Euro-Krise : Keine Antwort auf die Griechen-Krise

Bei ihrem ersten EU-Gipfel des Jahres haben sich die Staats- und Regierungschefs um die Frage gedrückt, wie es mit der Sanierung Griechenlands und der Währungsunion insgesamt weitergehen soll.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung

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  Die Fehler bei der Euro-Rettung

  
  Rettungsfonds EFSF: Eine kleine Krücke
  Die im Mai 2010 als Euro-Rettungsfonds geschaffene European Financial Stability Facility (EFSF) ging mit der Arbeitshypothese ans Werk, sie werde gar nie zum Einsatz kommen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hofften, allein die Ankündigung, finanzschwachen Staaten zur Seite zu stehen, werde die Finanzmärkte nachhaltig beeindrucken. Doch es kam anders. Die Summe, die der EFSF zur Verfügung stand, ließ die Märkte kalt. Der Versuch, die Mittel der EFSF zu hebeln und das Kreditvolumen auf eine Billion Euro zu steigern, ist kläglich gescheitert. Mittlerweile sind die Investoren so beunruhigt, dass auch eine Versicherung von 20 bis 30 Prozent sie nicht mehr locken kann.

  Quelle: dpa
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  Haircut mit Nebenwirkungen

  Seit dem Beginn der Griechenland-Krise haben Politiker der Euro-Zone abgewiegelt. Eine Umschuldung Griechenlands stehe nicht auf der Agenda, hieß es noch bis kurz vor dem Gipfel am 27. Oktober, bei dem ein Abschlag von 50 Prozent auf griechische Staatsanleihen im Besitz von Privatanlegern beschlossen wurde. Die Umschuldung entlastet Griechenland. Aber weil sie so lange hinausgezögert und dementiert wurde, hat die Politik an Glaubwürdigkeit verloren. Besonders die Beteuerung, Griechenland sei ein absoluter Einzelfall, überzeugt heute niemanden mehr. Und somit ist mit Blick auf Italien genau die Ansteckungsgefahr entstanden, die Politiker vermeiden wollten.

  Quelle: REUTERS
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  Tabubruch Rauswurf

  Es mag eine Extremsituation gewesen sein. Mit der Ankündigung, in Griechenland ein Referendum abzuhalten, hatte der damalige griechische Premierminister Georgios Papandreou wenige Tage nach dem EU-Gipfel Ende Oktober die Finanzmärkte weltweit schockiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ließen anschließend wissen, die Währungsunion könne auch ohne Griechenland funktionieren. Diese Ansage zeigte Wirkung: Papandreou zog den Plan zurück und verlor sein Amt. Die Drohung mit dem Ausscheiden aber war ein echter Tabubruch, der die Märkte nachhaltig verwirrt. Das Vertrauen, die Länder der Euro-Zone würden unabänderlich zusammenstehen, ist dahin.

  Quelle: dpa
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  Chaotische Kommunikation

  Die 17 Euro-Staaten auf eine Linie zu bekommen ist zugegebenermaßen nicht einfach. Aber in den vergangenen zwei Jahren reihten sich Kommunikationspannen in nie gekanntem Ausmaß aneinander. Zumal einige Akteure die Öffentlichkeit wohl einfach nur daran erinnern wollten, dass es sie auch noch gab. So schreckte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitten im Sommer die Märkte auf, indem er die Staats- und Regierungschef zu weiter reichenden Aktionen aufforderte, was den Eindruck erweckte, das zuvor beschlossene Paket reiche nicht aus. Mit seinem trotzigen Beharren auf Euro-Bonds unterstrich er unlängst die Uneinigkeit der Euro-Retter. Auch Juncker gab eine unglückliche Figur ab, als er im Frühjahr ein Geheimtreffen organisierte – und gleichzeitig dementierte.

