Euro, Armut, Terrorismus: Davos verspricht spannende Debatten

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Euro, Armut, Terrorismus: Davos verspricht spannende Debatten

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Während das Spannungsfeld zwischen EZB-Entscheidung und Griechenland-Wahl viele Debatten bestimmt, kommen in Davos weit mehr Probleme zur Sprache, die oft kaum weniger kompliziert sind.

Kriege, Krisen, radikaler Islamismus. Schwaches Wachstum und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. An Problemen mangelt es nicht beim Weltwirtschaftsforum - nur an Lösungen.

Sonne und blauer Himmel. Die Wetterprognosen sehen gut aus für die Bündner Alpen. Nur über dem Kongresszentrum in Davos hängen tiefdunkle Wolken. Unsichtbar zwar, aber allgegenwärtig in den Köpfen hunderter Topmanager und Spitzenpolitiker, die zum 45. Weltwirtschaftsforum (WEF) in die Schweiz reisen.

Arbeitslosigkeit und Einkommensungleichheit steigen

Die Euro-Schuldenkrise droht zurückzukehren. Die Arbeitslosigkeit wächst fast überall auf der Welt, wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt. 2019 werden demnach 219 Millionen Menschen ohne Job sein, gegenüber 201 Millionen 2014. Das wären in fünf Jahren rund elf Millionen Erwerbslose mehr als derzeit, teilte die Behörde der Vereinten Nationen (UN) in Genf mit. Seit Beginn der globalen Krise 2008 seien über 61 Millionen Arbeitsplätze weggefallen. Besonders betroffen seien junge Leute zwischen 15 und 24 Jahren. Die Jugendarbeitslosenquote habe 2014 weltweit fast 13 Prozent betragen. Ein weiterer Anstieg werde für die nächsten Jahre erwartet. Ältere Arbeitnehmer hätten die globale Finanzkrise seit 2008 besser überstanden.

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Auch die Einkommensungleichheit hat sich nach Einschätzung der ILO insgesamt vergrößert. "Diese Entwicklungen schwächen das Vertrauen in Regierungen und bergen ein hohes Risiko für soziale Unruhen", erklärte die UN-Organisation. Mit der Arbeitslosigkeit hätten auch die sozialen Unruhen seit 2008 zugenommen.

Pessimistische Wirtschaftsinstitute

Alle Institutionen, die vor dem Davoser Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Politikeliten Prognosen vorlegen, haben die Konjunkturerwartungen deutlich zurückgeschraubt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das globale Wachstum um 0,3 Punkte auf 3,5 Prozent nach unten korrigiert. Die Hilfsorganisation Oxfam, deren Chefin Winnie Byanyima diesmal im Präsidium der WEF-Tagung sitzt, beklagt, dass bald nur ein Prozent der Menschheit so viel Vermögen angehäuft haben wird wie die restlichen 99 Prozent der Weltbevölkerung zusammen.

