Euro-Krise: Keine Antwort auf die Griechen-Krise

Euro-Krise: Keine Antwort auf die Griechen-Krise

von Silke Wettach

Bei ihrem ersten EU-Gipfel des Jahres haben sich die Staats- und Regierungschefs um die Frage gedrückt, wie es mit der Sanierung Griechenlands und der Währungsunion insgesamt weitergehen soll.

Im Bundesfinanzministerium in Berlin amüsieren sich die Beamten in diesen Tagen über ein Dokument aus dem Jahre 1905. Die Seite 310 des achten Bands von Meyers Konversationslexikon kursiert eingescannt zwischen den Abteilungen: „Die griechischen Finanzen befanden sich stets in einem bedenklichen Chaos, dessen Ordnung nie gelungen ist“, heißt es im E-Mail-Anhang in Fraktur.

Mehr als ein Jahrhundert später und nach geraumen Anstrengungen der europäischen Politik und des Internationalen Währungsfonds klingt das antiquarische Lexikon erschreckend aktuell. Und auch am vergangenen Montag haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen erfolgreich um eine Antwort auf die Frage gedrückt, wie sie nun endlich Ordnung in die griechischen Finanzen bringen wollen. Ebenso haben sie die Zukunft der Währungsunion im Vagen gelassen. Wieder einmal brachte eine Zusammenkunft in Brüssel wenig konkreten Fortschritt.

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Hoch gegriffen

Beschlossen wurde beim Gipfel der Fiskalpakt, der künftig für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone sorgen soll. Euro-Gruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker interpretiert den Vertrag als Beleg für eine „neue Ernsthaftigkeit“ in der Währungsunion. Das erscheint hoch gegriffen. Franzosen und Italiener etwa haben durchgesetzt, dass bei einer überhöhten Staatsverschuldung nur die Regeln gelten, die ohnehin seit Dezember in Kraft sind. Die neuen, schärferen Regeln greifen nur bei der Frage des Defizits. Auch wenn man in Berlin den Verhandlungserfolg der beiden Partner herunterspielt – er lässt ahnen, dass die Mitgliedsländer den just beschlossenen Fiskalpakt in Zukunft sehr unterschiedlich interpretieren werden.

Griechenland muss warten

Beim Gipfel billigten die EU-Staaten außerdem den permanenten Rettungsfonds ESM, ließen aber die zentrale Frage nach dessen Volumen offen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hatte zuvor schon zu verstehen gegeben, dass er von Deutschland eine Aufstockung der Mittel des Fonds über 500 Milliarden Euro hinaus erwartet, sobald die EU-Länder mehr Haushaltsdisziplin geloben. Danach sieht es ganz aus. Der Deutsche Bundestag wird daher wohl schon bald zusammentreten, um zugunsten weiterer Rettungsmilliarden eine Aufstockung des deutschen Anteils zu beschließen.

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