Bild: dpa„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Bild: dpa„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.
Bild: dapd„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“
Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.
Bild: dapd„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“
Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.
Bild: dapd„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.
Bild: REUTERS„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.
Bild: dpa„Italien ist kein Risikoland“
EZB-Chef Mario Draghi erklärte am 15. Februar 2011, dass sein Heimatland stabil ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Inzwischen ist der Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der Notenbank-Präsident mit Anleihekäufen seinem Landsmann, Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen muss.
Bild: dpa„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“
Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.
Bild: dapd„Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb im März 2011 die „strikten Auflagen“ unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket nicht erfüllt, wie die Troika festgestellt hat. Trotzdem bekam Griechenland per zweitem Rettungspaket neue Milliardenkredite.
Bild: AP„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“
Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001 eine rosige Zukunft. Die kann noch kommen, keine Frage. Aktuell gilt aber eher, dass der Euro die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt haben. Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Jahren an Wert verloren, die Währungen der Nicht-Euro-Länder (Schweiz, Schweden) haben massiv aufgewertet.
„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Die Wahrheit ist nur schwer zu ertragen – besonders vor einer Bundestagswahl. Daher bekommt das Wahlvolk von ihrer Regierung die Wahrheit in Sachen Euro-Krise auch nur in homöopathischen Dosen und in Form von Euphemismen verabreicht. Die Eurokrise sei zwar noch nicht ganz vorbei, aber man habe wichtige Fortschritte bei ihrer Lösung gemacht. oder: Das Ende der Krise sei greifbar nah. Je näher der Wahltermin rückt, umso häufiger wird der Wahlbürger mit solchen und ähnlichen Phrasen zugemüllt und eingelullt.
Nur ist die Eurokrise nicht vorbei, sie hat gerade erst angefangen. Für diese ernüchternde Erkenntnis reicht ein Blick auf die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Verschuldung in der Eurozone. Diese hat sich seit Einführung des Euro in etwa verdreifacht. Ohne dieses enorme Kreditwachstum wäre das Wirtschaftswachstum in der Eurozone noch anämischer ausgefallen. Dafür hängen die europäischen Volkswirtschaften heute mehr denn je am Kredittropf. Aber ohne Kreditzufuhr kein Wirtschaftswachstum und ohne Wirtschaftswachstum? Ganz richtig, dann droht eine Kreditkrise - so einfach ist das.
So viel zahlt Deutschland für Europa
Rettungsfonds EFSM
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 83 Milliarden Euro, 17 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei 55 Milliarden Euro.
EZB-Staatsanleihenkäufe
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 212 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Geplanter ESM
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm, den noch nicht alle Länder ratifiziert haben, soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil an den bisher zugesagten EFSF-Mitteln liegt bei 95 Milliarden Euro.
Target-Verbindlichkeiten
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Seit Ausbruch der globalen Finanzkrise Ende 2008 schwächt sich das Kreditwachstum in der Eurozone ab. Nach jährlichen Zuwachsraten von acht bis zehn Prozent zwischen 2006 und 2009 nähert sich das Kreditwachstum - abgesehen von einem kurzen Aufbäumen im Zuge der LTRO-Programme der Europäischen Zentralbank (EZB) - inzwischen der Nullmarke. Die EZB kann nichts dagegen tun. Trotz Null-Zins-Politik verhindert das erreichte Schuldenniveau eine zusätzliche Kreditaufnahme von Privathaushalten und Unternehmen. Dafür fließt das Geld der EZB in die volkswirtschaftlich ineffiziente Staatsfinanzierung und sorgt für Blasen an den Anlagenmärkten.
Die Finanzmärkte entfernen sich so immer weiter von der Realwirtschaft, womit sich das Risiko für das Finanzsystem der Eurozone naturgemäß erhöht. Viele Volkswirtschaften der Eurozone pendeln zwischen Depression und Rezession. Das garantiert mit Blick auf die absolute Höhe der Gesamtverschuldung das Platzen dieser gigantischen Kreditblase. Die Summen aber sind so hoch, dass selbst die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, wie ein müder Bluff wirkt. Denn die Gefahr, damit eine ausgewachsene Währungskrise zu riskieren, setzt auch der EZB gewisse Grenzen.
Bill Gross, Gründer des weltweit größten Anleihe-Investors Pimco, sprach unlängst von der "Supernova-Kreditexplosion". Rund zwei Billionen Dollar, die Pimco verwaltet, drohten mitsamt der US-Wirtschaft in einem von der US-Notenbank Fed geschaffenen "Schwarzen Loch" zu verschwinden. Diese Metapher lässt sich problemlos auf die Eurozone übertragen. Sie befindet sich gar wegen des massiven Überhangs nicht mehr zu tragender Schulden und des stockenden Kreditwachstums in der schlimmsten aller Welten eines von Kredit abhängigen Wirtschaftsraums.
