David Cameron sorgt für Wirbel: Der konservative britische Premierminister hat ein Referendum über das künftige britische Verhältnis zur Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Cameron schrieb in einem Beitrag für die Zeitung „Sunday Telegraph“, er sei bereit, ein solches Referendum in Erwägung zu ziehen, wenn der Zeitpunkt richtig sei. "Die zwei Wörter 'Europa' und 'Referendum' können meiner Meinung nach zusammengehen", schrieb er.
Cameron warnte zugleich vor einem Austritt aus der EU. Dieser sei nicht im Interesse Londons. Als Handelsnation brauche Großbritannien „uneingeschränkten Zugang“ zu den europäischen Märkten und ein Mitspracherecht beim Zustandekommen den Regeln des Marktes. Er denke jedoch, dass die meisten Briten wie er selbst die gegenwärtigen Beziehungen zur EU ändern wollten, schrieb Cameron.
Bild: dpaIn der ungarischen Radiosendung "180 Minuten" ließ sich der ungarische Premierminister zu einem Vergleich der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Naziregime hinreißen. Ihre Politik gegenüber Ungarn gleiche der Besetzung Ungarns im Jahr 1944, sagte Viktor Orbán. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern", sagte er. "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert."
Mit solchen Äußerungen ist Orbán jedoch nicht alleine. Auch in Griechenland und Zypern ziehen die Menschen Vergleiche zwischen Hitler und Merkel.
Bild: dpaMit Plakaten und Spruchbändern protestieren auf Zypern Hunderte gegen die Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Dass Deutschland den Deal in dieser Form nicht vorgeschlagen hat, sondern Zyperns Präsident Nikos Anastasiades wird geflissentliche außer Acht gelassen. Anstelle des zyprischen Präsidenten...
Bild: rtr... steht die Bundeskanzlerin im Zentrum der Kritik. "Merkel, du hast unser Erspartes gestohlen", heißt es auf diesem Plakat.
Bild: APEin Banner, auf dem Merkel und Zyperns Präsident Nikos Anastasiades zu sehen sind, wird ebenfalls vom aufgeregten Mob gezeigt.
Bild: APDie Zyprer im Fadenkreuz der Deutschen? So jedenfalls sehen es einige Demonstranten in der Hauptstadt Nikosia.
Bild: dpaKeine Frage: Die Wut der Bürger konzentriert sich auf das neue Feindbild Deutschland. "Europa gehört den Bürgern, nicht Deutschland", steht auf diese Protestbanner. Vereinzelt...
Bild: rtr... wird aber auch Anastasiades auf die Schippe genommen und als Handlanger Angela Merkels karikiert.
Bild: dpaDer Fall Zypern zeigt erneut, wie sehr die Schuldenkrise die Atmosphäre in der Europäischen Union vergiftet hat.
Bild: AP"Ihr tötet uns", behaupten diese Demonstranten, die sich vor eine Polizeiabstellung gelegt haben.
Bild: AP"Hände weg von Zypern", heißt es auf diesem Plakat. Die Sorgen der Kleinsparer kann man teilen. Wahr ist aber auch, dass sich Zypern mit seinem Banken und einem unseriösen Geschäftsmodell selbst in Schieflage gebracht hat. Dennoch...
In der ungarischen Radiosendung "180 Minuten" ließ sich der ungarische Premierminister zu einem Vergleich der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Naziregime hinreißen. Ihre Politik gegenüber Ungarn gleiche der Besetzung Ungarns im Jahr 1944, sagte Viktor Orbán. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern", sagte er. "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert."
Mit solchen Äußerungen ist Orbán jedoch nicht alleine. Auch in Griechenland und Zypern ziehen die Menschen Vergleiche zwischen Hitler und Merkel.
Besonders für die Länder, die wie Großbritannien nicht der Euro-Zone angehörten, gäbe es nicht zu wenig, sondern zu viel Europa, was etwa die Bürokratie angehe. Die Frage sei, wie man dieses Verhältnis richtigstellen könne. Das britische Volk sei nicht glücklich, mit dem was es habe, „und ich auch nicht“, meinte der Premierminister.
In der EU gebe es zu viel Bürokratie und zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten, der Zivilgesellschaft oder Einzelpersonen überlassen bleiben müssten, gab Cameron zu bedenken. Weite Teile der Gesetzgebung, die soziale Fragen, Arbeitszeiten und die Innenpolitik beträfen, sollten seiner Ansicht nach kassiert werden, schrieb Cameron. Er arbeite weiter an einer anderen, flexibleren Position Großbritanniens innerhalb der EU.
Cameron nannte kein Datum und auch keinen Zeitraum, in dem er sich ein Referendum vorstellen könnte. Umfragen zufolge würden die meisten Briten für einen Austritt aus der EU stimmen, wenn sie die Gelegenheit dazu bekämen.
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