Es ist das erste Mal, das Griechenland eine Frist nicht reißt, sondern seine Ziele sogar früher erfüllt als geplant. Bereits für 2013 schließt das Land mit einem Primärüberschuss ab, ohne Zinsen und Schuldentilgung nimmt der Staat also mehr ein, als er ausgibt. Das war eigentlich erst für 2014 angepeilt. Dafür wird die Regierung von Premier Antonis Samaras international gefeiert. Als OECD-Generalsekretär Angel Gurria im November in Athen zu Gast war, jagte ein Superlativ den nächsten. Die Reformen im Land bildeten „das beeindruckendste Konsolidierungsprogramm, das ich je gesehen habe“, so Gurria. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gratulierte seinem Amtskollegen Angelos Venizelos zu dem Sparerfolgen. Einen ähnlichen Weg gehen auch die Ratingagenturen, die das Land in den letzten Monaten allesamt aufgewertet haben. Bei zwei Agenturen hat Griechenland sogar den Ramsch-Status abgelegt.
So schlug sich Griechenland 2012
Präsident Samaras konnte im Sommer erst im zweiten Versuch eine Koalition bilden. Laut Umfragen ist die Mehrheit inzwischen gegen den Konservativen. Die Gewerkschaften rufen immer wieder zu Massendemonstrationen auf.
Note: 4
Auch wenn die Troika den Griechen ein positives Zeugnis ausstellt: Wirklich vorangekommen ist Athen erneut nicht. Die Öffnung der geschlossenen Berufe kommt nicht voran, Investoren meiden das Land weiter.
Note: 5
Das Defizit wird bei knapp sieben Prozent in diesem Jahr liegen. Dennoch leistet sich das Land den Kauf von Rüstungsgütern. Auch bei der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Grundstücken kommt das Land nicht voran.
Note: 5
Griechenland bleibt das Euro-Sorgenkind Nummer 1. Fortschritte sind erkennbar, keine Frage. Doch angesichts der dramatischen Finanzlage sind die Verbesserungen zu gering und kommen zu langsam.
Note: 5
Wenn man sich die Erfolge im Detail anschaut, wirkt das euphorische Vokabular allerdings reichlich überzogen. Denn die guten Nachrichten sind weniger ein Ergebnis realer Verbesserungen, sie drücken vor allem das gewachsene Vertrauen der Märkte aus. So geht mehr als eine Milliarde des Primärüberschusses von 2,7 Milliarden Euro darauf zurück, dass die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen aufgekauft hat. Die Ratingagenturen wiederum begründen ihre Aufwertungen mit dem Vertrauen in die europäischen Rettungsmechanismen – die griechischen Reformen werden mit keiner Silbe erwähnt.
Besonders hervorzuheben sind daher auch weniger die vermeintlichen Erfolge des griechischen Staats, sondern die der Realwirtschaft. Mit einem Umsatz von 17 Milliarden Euro hat der Tourismus 2013 alle Rekorde der Vergangenheit gebrochen. Das ist keineswegs selbstverständlich, war doch das öffentliche Bild Griechenlands in den vergangenen Jahren von brennenden Barrikaden anstatt vom Blau des Meeres geprägt. Das macht es nicht gerade leicht, eine Reisedestination zu entwickeln.
Hinzu kommt, dass Griechenland Stück für Stück an politischer Stabilität gewonnen hat. Zwar hat die Regierung Samaras keine Mehrheit mehr im Parlament, der Sparhaushalt für 2014 konnte zuletzt dennoch beschlossen werden. Die Opposition ist in sich so gespalten, dass von ihr keine echte Gefahr ausgeht, wenngleich der linke Politiker Alexis Tsipras weiter an Unterstützung gewinnt.
So schlug sich Griechenland 2013
Zuletzt konnte die Regierung von Präsident Samaras einen weiteren Sparhaushalt verabschieden. Eine eigene Mehrheit hat die Regierung im Parlament aber nicht mehr. Da die Opposition in sich völlig gespalten ist, droht dennoch keine unmittelbare Entmachtung. Öffentliche Proteste sind seltener geworden.
Note: 4
Wichtige Punkte sind weiter ungelöst: Die Öffnung der geschlossenen Berufe kommt nicht voran, die Privatisierung stockt. Hier und da gibt es aber kleine Erfolge, etwa beim Verkauf des Athener Flughafens
Note: 4
Erstmals wird ein Primärüberschuss erzielt. Der geht aber größtenteils auf das Konto der Staatsanleihekäufe durch die EZB. Dennoch ist das mehr, als die meisten Beobachter noch vor wenigen Monaten erwartet hätten.
Note: 3
Griechenland bleibt ein Euro-Sorgenkind. Doch es werden Fortschritte sichtbar, auch wenn das Land weiter voll und ganz von der Gnade der anderen Euro-Länder abhängt.
Note: 4+
So dürfte 2014 das Jahr werden, in dem Griechenland die Chance hat, auf den Pfad des wirtschaftlichen Wachstums zurückzukehren. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit immens (27 Prozent), aber das gewonnene Vertrauen der Märkte macht zumindest weitere Substanzkürzungen entbehrlich. Auch ein neuerlicher Schuldenerlass kündigt sich an. So hat Griechenland 2014 erstmals wieder Luft, sich zu entwickeln. Zudem stehen einige große Investitionen an, gerade hat die EU eine Milliardenförderung für mehrere Autobahnprojekte freigegeben. Wenn Griechenland die Investitionen umsetzt und zugleich die angekündigten Reformen endlich angeht, besteht die reelle Option, das die Wirtschaft gesundet. Geschafft ist jedoch noch nichts.
