Euro-Hilfe: Portugal versucht die griechische Lösung

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Wolfgang Schäuble und der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar

von Silke Wettach

Portugal verlangt bei der Euro-Hilfe die gleiche Behandlung, wie sie Griechenland jetzt erhält. Am Montag beraten die Finanzminister darüber.

Die Bundesregierung treibt die Angst um: Erließen die Staaten Griechenland einen Teil seiner Schulden, könnten andere Euro-Krisenländer Ähnliches fordern. Wie begründet die Sorge ist, belegt nun ein Vorstoß der portugiesischen Regierung. Sie verlangt bessere Konditionen für Hilfen, die ihr Land aus dem Rettungsschirm EFSF erhält. Schon an diesem Montag werden die Finanzminister der Euro-Zone darüber in Brüssel beraten – „ohne Tabus“, wie es aus der Euro-Gruppe heißt.

Grund für die Forderung der Portugiesen sind Erleichterungen, die Griechenland in der vergangenen Woche erhalten hat. Portugals Finanzminister Vítor Gaspar pocht jetzt auf ähnliche Zugeständnisse. Er beruft sich dabei auf den Gipfel im Juli des vergangenen Jahres, auf dem die Euro-Länder ausdrücklich festgelegt hatten, Ländern mit Hilfsprogrammen dieselben Konditionen anzubieten. Das Prinzip der Gleichbehandlung bei Zinsen und Rückzahlungsfristen gelte auch für Portugal und Irland, sagt Gaspar.

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Die Euro-Länder hatten zuvor den Zins, den Griechenland auf den EFSF-Kredit zahlt, um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Zudem muss das Land zehn Jahre lang gar keine Zinsen zahlen. Gaspars Vorstoß ist verständlich. Seit Mitte November fallen die Renditen auf portugiesische Staatsanleihen, auch weil Investoren eine Zinssenkung erwarten. Trotzdem hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche noch Erwartungen heruntergespielt, dass Portugal und Irland neue Konzessionen verlangen könnten. Schäuble betonte, Gaspar habe ihn im direkten Gespräch ausdrücklich darauf hingewiesen, wie wenig Portugal mit Griechenland gemein habe.

Von einer Gleichbehandlung könnte neben Portugal und Irland auch Zypern profitieren. Über ein Hilfspaket für den Inselstaat im Mittelmeer wird gerade verhandelt. Auch das wird Thema am Montag sein.

Grafik Staatschulden Portugals

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Der Zinssatz auf EFSF-Kredite liegt zurzeit beim üblichen Marktzins, also 1,5 bis 2,0 Prozent im Jahr. Wäre er niedriger, müssten die Euro-Länder die Kredite bezuschussen. Doch die Euro-Länder haben schon einen ihrer letzten Spielräume ausgeschöpft, indem sie den Verwaltungsaufschlag bei Krediten für Griechenland senkten.

Erleichterungen, die Griechenland außerdem auf direkte Kredite von anderen EU-Staaten erhält, kommen im Fall von Portugal nicht zum Tragen. Seit Mai vergangenen Jahres erhält das iberische Land ausschließlich Geld aus dem EFSF-Rettungsschirm, insgesamt 78 Milliarden Euro.

Mehr Zeit für die Sanierung

Erst im September haben die internationalen Geldgeber dem hoch verschuldeten Euroland Portugal mehr Zeit zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen gewährt. Das Ziel der Erreichung des von Brüssel erlaubten Haushaltsdefizits von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde um ein Jahr auf 2014 verschoben. Für das laufende Jahr war das Defizitziel von 4,5 auf 5,0 Prozent gelockert worden, für 2013 seien jetzt 4,5 (statt 3,0) Prozent erlaubt, und 2014 will man ein Minus von höchstens 2,5 Prozent erzielen. Damals hatte die Troika die Sanierungsbemühungen der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gewürdigt und von „signifikanten Fortschritten“ gesprochen.

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