ThemaEZB

Euro: Dramatische Tage

Bild vergrößern

Jens Weidmann und Jörg Asmussen warten auf den Beginn der Anhörung in Karlsruhe.

von Malte Fischer und Silke Wettach

Die Kritiker der Euro-Rettung haben vor dem Verfassungsgericht gepunktet. Doch wie werden die Richter entscheiden?

Für Marcel Fratzscher war es ein Erlebnis der besonderen Art. Der ehemalige Abteilungsleiter der Europäischen Zentralbank (EZB), der seit Februar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin leitet, war einer von mehreren Sachverständigen, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche zur Verhandlung in Sachen Euro-Rettung nach Karlsruhe geladen hatte. „Es waren dramatische Tage“, sagt Fratzscher. Vor allem für ihn selbst. Denn Fratzscher war der einzige Sachverständige, der neben EZB-Direktor Jörg Asmussen die Euro-Rettungspolitik der europäischen Notenbank verteidigte.

Der Rest der Professorenschaft, allen voran der Chef des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, ließ kein gutes Haar an der Euro-Rettungspolitik. Die ganze Retterei sei „außerordentlich gefährlich, weil sie Kettenreaktionen auslöst“, warnte er. Das Anleihekaufprogramm der EZB (OMT) sei eine „kostenlose Versicherung für Anleger, wenn der Staat pleitegeht“. Die Rettungsrisiken für die Steuerzahler bezifferte er auf 1,2 Billionen Euro. Nur ein Drittel davon sei vom Parlament genehmigt. „Da haben wir ein Demokratieproblem“, schimpfte Sinn.

Anzeige

Sinn, Fuest, Kerber & Co. Ökonomen kritisieren vor Gericht den EZB-Kurs

Mit deutlicher Kritik am Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank haben Ökonomen die Notenbank vor dem Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis gebracht. Die Retterei sei "außerordentlich gefährlich".

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Peter Huber (l-r), Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Gertrude Lübbe-Wolff eröffnet am Mittwoch die mündliche Verhandlung über den Euro-Rettungsschirm ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa

Bis zum Herbst müssen die Richter nun entscheiden, wie es um die Rechtmäßigkeit der EZB-Anleihekäufe steht. Sind diese ein harmloses Instrument, das allein einer besseren Wirkung der Geldpolitik dient, wie die Vertreter der EZB behaupten? Oder stellen sie eine verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse dar, wie die Kritiker klagen?

Mit kritischen Fragen haben die Richter zu erkennen gegeben, dass sie die Argumente der Euro-Kläger ernst nehmen. Eine völlige Absolution dürfte es mithin für die Notenbank nicht geben. Doch dass die EZB als kompletter Verlierer vom Platz geht, ist wenig wahrscheinlich. Als EU-Organ unterliegt sie nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern der des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Daher können die Karlsruher Richter der EZB den Kauf von Staatsanleihen nicht verbieten. Adressaten ihres Urteils sind allein die staatlichen Organe der Bundesrepublik, in diesem Fall Bundesregierung, Bundestag und Bundesbank.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%