Euro-Krise: Die Europäische Union ist in höchster Gefahr

KommentarEuro-Krise: Die Europäische Union ist in höchster Gefahr

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Mehr als die Hälfte der Deutschen wollen in der EU bleiben. Eine „tiefer integrierte EU“ wollen aber nur elf Prozent der Deutschen, zwölf Prozent der Franzosen und gar nur drei Prozent der Briten. Laut aktuellen Umfragen kommen die EU- und Euro-Gegner auf rund 220 der 766 Sitze im Europäischen Parlament.

von Frank Doll

Politische Fehler, ökonomisch unsinnige Maßnahmen: Die europäischen Institutionen betreiben Selbstdemontage - und spielen den Gegnern der europäischen Idee in die Hände.

Martin Schulz ist zwar der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, aber nur 17 Prozent der Deutschen wissen das. So hat es das Meinungsforschungsinstitut Emnid ermittelt. Dabei hat Schulz keine Gelegenheit ausgelassen, sein aktuelles Amt als Präsident des Europäischen Parlaments zur eigenen Profilierung und zu Wahlkampfzwecken einzusetzen.

Noch schlechter schneidet Jean-Claude Juncker ab. Der Spitzenkandidat der Konservativen bringt es nur auf einen Bekanntheitsgrad von sieben Prozent. Für die Konservativen vielleicht Glück im Unglück. Juncker musste 2013 als luxemburgischer Regierungschef zurücktreten. Die Beteiligung an verschiedenen Skandalen um illegale Abhörpraktiken, schwarze Konten und afrikanische Potentaten hatten seine Integrität schwer beschädigt.

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Den Stabilitätspakt durchsetzen wollen weder Juncker noch Schulz. Dafür will der Luxemburger der Europäischen Zentralbank (EZB) Vorgaben beim Umgang mit dem Euro machen.

Weitere Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind Christine Lagarde, die gerade dabei ist, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu ruinieren, die zwei gescheiterten italienischen Premierminister Mario Monti und Enrico Letta sowie der ehemalige Lehman-Brothers-Banker und derzeitige spanische Finanzminister Luis de Guindos. Viel Hoffnung bleibt da nicht.

In dieser Woche hat Sigmar Gabriel eine Mitschuld der EU an der Ukraine-Krise eingeräumt. „Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden“, so der Vize-Kanzler und SPD-Parteivorsitzende.

Der Präsident der Europäischen Kommission Manuel Barroso hatte im Frühjahr 2013 gefordert, dass sich die Ukraine zwischen der EU und einer Zollunion mit Russland „entscheiden muss“. In einem gespaltenen Land, in dem sich die pro-russischen und pro-europäischen Kräfte die Waage halten, konnte das nur zu einer Zerreißprobe führen.

Die EU hat dennoch darauf bestanden. Die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen waren faktisch nur Verhandlungen über die zukünftige Blockzugehörigkeit der Ukraine.

Gabriels Einsicht kommt zu spät. Die Chancen der EU sind gering, jetzt noch Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine zu nehmen. Zu lange hat die EU die Vorreiterrolle für die Nato und die strategischen Interessen der USA übernommen. Sollte der Bürgerkrieg in der Ukraine völlig außer Kontrolle geraten, hätte das dauerhafte wirtschaftliche und politische Folgen für die EU. Die EU-ablehnende Haltung in weiten Teilen Europas dürfte sich dann verstärken.  

Aus einer länderübergreifenden Studie des renommierten britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov ging unlängst hervor, dass nur noch 34 Prozent der Franzosen in einem Referendum für einen Verbleib ihres Landes in der EU stimmen würden. Damit haben die Franzosen selbst die traditionell EU-kritischen Briten überholt (39 Prozent).

Dagegen wollen 57 Prozent der Deutschen in der EU bleiben. Eine „tiefer integrierte EU“ wollen aber nur elf Prozent der Deutschen, zwölf Prozent der Franzosen und gar nur drei Prozent der Briten. Offenbar haben die meisten Europäer keine Lust, Teil eines gesamteuropäischen Staatengebildes zu werden.

Negative Zinsen

Die massive Skepsis gegenüber EU-Parlament und EU-Kommission in Brüssel wird nur noch vom Misstrauen gegenüber der EZB in Frankfurt übertroffen. Zu recht.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters vor einigen Tagen berichtete, plant die EZB im Juni neben einer Reihe von mehr oder weniger sinnlosen Maßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe und Deflationsbekämpfung auch die Einführung negativer Zinsen auf Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB. Nur werden die Geschäftsbanken diese Kosten auf ihre Kunden umwälzen.

Das bedeutet noch weniger Zins für den Sparer und höhere Kreditkosten für potentielle Kreditkunden. Diebstahl in großem Stil und ein Offenbarungseid der Geldpolitik.

Abgesehen von einem völlig pervertierten Keynesianismus deckt keine halbwegs vernünftige ökonomische Theorie diesen Unfug.

