Euro-Krise: Deutschland gibt offenbar Widerstand gegen Zypern-Hilfen auf

30. Januar 2013

Wochenlang hatte sich die Bundesregierung gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern gesträubt. Unter wachsendem Druck gibt Deutschland nun laut einem Zeitungsbericht nach. Schäuble habe aber weiter Vorbehalte.

Die Bundesregierung gibt einem Zeitungsbericht zufolge ihren Widerstand gegen das geplante EU-Hilfspaket für Zypern offenbar auf. Zwar habe vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter große Vorbehalte, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch laut Vorabbericht unter Berufung auf Regierungskreise. Der Druck der Euro-Partner, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank sei aber so groß, dass man eine Rettungsaktion am Ende wohl werde mittragen müssen.

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Zypern Bail-out für russische Oligarchen

Zypern braucht einen Schuldenschnitt und Hilfen aus Brüssel. Doch gerettet würden damit vor allem russische Oligarchen, die Schwarzgeld auf der Insel untergebracht haben.   

Zypern: Bail-out für russische Oligarchen

Auch könnte das Paket kleiner ausfallen als bisher befürchtet, hieß es in dem Bericht. Die Regierung in Nikosia hatte im Sommer 2012 um finanzielle Hilfe gebeten. Bisher rechneten die Euro-Partner mit 17,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Mittelmeerstaat vor allem marode Banken stabilisieren. In einigen Euro-Staaten - vor allem in Deutschland - gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, da Zypern die Banken mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt hat und im Verdacht steht, halbherzig gegen Geldwäscheaktivitäten vor allem russischer Kontobesitzer vorzugehen.

Der gerade abgetretene Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker warnte am Mittwoch vor einer zögerlichen Lösung der Schuldenprobleme Zyperns. "Man sollte das Problem Zypern nicht unterschätzen", sagte er der "Kleinen Zeitung". "Das wird für beide eine enorme Herausforderung, für Zypern wie für die Euro-Zone. Die Zeit drängt. Wenn wir den Problemfall Zypern nicht entschlossen lösen, geht selbst von dieser sehr kleinen Volkswirtschaft eine Ansteckungsgefahr aus", sagte Juncker der österreichischen Tageszeitung. Trotzdem wird sich Europa nach Worten Junckers nicht bedingungslos an die Seite Zyperns stellen. "Ich glaube nicht, dass Griechenland eine Rettung um jeden Preis war, und wir werden auch im Fall Zypern keine Rettung um jeden Preis zulassen. Aber wir müssen handeln", sagte Juncker.

Das Zögern Deutschlands ist auch durch den Umstand zu erklären, dass Zweifel bestehen, ob Hilfsgelder, sollten sie denn bewilligt werden, überhaupt im zypriotischen Bankensystem verbleiben. Denn es besteht der Verdacht, dass Zypern für russische Oligarchen Geldwäsche betreibt, die ihr Schwarzgeld auf der Insel bunkern: Laut einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes liegen 26 Milliarden Euro an russischem Schwarzgeld in Zyperns Bankensystem.

Wissenswertes über Zypern

  • Wo liegt Zypern überhaupt?

    Die Republik Zypern liegt in Vorder-Asien. Sie ist aufgeteilt in die Türkische Republik Nordzypern und den griechischen Teil, die Republik Zypern. Die Hauptstadt ist Nikosia. Zypern ist die drittgrößte Insel des Mittelmeeres und erlangte im Jahre 1960 ihre Unabhängigkeit.

  • Wie viele Menschen leben da?

    Insgesamt leben 1,2 Millionen Menschen auf der ehemaligen britischen Insel Zypern. 77 Prozent der Bevölkerung sind Griechen, 18 Prozent sind Türken. Die Amtssprachen sind Türkisch und Griechisch.

  • Wie geht es der Wirtschaft?

    Die zyprische Wirtschaft leidet traditionell an einer Exportschwäche, die sich 2010 in einem Handelsbilanzdefizit von 5,3 Milliarden Euro niederschlug. Die 2010 wieder stark gestiegenen Importe – Wert von 6,47 Milliarden Euro – stehen Export im Wert von gerade einmal 1,15 Milliarden Euro gegenüber. Noch zu Beginn des Jahres 2011 lag die Arbeitslosigkeit bei sechs Prozent. Inzwischen ist sie auf über zehn Prozent angestiegen und hat einen historischen Höchststand erreicht hat.

  • Hat Zypern Bodenschätze?

    Ja, Zypern lebt hauptsächlich von den Bodenschätzen und der Landwirtschaft. Das Kupfervorkommen war so enorm, dass das Metall der Insel ihren Namen gab. Der lateinische Name "cuprum" ist abgeleitet von "aes cyprium". In den Bergen findet man große Vorkommen an Marmor, an den Stränden wird Tonerde abgebaut.

