Euro-Finanzminister: Der Zeitplan für die Bankenaufsicht wackelt

Euro-Finanzminister: Der Zeitplan für die Bankenaufsicht wackelt

Der Teufel steckt im Detail. Bis Jahresende soll der rechtliche Rahmen für die europäische Bankenaufsicht stehen. Doch zentrale Fragen sind in der EU umstritten. Nun ist der Zeitplan in Gefahr. Die Finanzminister müssen im Dezember einen Durchbruch schaffen.

Der Streit der EU-Staaten bringt den Zeitplan für die gemeinsame Euro-Bankenaufsicht in Gefahr. Wegen der Meinungsverschiedenheiten haben EU-Diplomaten Zweifel, ob die Gesetzestexte wie geplant zum 1. Januar kommenden Jahres unter Dach und Fach gebracht werden können. EU-Kommissar Michel Barnier räumte am Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel ein: „Wir müssen noch Lösungen finden.“ Einige Fragen seien ungelöst. Ein Durchbruch soll beim nächsten Treffen der Minister am 4. Dezember erreicht werden. Sonst müssen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Mitte Dezember über Details des Prestigeprojekts entscheiden. Sie hatten im Oktober den Auftrag bis Jahresende erteilt.

Umstrittene Kompetenzfrage

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Zentrale Punkte sind umstritten. Dazu zählen der Umfang der Aufsicht, die Trennung beider Aufgaben - Geldpolitik und Bankenaufsicht - innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Aufteilung der Kompetenzen zwischen nationalen und europäischen Kontrolleuren. Es ist ein einstimmiger Beschluss aller Länder nötig. Mit dem Riesenvorhaben will die EU das internationale Vertrauen in die Eurozone stärken. Denn als ein Grund für die Krise gilt, dass nationale Aufseher gerne ein Auge zugedrückt haben, wenn es um heimische Banken ging. Die neue „Superaufsicht“ ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten können.

Insbesondere die Südländer drücken deshalb aufs Tempo, während etwa Deutschland und Österreich eine besonnene Entscheidung fordern. „Wir sollten den Fokus nicht nur auf den Zeitplan legen, sondern wir sollten auch einen klaren Fokus auf die Qualität eines solchen Mechanismus haben“, sagte Österreichs Kassenhüterin Maria Fekter. Deutschland will möglichst viele Aufgaben in der Kompetenz nationaler Aufseher belassen, während die EU-Kommission und andere Länder den europäischen Aufsehern möglichst weitreichende Befugnisse geben wollen. „Wir müssen die Arbeit auf eine intelligente Art und Weise aufteilen, um die Ressourcen, die Kompetenzen und Expertise der nationalen Aufseher zu nutzen“, sagte Barnier. Auch der Umfang der Aufsicht ist unklar. Im gemeinsamen Währungsgebiet gibt es rund 6000 Geldhäuser. Deutschland fordert, dass nur große Banken mit grenzüberschreitendem Geschäft überwacht werden. Die EU-Kommission will aber alle Banken - von der Sparkasse bis zur Investmentbank - kontrollieren.

Euro-Finanzminister unter Zugzwang

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Die Aufsicht soll unter dem Dach der EZB angesiedelt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Aufsicht strikt von geldpolitischen Entscheidungen getrennt wird. „Da muss man noch ganz viel drüber reden“, sagte die Österreicherin Fekter. „Derzeit geben die Statuten und der Vertrag eine optimale Lösung nicht vor.“

Juristische Probleme bereitet auch noch die Frage, unter welchen Bedingungen Nicht-Euro-Staaten sich der EZB-Aufsicht unterwerfen können. Denn die Zentralbank ist per se nur für die 17 Euro-Länder zuständig. Andere EU-Staaten sollen sich aber auf eigenen Wunsch anschließen können. Fekter sagte, es dürfe nicht zu einer Fragmentierung zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern kommen.

Die obersten Kassenhüter berieten auch über die neue Steuer auf Finanztransaktionen. Nachdem Großbritannien und Schweden das Vorhaben lange blockiert hatten, wollen nun elf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, in einer kleinen Gruppe vorangehen. Dieses Vorhaben soll bis Jahresende angestoßen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Wir sollten diesen formalen Beschluss so schnell wie möglich fassen.“

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