Der nächste logische Schritt dieser verfehlten Politik wären Kapitalverkehrskontrollen und die Konfiszierung von Kundeneinlagen bei Bankpleiten. Die EZB greift nach jedem Strohhalm. Wollte sie die Kapitalbildung unterstützen, müsste sie die Zinsen erhöhen statt Banken und bankrotte Staaten künstlich am Leben halten.  

Laut einer Studie des amerikanischen Pew Research Center kommt die EZB in Deutschland (noch) auf eine Zustimmungsquote von 44 Prozent. Überraschend: In den Krisenländern ist die positive Sicht auf die EZB weitaus geringer. Nur 17 Prozent der Griechen und 24 Prozent der Spanier stehen der EZB positiv gegenüber. Auch in Italien erreicht die Quote gerade 29 Prozent, obwohl mit Mario Draghi ein Italiener an der Spitze der EZB steht. Auch vielen Südeuropäer wird bewusst, dass die EZB zwar Banken, Krisenstaaten und den Euro stabilisiert hat, sie selbst aber in die Dauerarbeitslosigkeit befördert hat.

Geldpolitik EZB plant Strafzins für Banken

Langsam wird es konkret: Die Europäische Zentralbank (EZB) plant offenbar einen negativen Einlagezins für Banken. Wie der Minuszins wirken soll - und warum härtere Strafen drohen könnten.

Das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB könnte zu einem tiefen Riss in der Eurozone führen. Das drohte vor allem dann, wenn sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Argumentation der EZB mit Blick auf das Staatsanleihekaufprogramm OMT anschließt und – wie bisher bei europäischen Institutionen üblich – der EZB weitere Kompetenzen zuschanzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte OMT aber eindeutig als wirtschaftspolitische Maßnahme eingestuft, wofür die EZB kein Mandat habe. Zudem führe das Programm zu einer Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten der Währungsunion, weshalb es einem Finanzausgleich gleichkomme, der so in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen ist.

Das Bundesverfassungsgericht stuft OMT auch eindeutig als monetäre Staatsfinanzierung ein, mit dem die EZB Artikel 123 der Europäischen Verträge überginge, der ihr und den nationalen Notenbanken den Kauf von Staatsschuldtiteln untersagt. Einen Ankauf am Sekundärmarkt werteten die Karlsruher Richter als Umgehung des Verbots.  

Für die Rechtsaufsicht der EZB ist formal der EuGH zuständig. Überginge der EuGH die Argumente aus Karlsruhe, wäre der Konflikt programmiert. Deutschen Institutionen könnte dann die Mitwirkung im europäischen Verbund untersagt werden – auch der Bundesbank.

Enden die geldpolitischen Experimente der EZB im Fiasko, könnte der Ärger über Europa ein Ausmaß annehmen, das die während der Hochzeiten der Euro-Krise herum gereichten Schreckensszenarien überträfe.

Ohne Großbritannien keine EU

Die EU- und Euro-Gegner könnten auf rund 220 der 766 Sitze im Europäischen Parlament kommen. In Frankreich liegt der Front National bei Umfragewerten von 24 Prozent, vier Prozentpunkte mehr als die regierenden Sozialisten. In Griechenland führt die extreme Linke Syriza mit Alexis Tsipras die Spitze die Umfragewerte an.

Die Nachricht, dass die sozialistische Pasok, der Koalitionspartner der konservativen Nea Dimokratia von Premier Antonis Samaras, nur noch mit 5,5 Prozent der Stimmen rechnen kann, hat am Donnerstag zu einem Kurseinbruch am griechischen Anleihe- und Aktienmarkt geführt. Samaras hauchdünne Mehrheit im Parlament steht kurz davor, sich aufzulösen. Über Griechenland kehrt das politische Risiko wieder an die europäischen Finanzmärkte zurück.

Tsipras wertet die Europawahl als Referendum. Gewinnt Syriza, will Tsirpas in der Heimat vorgezogene Neuwahlen fordern. In Großbritannien könnte Nigel Farage mit seiner EU-feindlichen Ukip den jüngsten Prognosen zufolge ebenfalls als stärkste politische Kraft aus der Europawahl hervorgehen. Premierminister David Cameron hatte zugesagt, nach den nächsten allgemeinen Wahlen ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu wollen. Doch ohne Großbritannien keine EU.

Europa hatte in der Vergangenheit immer wieder von zutiefst britischen Ideen profitiert – freie Märkte, unabhängige Gerichte, demokratische Verantwortung. Während die politischen Rechtsaußen und nationalistischen Gruppierungen das europäische Projekt möglichst komplett aus den Angeln heben wollen, fordert die extreme Linke das Ende von Sparprogrammen und Bankenhilfen. Den Euro würde man allerdings gerne behalten.

