Euro-Krise: Italien und Frankreich machen Druck auf die EZB

Euro-Krise: Italien und Frankreich machen Druck auf die EZB

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Knüppel aus dem Sack: Die Bürger in Rom machen Front gegen den Sparkurs.

von Malte Fischer, Karin Finkenzeller

Die Regierungen Italiens und Frankreichs schicken sich an, den Sparkurs aufzuweichen. Gleichzeitig fordern sie die Notenbank auf, aktiver zu werden.

Schlechter hätte der Start in die Karwoche für Matteo Renzi kaum ausfallen können. Rund 15.000 Italiener protestierten am vergangenen Wochenende in Rom gegen die Sparpolitik ihres Regierungschefs. Zuerst zogen die von linken Gruppen organisierten Demonstranten friedlich durch die ewige Stadt, dann flogen plötzlich Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper in Richtung Polizei. Die antwortete mit Tränengas und Schlagstöcken. Das Ergebnis: 30 Verletzte, darunter 20 Polizisten, von denen viele im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Proteste gab es auch in Frankreichs Hauptstadt Paris. Mehr als 25.000 Menschen zogen dort gegen die Sparpläne der Regierung unter dem neuen Premier Manuel Valls zu Felde. „Gegen die Sparpolitik, für die Verteilung des Reichtums“, war auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen. Gewerkschaften, Kommunisten und linksradikale Parteien hatten zum Marsch gegen Valls Sparpolitik aufgerufen.

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Die Parolen der Demonstranten sind einigermaßen skurril. Denn weder in Rom noch in Paris hat es bisher nennenswerte Sparmaßnahmen gegeben. Zwar wollen Renzi und Valls in den nächsten Jahren die Ausgaben des Staates senken, um geplante Steuersenkungen zu finanzieren. Bisher aber sind das nur Lippenbekenntnisse. Weder Renzi noch Valls haben Interesse daran, sich den Zorn der reformunwilligen Bürger zuzuziehen. „Natürlich müssen die öffentlichen Finanzen saniert werden, doch ohne unser Sozialmodell und unseren öffentlichen Dienst kaputt zu machen, ansonsten akzeptieren es die Franzosen nicht“, relativierte denn auch Valls seine Sparankündigungen. Klarer könnte die Absage an eine durchgreifende Sanierung des Staatshaushalts kaum ausfallen.

Valls und Renzi setzen darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihnen zu Hilfe eilt und die geldpolitischen Schleusen weiter öffnet. So warf Valls der EZB jüngst vor, ihre Geldpolitik sei nicht expansiv genug. Sie blockiere daher den Aufschwung in Europa. Auch innerhalb der EZB wächst der Druck der Vertreter aus den Südländern, die Schuldenpolitik der Regierungen mit der Notenpresse zu finanzieren. Die Währungsunion steht vor einer Zäsur.

Haushaltssaldo Frankreichs und Italiens in Prozent vom BIP. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Haushaltssaldo Frankreichs und Italiens in Prozent vom BIP. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Ende der Spardisziplin

Dabei ist es gerade einmal zwei Jahre her, dass sich die EU-Länder auf Drängen Deutschlands mit dem Fiskalpakt zu strikter Haushaltsdisziplin verpflichtet haben. Bei seinem Besuch Anfang dieser Woche in Berlin gelobte Frankreichs Premier Valls zwar, sein Land werde das Haushaltsdefizit, das derzeit bei mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, nächstes Jahr wie vereinbart auf drei Prozent senken. Doch ob es ihm damit wirklich ernst ist, ist fraglich. Wenige Tage zuvor hatte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin lauthals gefordert, die EU-Kommission solle Frankreich mehr Zeit geben, um das Defizit zu senken.

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