Euro-Krise: Der Klassenkampf beginnt

KommentarEuro-Krise: Der Klassenkampf beginnt

von Christian Ramthun

Das DIW will die „Reichen“ mit einer zehnprozentigen Zwangsabgabe schröpfen und damit die Staatskassen füllen. Damit werden verfassungsrechtliche Prinzipien über Bord geworfen.

Wenn die Zeiten schlecht sind, sucht man einen Sündenbock, der gern auch ein Geldesel sein darf. Das linkslastige Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist nun fündig geworden. „Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben auf höhere Privatvermögen könnten zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden in Europa herangezogen werden“, schreibt das DIW und begründet seinen Vorschlag wie folgt: Es kämen allein in Deutschland „etwa 230 Milliarden Euro bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro“ zusammen, die Abgabe sei möglich, „ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre“, und betroffen wären nur „die reichsten acht Prozent der Bevölkerung“.

So argumentieren Klassenkämpfer. Sie suchen sich „die Reichen“ aus, wollen sie unabhängig von zuvor erhobenen Steuern auf die Einkünfte nochmals schröpfen und vergreifen sich dabei an einer Minderheit (nur acht Prozent).

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Wut bei den Bürgern

Da kann auch einem nichtbetroffenen, unter der 250.000-Euro-Grenze liegenden Zuschauer die Wut in die Schläfen schießen. Nach Artikel 3 Grundgesetz sind schließlich alle Menschen gleich – eigentlich auch in ihrer Verantwortung für die Staatsfinanzen. Und Artikel 14 GG sieht zwar eine Verpflichtung des Eigentums vor, ebenso aber auch dessen Schutz. Und eine Entschädigung im Falle einer Enteignung. Diese aber würde bei einer Abgabe entfallen, bei einer Zwangsanleihe könnte man das DIW immerhin noch nach der Höhe der Zinsen fragen.

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Was in Deutschland mit seinen schon hohen Steuern gerade auf höhere Einkommen abstrus wäre, könnte in den Euro-Krisenstaaten möglicherweise sinnvoll sein.

Insbesondere in Griechenland, wo die Armut des Staates mit den prächtigen Jachten in den Häfen heftig kontrastiert. Dort aber gibt es gar keine Fiskalautorität, die das Eintreiben der Steuern übernehmen könnte. Vielleicht sollte sich das DIW in Berlin hierzu einmal Gedanken machen. Dann gäbe es auch gar keine Euro- und Schuldenkrise. Und es gäbe kein Raum für klassenkämpferische Vorschläge.

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