Euro-Finanzminister: Bloß kein Wort zum möglichen Griechenland-Aus

Euro-Finanzminister: Bloß kein Wort zum möglichen Griechenland-Aus

Die Euro-Finanzminister kommen am Montagnachmittag in Brüssel zusammen. Es wird um die Handhabung der Finanzkrise gehen. Allerdings nicht um den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, wie Teilnehmer betonen.

Ein möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro ist für die Euro-Finanzminister nach Worten ihres Vorsitzenden Jean-Claude Juncker kein Thema. Auf die Frage, ob die Minister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel über diese Möglichkeit beraten wollten, sagte Juncker am Montag kurz und knapp: „Nein.“

Der Grund ist so schlicht wie einfach: Nach Angaben von Diplomaten können die Euro-Finanzminister auch deshalb keine Entscheidungen zu Griechenland treffen, da es in Athen bisher keine neue Regierung gibt. Geld ist trotzdem nach Athen geflossen: das Land erhält seit voriger Woche Mittel in Höhe von 4,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF.

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Dennoch werden die Euro-Finanzminister im Zuge der neu aufgeflammten Schuldenkrise über Griechenland und Spanien beraten. Besonders Spanien soll in den Fokus rücken: Die obersten Kassenhüter erwarten von ihrem spanischen Ressortkollegen Luis de Guindos Auskünfte über die neue Bankenreform. „Wir werden dem spanischen Kollegen zuhören“, sagte Juncker vor dem Treffen. „Er wird uns erklären, welche Politik Spanien im Bankenbereich gedenkt, zur Anwendung zu bringen. Und dann werden wir uns darüber unterhalten.“ In Spanien sollen Abwicklungsinstitute („Bad Banks“) Immobilien von Banken übernehmen und an den Mann bringen. Spanien gilt als Wackelkandidat in der Eurozone, steckt in einer Rezession und bekommt sein überhöhtes Defizit nicht in den Griff.

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Weiteres Thema ist die Besetzung mehrerer Spitzenposten, darunter der Vorsitz der Eurogruppe. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäublen hat bereits am Wochenende signalisiert. Er sage „nicht, dass ich unter keinen Umständen den Vorsitz übernehmen kann“, zitierte ihn die „Welt am Sonntag“. Ablehnung unter den anderen Euro-Finanzministern nehme er nicht war, und „das ist ja auch nicht schlecht“. Für das Amt, das zurzeit der Luxemburger Jean-Claude Juncker inne hat, gilt Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) als aussichtsreicher Kandidat. Mit einer Entscheidung ist laut EU-Diplomaten aber heute noch nicht zu rechnen. Morgen versuchen dann die Ressortchefs aller 27 EU-Länder, eine Einigung über die künftigen Kapitalvorschriften für Europas Banken zu finden.

Der Gipfel dient zudem als Vorbereitung zum großen Sondergipfel am 23. Mai. Dann werden die Staats- und Regierungschefs über möglichen Investitions- und Wachstumspakete beraten - und entscheiden.

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