  Quelle: dpa
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  Zu hohe Erwartungen

  Kanzlerin Merkel kämpft für Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone, die Hilfspakete sorgen dafür, dass marode Länder liquide bleiben. Natürlich werden die notleidenden Länder zu Strukturreformen angehalten. Aber die Debatte hat lange Zeit völlig ausgeklammert, dass Verwaltungen, Gerichte und das Staatswesen insgesamt in Europa längst nicht auf einem einheitlichen Niveau sind. So hilft es wenig, Griechenland zur Privatisierung aufzufordern, wenn das Grundbuch ein Problem darstellt. Auch in Italien erweist sich der marode Staatsapparat als Wachstumshemmnis Nummer eins. Mit makroökonomischen Vorgaben aus Brüssel kommt man hier nicht weiter.

  Quelle: dapd
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  Sparpakete setzen zu stark auf Steuererhöhungen

  Im Gegenzug zu den milliardenschweren Hilfen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds müssen die Krisenländer sparen und die Wirtschaft reformieren. In Griechenland betragen die Sparmaßnahmen – gemessen an der Veränderung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne Zinsausgaben) – nach Berechnungen von Goldman Sachs 2011 und 2012 insgesamt 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Portugal beläuft sich der Konsolidierungseffekt in beiden Jahren auf 8,0 Prozent, in Irland auf 3,4 Prozent des BIPs. Das Problem dabei: Statt den Rotstift in erster Linie bei den Ausgaben anzusetzen, versuchen die Finanzminister, das Loch durch höhere Steuern zu schließen, da diese leichter durchzusetzen sind als Kürzungen bei den Ausgaben.

  Quelle: dpa
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  Die Wirtschaft missachtet

  
  Das Geld, das der Staat den Bürgern und Unternehmen entzieht, fehlt jedoch für den Konsum und die Investitionen. In der Folge schrumpft die Wirtschaft noch schneller, die Steuerquellen versiegen, die Defizite steigen. Untersuchungen des Harvard-Ökonomen Alberto Alesina zeigen, dass die meisten Industrieländer in den vergangenen 40 Jahren mit ihren Konsolidierungsstrategien gescheitert sind. Nur in knapp 20 Prozent aller Fälle waren sie erfolgreich. In all diesen Fällen setzten sie auf eine Kombination von harten Ausgabenkürzungen und moderaten Steuersenkungen.

  Quelle: REUTERS

Im Bundesfinanzministerium in Berlin amüsieren sich die Beamten in diesen Tagen über ein Dokument aus dem Jahre 1905. Die Seite 310 des achten Bands von Meyers Konversationslexikon kursiert eingescannt zwischen den Abteilungen: „Die griechischen Finanzen befanden sich stets in einem bedenklichen Chaos, dessen Ordnung nie gelungen ist“, heißt es im E-Mail-Anhang in Fraktur.

Mehr als ein Jahrhundert später und nach geraumen Anstrengungen der europäischen Politik und des Internationalen Währungsfonds klingt das antiquarische Lexikon erschreckend aktuell. Und auch am vergangenen Montag haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen erfolgreich um eine Antwort auf die Frage gedrückt, wie sie nun endlich Ordnung in die griechischen Finanzen bringen wollen. Ebenso haben sie die Zukunft der Währungsunion im Vagen gelassen. Wieder einmal brachte eine Zusammenkunft in Brüssel wenig konkreten Fortschritt.

Chronologie der Euro-Krise

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  Chronologie der Euro-Krise

  Geschönter Haushalt

  Am Anfang war die Statistik: Der frisch gewählte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou revidiert Ende Oktober 2009 die Schätzung des staatlichen Haushaltsdefizits. Statt 6 Prozent soll es nun bei 12 bis 13 Prozent liegen. Schon beim Euro-Beitritt hatte Griechenland das Defizit falsch angegeben.

  Quelle: AP
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  Erste Hilfskredite

  Nachdem Papandreou ein Sparprogramm von 4,8 Milliarden Euro angestoßen hat, einigen sich IWF und EU am 2. Mai 2010 darauf, Griechenland Kredite über 110 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Ratings des Landes verschlechtern sich weiter, im Land gibt es Proteste gegen die Kürzungen.

