Euro-Finanzministertreffen: Dijsselbloem erwartet Einigung zu Bankenabwicklung

Euro-Finanzministertreffen: Dijsselbloem erwartet Einigung zu Bankenabwicklung

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Angesichts der zahlreichen strittigen Punkte auf dem Weg zur Bankenunion hält Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister vor dem EU-Gipfel Ende Dezember für möglich.

Wegen zahlreicher strittiger Punkte zur Bankenunion hält Eurogruppen-Chef Dijsselbloem ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister für möglich. Er sei aber zuversichtlich, dass dann eine Einigung erreicht werde.

Im Dauerstreit um europaweit einheitliche Regeln zur Rettung und Schließung von Banken rechnet Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bis Jahresende mit einer Einigung. „Ich hoffe, dass die Koalitionspartner in Deutschland bis dahin ausreichend Fortschritte gemacht haben, damit wir einen Beschluss fassen können“, sagte Dijsselbloem am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Union und SPD sind sich bei dem Thema bislang nicht einig. Der Eurogruppenchef sagte: „Ob bis dahin eine Regierung steht, kann ich nicht vorhersagen.“ Er sei aber optimistisch, dass im Dezember auf EU-Ebene ein Kompromiss gefunden werde.

Deutschland tritt bisher bei dem Prestigevorhaben auf die Bremse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte bei einem Bankenkongress in Frankfurt, ehe es eine europäische Haftung gebe, seien die Nationalstaaten gefordert. Den Rettungsschirm ESM dafür heranzuziehen, sei „jenseits aller Realität“. Eine gemeinschaftliche Hilfe für Banken dürfe es nur geben, wenn die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten erschöpft sind. „Sonst schaffen wir nur wieder Fehlanreize.“ Strittig ist etwa, auf welchem Artikel des EU-Vertrags der Mechanismus fußen soll, wer letztlich über die Schließung einer Bank entscheidet und für welche Institute die Vorgaben gelten sollen. Bundesregierung und Bundesbank beklagen seit längerem, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für den sogenannten Einheitlichen Abwicklungsmechanismus („Single Resolution Mechanism“/SRM) fehlt. Dies könne eine Klagewelle nach sich ziehen. Deshalb plädiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Übergangszeit für ein Netzwerk nationaler Behörden mit nationalen Restrukturierungsfonds. Die EZB lehnt Übergangsregeln bei der Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für Banken aber ab.

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Die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) fordern die schnelle Einführung eines gemeinsamen europäischen Auffangnetzes für Banken. Laut EZB-Chef Mario Draghi sollte dies am besten schon stehen, wenn der gemeinsame Abwicklungsmechanismus Anfang 2015 in Kraft treten soll. Andernfalls drohten neue Ungleichgewichte in der EU, warnte Draghi.

Das System zur Bankenabwicklung bildet die zweite Säule der Bankenunion, mit der die EU das Finanzsystem stabiler machen und neue Krisen verhindern will. Neben dem einheitlichen Mechanismus ist ein Abwicklungsfonds geplant, in den die Banken einzahlen und der im Notfall einspringt. Kern der künftigen Abwicklungsregeln ist, dass der Steuerzahler nicht mehr als erster bei einer Schieflage von Banken einspringen soll. Stattdessen sollen Aktionäre und Gläubiger stärker zur Rettung eines Instituts herangezogen werden. Erst wenn das nicht reicht, soll ein öffentliches europäisches Auffangnetz helfen. Wie das gefüllt werden soll, ist aber noch umstritten. Deutschland hat die Sorge, für die Altlasten von Banken in anderen Ländern haften zu müssen.

Die Bankenabwicklung steht beim nächsten regulären Treffen der Finanzminister am 10. Dezember wieder auf der Agenda. Am 19. und 20. Dezember tagt der EU-Gipfel, bis dahin soll der Kompromiss stehen. Dijsselbloem sagte, wenn nötig werde dazu ein Sondertreffen noch vor dem Gipfel angesetzt.

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