Euklid Tsakalotos: Griechenland will Schuldendeal bis 18. August

Euklid Tsakalotos: Griechenland will Schuldendeal bis 18. August

, aktualisiert 25. Juli 2015, 14:50 Uhr

Eigentlich wollten die europäischen Verhandlungspartner schon am Freitag in Athen ankommen. Das verzögerte sich. Aber Athen hofft trotzdem auf einen raschen Abschluss.

Griechenland wird wahrscheinlich ab Montag mit seinen Gläubigern über das dritte Milliardenpaket zur Rettung vor dem Staatsbankrott verhandeln. Die geplante Vereinbarung solle am 18. August dem Parlament vorgelegt werden, erklärte die Regierung in Athen. Mit am Tisch sitzt neben den europäischen Partnern auch diesmal der Internationale Währungsfonds. Finanzminister Euklid Tsakalotos stellte einen offiziellen Hilfsantrag an den IWF.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

Dies entspricht der Vereinbarung mit den anderen 18 Euro-Ländern vom 13. Juli. Darin sagt Athen zu, eine Anschlussfinanzierung beim IWF zu beantragen, dessen Griechenland-Hilfen im März 2016 auslaufen. Vor allem Deutschland will den IWF weiter mit an Bord haben. Athen wäre die Kontrolleure aus Washington gerne losgeworden. Der IWF sei ein harter Verhandlungspartner mit strengen Regeln, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili. Andererseits stützt der IWF die griechische Forderung nach Schuldenerleichterungen, die Deutschland skeptisch sieht.

Im Brief des griechischen Finanzministers heißt es, man freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem IWF. Tsakalotos räumt darin ein, dass es wohl noch „mehrere Quartale“ brauche, bevor die griechische Wirtschaft „zu einem starken und nachhaltigen Weg zum Wachstum mit Gerechtigkeit und sozialer Eingliederung zurückkehren“ könne. Der Währungsfonds bestätigte in der Nacht zum Samstag den Eingang des Antrags.

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Das griechische Parlament hatte diese Woche ein zweites Reformpaket beschlossen und damit die Vorbedingungen für Verhandlungen mit den Kreditgebern erfüllt. Das Land benötigt laut der Vereinbarung vom 13. Juli bis zu 86 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Nach 2010 hatten die Kreditgeber bereits zwei Hilfspakete über 240 Milliarden Euro aufgelegt.

Bis zum geplanten Parlamentsvotum am 18. August werde wohl konstant verhandelt, sagte Regierungssprecherin Gerovasili. Ursprünglich waren die europäischen Unterhändler schon am Freitag in Athen erwartet worden. Aus nicht näher genannten logistischen Gründen verzögerte sich dies aber. Mutmaßungen über Sicherheitsbedenken wies Gerovasili zurück. Griechenland steht unter Zeitdruck: Es muss am 20. August rund 3,2 Milliarden Euro Schulden an die Europäische Zentralbank zurückzahlen und braucht dafür frisches Geld.

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Am Freitag hatten Beamte des griechischen Finanzministeriums, Banker und Unternehmer über eine Lockerung der Ende Juni eingeführten Kapitalverkehrskontrollen beraten. „Mit der Zeit wird die Situation wieder zur Normalität zurückkehren“, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas anschließend. Wegen der Beschränkungen dürfen die Griechen derzeit nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben.

Am Freitag erlaubten ihnen die Behörden aber, bis zu 2000 Euro auf Auslandsreisen mitzunehmen. Die Begrenzung für Geldtransfers von Unternehmen ins Ausland wurde auf 100.000 Euro pro Tag angehoben. Doch wollen die Behörden solche Überweisungen scharf kontrollieren.

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