Der Euro-Austritt wird konkret, sobald die Girls von der „Sexy Midnight Show“ die Bühne verlassen haben. Als erste bürgerliche Partei wollen die Freien Wähler Mitte Juni ein Grundsatzprogramm verabschieden, das alle Euro-Rettungspakete ausschließt. Dafür hat die bayrische Lokalpartei mit bundespolitischen Ambitionen einen ungewöhnlichen Ort gewählt: das „Eventzentrum Geiselwind“, besser bekannt als Deutschlands größte Autobahnraststätte und Treffpunkt der Trucker-Szene. Bevor es an der A3 zwischen Würzburg und Nürnberg um Politik gehen wird, steht auf dem Programm: „StreetMag Show – The Feeling of Route 66“. Die Highlights neben Girls, Girls, Girls: Cabrios mit Heckflosse und Rockmusik.
Bild: dapdBundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter.
Bild: dapd1. Die Franzosen
Der neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen.Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren.
Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum.
Bild: dapd2. Die Griechen
Ein „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde.
Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“.
Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland.
Bild: dpa3. Der IWF
IWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann.
„Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“
Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone.
Bild: dpa4. Der Ex-Präsident
Es war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.
Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht.
Bild: Pressefoto Deutsche Bank5. Deutsche Bank
Ulrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe.
Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen.
Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“
Bild: Reuters6. Der Nobelpreisträger
Seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten.
Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden.
Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen.
Bild: dapd7. Die Opposition
Sollte die Kanzlerin endlich die Kraft für Entscheidungen in der Schuldenkrise finden, würde die SPD dies mittragen. Das war die Botschaft beim ersten Auftritt der SPD-Troika vor rund zehn Monaten. Doch schon damals machten Parteichef Sigmar Gabriel (Foto), Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück deutlich: Für sie gehört zur Lösung der Krise auch ein „Marshallplan“ für die gebeutelten EU-Staaten. Mittlerweile sind die Unterstützungsangebote an Angela Merkel rar geworden. Geblieben sind die Forderungen nach einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung und einer Besteuerung der Finanzmärkte.
Inzwischen verschärfen die Sozialdemokraten den Ton: „Der reine Sparkurs von Frau Merkel führt Europa tiefer in die Krise“, tönte Gabriel gestern, beflügelt vom Sieg des Sozialisten Hollande bei der französischen Präsidentenwahl. Wer Schulden abbauen wolle, der müsse gleichzeitig auf Wachstum setzen und die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen - „und da wird Europa eine neue Richtung nehmen“, prophezeite Gabriel.
Die Milliarden dafür will er bei den Spekulanten eintreiben. 50 Milliarden Euro pro Jahr soll eine Finanztransaktionssteuer bringen. Für die flächendeckende Einführung stehen die Chancen indes gleich null.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter.
Doch die Partei meint es ernst. „Wir dürfen die Euro-Skepsis nicht den Radikalen überlassen“, sagt Parteichef Hubert Aiwanger. Seit Jahren spielen die Freien Wähler damit, bundesweit anzutreten. Diese Ambition ist insofern nachvollziehbar, als die Partei in Bayern jeden dritten Bürgermeister stellt und bei der vergangenen Landtagswahl rund zehn Prozent der Stimmen erhielt. Die bunte Truppe steht im Freistaat bislang für zweierlei: sparsame Finanzpolitik und Bürgerbeteiligung. Um auch bundespolitisch eine Rolle zu spielen, soll jetzt eine Prise Populismus hinzukommen.
Für ein bisschen Aufsehen sorgte vor der Europawahl 2009 bereits die Verpflichtung der CSU-Rebellin Gabriele Pauli, die zuvor leicht bekleidet für ein Magazin posiert hatte und nach einer krachenden Niederlage die Partei wieder verließ. An ihre Stelle tritt jetzt, wenn auch nur als Berater, Hans-Olaf Henkel. Der Talkshow-Provokateur, der sich auch zwölf Jahre nach Amtsende mit seiner Vergangenheit als BDI-Präsident schmückt, soll den wirtschaftspolitischen Sachverstand zur Kernforderung beisteuern: Ablehnung aller Euro-Hilfspakete, zurück zur finanziellen Souveränität der Einzelstaaten. Man spekuliert auf jene 20 Prozent der Wähler, die in Umfragen angeben, eine Euro-skeptische Partei wählen zu wollen.
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