Konjunkturdaten der Weltwirtschaft

  • USA

    Wirtschaftswachstum

    2014: 2,3 %

    2015: 2,7 %

    Inflation

    2014: 1,7 %

    2015 - 1,0 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 6,2 %

    2015: 5,7 %

  • China

    Wirtschaftswachstum

    2014: 7,3 %

    2015: 7,0 %

    Inflation

    2014: 2,0 %

    2015: 1,8 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 4,0 %

    2015: 3,9 %

  • Russland

    Wirtschaftswachstum

    2014: 0,1 %

    2015: –1,7 %

    Inflation

    2014: 7,7 %

    2015: 8,8 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 5,1 %

    2015: 5,0 %

  • Japan

    Wirtschaftswachstum

    2014: 0,2 %

    2015: 1,1 %

    Inflation

    2014: 2,9 %

    2015: 2,3 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 3,7 %

    2015: 4,3 %

  • Frankreich

    Wirtschaftswachstum

    2014: 0,4 %

    2015: 0,9 %

    Inflation

    2014: 0,5 %

    2015: 0,6 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 10,2 %

    2015: 10,1 %

  • Großbritannien

    Wirtschaftswachstum

    2014: 3,0 %

    2015: 2,6 %

    Inflation

    2014: 1,5 %

    2015: 1,5 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 6,2 %

    2015: 5,5 %

  • Türkei

    Wirtschaftswachstum

    2014: 2,6 %

    2015: 3,1 %

    Inflation

    2014: 9,0 %

    2015: 7,1 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 9,7 %

    2015: 9,7 %

  • Brasilien

    Wirtschaftswachstum

    2014: 0,0 %

    2015: 0,5 %

    Inflation

    2014: 6,3 %

    2015: 5,3 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 5,0 %

    2015: 5,4 %

  • Portugal

    Wirtschaftswachstum

    2014: 0,8 %

    2015: 1,5 %

    Inflation

    2014: –0,3 %

    2015: 0,4 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 14,2 %

    2015: 13,7 %

  • Spanien

    Wirtschaftswachstum

    2014: 1,3 %

    2015: 2,0 %

    Inflation

    2014: –0,1 %

    2015: –0,3 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 24,5 %

    2015: 22,9 %

  • Italien

    Wirtschaftswachstum

    2014: –0,3 %

    2015: 0,6 %

    Inflation

    2014: 0,2 %

    2015: –0,2 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 12,6 %

    2015: 12,9 %

  • Griechenland

    Wirtschaftswachstum

    2014: 0,2 %

    2015: 1,9 %

    Inflation

    2014: –1,1 %

    2015: –0,3 %

    Arbeitslosigkeit

    2014: 27,1 %

    2015: 26,4 %

Ähnlich kritisch beurteilen Wirtschaftsorganisationen der UN die Lage. Und besonders in Europa haben viele Topmanager Hoffnungen auf einen Konjunkturaufschwung aufgegeben. Dabei stammen alle Erhebungen aus der Zeit vor dem „Franken-Schock“, dessen längerfristige Folgen noch nicht absehbar sind: Am 15. Januar hob die Schweizerische Nationalbank (SNB) überraschend den Mindestkurs des Franken zum Euro auf. Sofort sackte der Kurs der Gemeinschaftswährung zu jener der Eidgenossen um 20 Prozent.

Das sei auch „ein klares Misstrauensvotum für die Zukunft der Eurozone“ gewesen, heißt es in Schweizer Bankerkreisen. Wohl vor allem mit Blick auf zwei Daten, die auch die Debatten in Davos überschatten, haben die Schweizer die Reißleine gezogen: Es wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am 22. Januar ihre Entscheidung über den Ankauf von Staatsanleihen bekanntgibt. Am 25. Januar dürften die Griechen Umfragen zufolge dem eurokritischen linken Parteienbündnis Syriza an der Wahlurne zur Macht verhelfen.

Draghis Kaufprogramm und Merkels Rede

Der von EZB-Chef Mario Draghi mit Vehemenz angestrebte Kauf europäischer Staatsanleihen durch die Notenbanken ist umstritten. Draghi begründet das mit einer drohenden Deflation - also einer Spirale aus verfallenden Preisen für Waren und Dienstleistungen und ein damit verbundenes Schrumpfen der Wirtschaft.

Der Instrumentenkasten der EZB

  • Die EZB soll's richten

    Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

  • Die Mittel der EZB

    Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

  • Liquiditätssalven für das Finanzsystem

    Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
    In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

  • Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

    Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
    Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

  • Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

    Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

  • Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

    Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
    Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

  • Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

    Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

  • Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

    Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
    Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

  • Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

    Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

  • Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

    Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und das EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger sind nicht die einzigen, die Zweifel hegen. Draghis Warnungen vor einer Deflation seien „Unsinn“, schrieb der Schweizer Ökonom Beat Kappler in der „NZZ am Sonntag“. „Niemand verzichtet heute auf den Kauf eines Wintermantels, nur weil er nächstes Jahr ein Prozent billiger wird.“

Während Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main das Kaufprogramm für Staatsanleihen verkünden dürfte, spricht beim Weltwirtschaftsforum fast zeitgleich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass sie die Anleihenkäufe auf offener Bühne kritisiert, glaubt in Davos kaum jemand.

Man verweist auf eine Unterredung der Kanzlerin mit Draghi in der vorigen Woche. Dabei könnte der EZB-Chef sich bei der mächtigsten Politikerin der Eurozone grünes Licht für einen Kompromissvorschlag geholt haben, wird in Davoser Wandelgängen vermutet: Anleihenkäufe ja, aber jeder Staat kauft nur seine eigenen - und Griechenland wird vorerst von der Maßnahme ausgeschlossen. Das würde wohl die Gefahr verringern, dass vor allem Deutschlands Steuerzahler für mögliche Verluste aufkommen müssten.

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Wie brandaktuell das Thema so kurz nach den Anschlägen in Paris ist, macht der Rekord-Sicherheitsaufwand mit Tausenden Soldaten und Polizisten sowie Kampfflugstaffeln der Schweizer und der österreichischen Luftwaffe deutlich. Sie sollen den Schutz des Eliten-Stelldicheins garantieren, an dem neben anderen auch Frankreichs Präsident François Hollande, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie König Abdullah II. von Jordanien und der irakische Premier Haider al-Abadi teilnehmen, ebenso wie „Internet-Promis“, unter ihnen Yahoo-Chefin Marissa Mayer und Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg.

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