Euro-Krise: Die Europäische Union ist in höchster Gefahr

KommentarEuro-Krise: Die Europäische Union ist in höchster Gefahr

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Mehr als die Hälfte der Deutschen wollen in der EU bleiben. Eine „tiefer integrierte EU“ wollen aber nur elf Prozent der Deutschen, zwölf Prozent der Franzosen und gar nur drei Prozent der Briten. Laut aktuellen Umfragen kommen die EU- und Euro-Gegner auf rund 220 der 766 Sitze im Europäischen Parlament.

von Frank Doll

Politische Fehler, ökonomisch unsinnige Maßnahmen: Die europäischen Institutionen betreiben Selbstdemontage - und spielen den Gegnern der europäischen Idee in die Hände.

Martin Schulz ist zwar der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, aber nur 17 Prozent der Deutschen wissen das. So hat es das Meinungsforschungsinstitut Emnid ermittelt. Dabei hat Schulz keine Gelegenheit ausgelassen, sein aktuelles Amt als Präsident des Europäischen Parlaments zur eigenen Profilierung und zu Wahlkampfzwecken einzusetzen.

Noch schlechter schneidet Jean-Claude Juncker ab. Der Spitzenkandidat der Konservativen bringt es nur auf einen Bekanntheitsgrad von sieben Prozent. Für die Konservativen vielleicht Glück im Unglück. Juncker musste 2013 als luxemburgischer Regierungschef zurücktreten. Die Beteiligung an verschiedenen Skandalen um illegale Abhörpraktiken, schwarze Konten und afrikanische Potentaten hatten seine Integrität schwer beschädigt.

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Den Stabilitätspakt durchsetzen wollen weder Juncker noch Schulz. Dafür will der Luxemburger der Europäischen Zentralbank (EZB) Vorgaben beim Umgang mit dem Euro machen.

Weitere Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind Christine Lagarde, die gerade dabei ist, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu ruinieren, die zwei gescheiterten italienischen Premierminister Mario Monti und Enrico Letta sowie der ehemalige Lehman-Brothers-Banker und derzeitige spanische Finanzminister Luis de Guindos. Viel Hoffnung bleibt da nicht.

In dieser Woche hat Sigmar Gabriel eine Mitschuld der EU an der Ukraine-Krise eingeräumt. „Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden“, so der Vize-Kanzler und SPD-Parteivorsitzende.

Der Präsident der Europäischen Kommission Manuel Barroso hatte im Frühjahr 2013 gefordert, dass sich die Ukraine zwischen der EU und einer Zollunion mit Russland „entscheiden muss“. In einem gespaltenen Land, in dem sich die pro-russischen und pro-europäischen Kräfte die Waage halten, konnte das nur zu einer Zerreißprobe führen.

Die EU hat dennoch darauf bestanden. Die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen waren faktisch nur Verhandlungen über die zukünftige Blockzugehörigkeit der Ukraine.

Gabriels Einsicht kommt zu spät. Die Chancen der EU sind gering, jetzt noch Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine zu nehmen. Zu lange hat die EU die Vorreiterrolle für die Nato und die strategischen Interessen der USA übernommen. Sollte der Bürgerkrieg in der Ukraine völlig außer Kontrolle geraten, hätte das dauerhafte wirtschaftliche und politische Folgen für die EU. Die EU-ablehnende Haltung in weiten Teilen Europas dürfte sich dann verstärken.  

Aus einer länderübergreifenden Studie des renommierten britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov ging unlängst hervor, dass nur noch 34 Prozent der Franzosen in einem Referendum für einen Verbleib ihres Landes in der EU stimmen würden. Damit haben die Franzosen selbst die traditionell EU-kritischen Briten überholt (39 Prozent).

Dagegen wollen 57 Prozent der Deutschen in der EU bleiben. Eine „tiefer integrierte EU“ wollen aber nur elf Prozent der Deutschen, zwölf Prozent der Franzosen und gar nur drei Prozent der Briten. Offenbar haben die meisten Europäer keine Lust, Teil eines gesamteuropäischen Staatengebildes zu werden.

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