    Das milde Klima auf der Insel begünstigt die Ernte. So können Bauern zweimal im Jahr Obst, Gemüse und auch Getreide ernten. Beliebt sind neben den Zitrusfrüchten auch die zypriotischen Kartoffeln. Wichtigste Abnehmerländer sind Griechenland (24,5 Prozent), Deutschland (10,5 Prozent) und England (8,6 Prozent).

  • Wie englisch ist Zypern?

    Der Einfluss der britischen Kolonialzeit ist geblieben. Nicht nur, dass vielerorts noch Englisch gesprochen wird. Das beliebte englische Frühstück können die englischen Touristen auf Zypern genießen. Das Linksfahren gilt auf der geteilten Insel genauso wie auch in Großbritannien. Seien Sie also im Straßenverkehr besonders vorsichtig!

  • Wieso ist Zyperns Flagge so bunt?

    Die Fahne Zyperns ist weiß mit einem Abbild der Insel. Die orange Farbe steht symbolisch für das Metall Kupfer, das bereits 3000 v. Chr. auf Zypern entdeckt wurde. Nach diesem Metall wurde übrigens auch die Insel benannt. Weiterhin sieht man zwei Olivenbaum-Zweige. Sie stehen für die beiden Volksgruppen auf Zypern.

  • Was können die Zyprioten besser?

    Eindeutig kochen. Die multikulturelle Küche ist durch die Besatzungszeiten der Römer, Osmanen und auch des britischen Commonwealth von vielen unterschiedlichen Kulturen beeinflusst. Neben den orientalisch-kulinarischen Einflüssen wie Zitrone, Joghurt und Knoblauch sind indische Zutaten wie Ingwer und Curry sehr beliebt. Nicht nur in der Gegenwart, auch in der Antike schätzten die Menschen den zypriotischen Wein.

Erst am Dienstag hatten Politiker von SPD und Grünen sich für einen Schuldenschnitt ausgesprochen. "In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben", sagte der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider "Handelsblatt Online". "Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone in Anspruch nehmen möchte, müssen die Banken und der gesamte Finanzsektor einen erheblichen Beitrag leisten, um die Kosten gerecht zu verteilen." Die Bundesregierung müsse daher die Einbeziehung der Gläubiger bei den zypriotischen Banken sicherstellen, forderte Schneider.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, Zyperns Schuldenquote stiege auf mehr als 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wenn es die beim Europäischen Rettungsschirm ESM beantragten Milliardenhilfen bekäme. "Eine umfassende Beteiligung des Privatsektors zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit, bevor die Hilfen ausgezahlt werden, halte ich deshalb für unerlässlich", sagte Schick dem "Handelsblatt".

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Kommentare | 9Alle Kommentare
  • 30.01.2013, 12:15 UhrHaafJohannes

    Der allgemeine Steuerzahler in Europa wird also noch mehr Banken retten, die sich verspekuliert haben. Bürger, die keinerlei demokratischen Einfluss auf Banken haben haften für sie, selbst in Ländern die die Steuersätze des eigenen Landes unterbieten und Steueroasen bilden. Dies bedeutet freie Bahn fürs Kapital, aber haften darf die ungefragte breite Masse. Europapolitik führt in eine soziale und demokratische Katastrophe: Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden steigen, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Kapital fließt unter den Augen der Politik in Steueroasen. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandart´s werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker. Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013. Dazu finden Sie Informationen im Internet. Unterstützen Sie bitte: http://www.wa2013.de/index.php?id=198

  • 30.01.2013, 12:11 UhrWegweiser

    Erhöhung der Haftungsvolumina? Die EZB akzeptiert jetzt auch noch ESM-Anleihen als Kreditsicherheiten. Dafür gibt es wieder einen neuen Kredit zur Durchfinanzierung. Daneben gibt es noch ELA und Target II. Und sollte dies noch nicht reichen, gibt es noch eine extra Ladung LTRO 3 + x und OMT ohne Limit. Weidmann fungiert dabei als 23. Rad am Rettungsbankenwagen. So reicht es noch für die BTW 2013. Danach groKo mit zahlreichen alternativlosen Rettungsüberraschungen für uns alle!

  • 30.01.2013, 11:46 UhrEinBuerger

    "Das wird so lange gutgehen, bis auch die Mittel des ESM aufgebraucht sind."

    Das ist doch für CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne überhaupt kein Problem, dann wird das ESM-Volumen eben unbegrenzt erhöht.

    Die Zauberformel steht doch schon im Artikel:
    "Der Druck ist zu hoch geworden"

    Klar, die deutschen Bürger-Schafe üben nur Null-Druck aus.

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