Griechenland oder Spanien könnten mit ihrer extrem hohen Arbeitslosigkeit die ersten Länder der Eurozone sein, die, ähnlich wie Thailand, in ein permanentes politisches Chaos abrutschen. Der Mord an der konservativen spanischen Politikern Isabel Carrasco könnte ein Menetekel gewesen sein.

Al Gore im Interview „Europa steht vor einem historischen Niedergang“

Friedensnobelpreisträger Al Gore beklagt Fehler in der Euro-Politik und kritisiert die NSA. In der Klimapolitik lobt er Deutschland als Vorbild. Dennoch ist er in zwei Punkten anderer Meinung als Kanzlerin Merkel.

Al Gore, 66, prognostiziert, dass sich die globalen Machtverhältnisse verschieben. Zu Ungunsten der USA und Europa. Quelle: AP

Mehr als 90 Prozent der Spanier halten die Korruption in Wirtschaft und Politik für eines der größten Probleme ihres Landes. Politiker aller Parteien, Gewerkschaften und Unternehmer sind darin verstrickt. Selbst die höchsten Institutionen sind betroffen. Die Mehrheit der Verdächtigen ist auf freiem Fuß. Seit 2013 wurde gegen Carrasco, der ehemaligen Wirtschafts- und Finanzministerin der Region Kastilien-León und spätere Parteichefin der Volkspartei von León, wegen des Verdachts der Verwicklung in einen Finanzskandal ermittelt. Auslöser für die Mordtat war offensichtlich die Entlassung einer Mitarbeiterin aus der von Carrasco geleiteten Provinzverwaltung.

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Laut Prognose der EU-Kommission wird es 2014 in der Eurozone nur zu einem schwachen Wachstum von 1,2 Prozent kommen. Zu wenig, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Aufgrund früherer Erfahrungen müsste etwa in Spanien die Wirtschaft um mindestens zwei Prozent wachsen um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen.

Die zunehmende „Japanisierung“ der Eurozone, abzulesen an den rekordtiefen Anleiherenditen, lässt so hohe Wachstumsraten nicht mehr zu. Soziale Konflikte und politischen Umbrüchen drohen. Die Europäische Union ist in höchster Gefahr.

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33 Kommentare zu Euro-Krise: Die Europäische Union ist in höchster Gefahr

  • Die Oligarchen und ihre Journalisten bekommen jetzt einen Flattermann. Alles Wurst oder was?

  • Jeder der noch dafür ist den Euro und die EU in der jetzigen Form zu erhalten, hat nichts begriffen. Die Überschuldung der Nordländer läßt auch deren Völker ins Verderben rasen und bringen tut die ganze Rettungspolitik sowieso nichts, den Zockern und korrupten Menschen kann man nicht helfen. Im Gegenteil. Die werden alles daran setzen damit die Kohle fließt. Siehe Draghi und Griechenland. In Griechenland sind ca. 25 % aller Beschäftigten beim Staat angesiedelt mit unverschämt hohen Gehältern. Ein Busfahrer verdient 7.000 € und hat bei einem 8 Stunden Tag 4 Stunden frei. Das kann nichts werden! Lesen Sie "Der größte Raubzug der Geschichte" und wählen Sie in D die AFD und in anderen Ländern die Euro-Kritiker! und sprechen Sie mit Ihren Nachbarn und bekannten, damit die über 50 % EU-Befürworter endlich klaren Wein eingeschenkt bekommen.

  • "Die Europäische Union ist in höchster Gefahr" - und das ist gut so!

    Besser wäre es, wenn die Politiker Europas daraus endlich die richtigen Schlüsse zögen. Das hieße, dass sie nicht mehr, sondern weniger Europa als politische Maxime annähmen.

    Der Aufstieg Europas zum wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und dann auch machtpolitischen Zentrum der Welt, der in den Jahrhunderten seit Beginn der Neuzeit geschehen ist und bis zum Beginn des 1. Weltkriegs, der europäischen Urkatastrophe angehalten hat, ist nämlich nicht auf Grund einer politischen, währungsmäßigen und alle Lebensbereiche umfassenden Durchregulierung Europas erfolgt, sondern auf Grund der Vielfalt Europas.

    In jenen Jahrhunderten konnten in den unterschiedichen Märkten und Nischen von den verschiedensten Denkern, Forschern und Unternehmen die unterschiedlichsten Ideen entwickelt werden, von denen sich dann die besten durchsetzten. Dadurch wurde Europa groß.

    Diese Vielfalt und Freiheit könnte auch heute wieder in Europa zu einer Entfesselung der Wachstumskräfte führen. Die von Brüssel und der gesamten politischen Klasse Europas statt dessen praktizierte Gleichschaltung und staatliche Regulierung jedoch führen zur Erstickung von Ideen und zur Lähmung jeglicher Kreativität.

    Also gilt: Wer ein starkes und erfolgreiches Europa will, muss am 25. Mai eurokritische Parteien und solche Parteien, die dem Subsidiaritätsprinzip wieder Geltung verschaffen wollen, wählen.

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