  Quelle: dapd
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  Die EZB mischt sich ein

  Weil Investoren sich von Anleihen aus Griechenland, Portugal, Spanien und Irland trennen und niemand sie haben will, kauft die EZB am 10. Mai 2010 selbst Anleihen der betroffenen Länder. Der Tabubruch beruhigt die Märkte, sorgt aber für tiefe Verwerfungen innerhalb der Zentralbank.

  Quelle: dapd
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  Das Geld reicht nicht

  Die Euro-Länder einigen sich im Juni 2010 darauf, über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 750 Milliarden Euro für weitere Krisenhilfen bereitzustellen. 440 Milliarden Euro zahlen die Mitgliedstaaten ein, rund 240 Milliarden können davon als Kredite genutzt werden.

  Quelle: dapd
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  Irland in Not

  Wenig später ist es so weit: Irland, das viel Geld in die Rettung seiner von der Finanzkrise gebeutelten Banken gesteckt hat, beantragt am 21. November 2010 Hilfskredite. 85 Milliarden Euro fließen, die Iren beschließen ein Sparprogramm, der Regierungschef tritt zurück, es kommt zu Neuwahlen.

  Quelle: dpa
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  Neuer Fonds

  Die EU-Länder einigen sich am 28. November auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 die EFSF dauerhaft ersetzen soll. Ausstattung: 700 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden für Kredite und erstmals Bareinlagen von 80 Milliarden. Private Gläubiger sollen beteiligt werden können.

  Quelle: dpa
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  Pakt für den Euro

  Die EFSF hält nicht bis 2013. Im März 2011 wird das Kreditvolumen auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, der Stabilitätsmechanismus soll verschärft und die Wirtschaftspolitik enger koordiniert werden. Wenig später zeigt sich, wie nötig das war: Portugal braucht Hilfe, 78 Milliarden Euro Kredite fließen.

  Quelle: REUTERS
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  Haircut, die Erste

  Im Juli erhält Griechenland das zweite Kreditpaket über 109 Milliarden Euro, diesmal aus dem EFSF. Es wird vereinbart, private Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. Über einen Anleihentausch sinken die Zinsen, Banken und Versicherungen werden so mit rund 37 Milliarden Euro an den Kosten beteiligt.

  Quelle: dpa
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  Schnitt und Hebel

  Nach der Zustimmung des Bundestags werden Griechenland Ende Oktober 50 Prozent der Schulden erlassen und 110 Milliarden Euro für die Stützung betroffener Banken reserviert. Die EFSF soll Kredite anderer jetzt teilweise versichern, statt sie zu vergeben. So steigt das Hilfsvolumen auf rund eine Billion Euro.

  Quelle: dapd

Hoch gegriffen

Beschlossen wurde beim Gipfel der Fiskalpakt, der künftig für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sorgen soll. Euro-Gruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker interpretiert den Vertrag als Beleg für eine „neue Ernsthaftigkeit“ in der Währungsunion. Das erscheint hoch gegriffen. Franzosen und Italiener etwa haben durchgesetzt, dass bei einer überhöhten Staatsverschuldung nur die Regeln gelten, die ohnehin seit Dezember in Kraft sind. Die neuen, schärferen Regeln greifen nur bei der Frage des Defizits. Auch wenn man in Berlin den Verhandlungserfolg der beiden Partner herunterspielt – er lässt ahnen, dass die Mitgliedsländer den just beschlossenen Fiskalpakt in Zukunft sehr unterschiedlich interpretieren werden.

Griechenland muss warten

Beim Gipfel billigten die EU-Staaten außerdem den permanenten Rettungsfonds ESM, ließen aber die zentrale Frage nach dessen Volumen offen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatte zuvor schon zu verstehen gegeben, dass er von Deutschland eine Aufstockung der Mittel des Fonds über 500 Milliarden Euro hinaus erwartet, sobald die EU-Länder mehr Haushaltsdisziplin geloben. Danach sieht es ganz aus. Der Deutsche Bundestag wird daher wohl schon bald zusammentreten, um zugunsten weiterer Rettungsmilliarden eine Aufstockung des deutschen Anteils zu beschließen.

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