2014 will Portugal wieder auf eigenen Beinen stehen. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sagte kürzlich, die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Monate deute darauf hin, dass Portugal kein zweites Hilfspaket benötige, sondern Mitte des Jahres das internationale 78 Milliarden Euro schwere Programm verlassen werde. Anfang Dezember hatte sich die Regierung durch einen Anleihetausch Luft verschafft: Staatsanleihen über 6,5 Milliarden wurden um drei Jahre verlängert.
Aber noch ist unsicher, ob der Wunsch der Regierung Wirklichkeit wird. In diesem Jahr verpasst Portugal sein Haushaltsziel wie schon im Vorjahr. Eigentlich hatte die Regierung von Passos Coelho mit den internationalen Geldgebern für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) vereinbart. Herauskommen werden aber 5,5 Prozent nach 6,4 Prozent im Jahr 2012. Finanzministerin Maria Luis Albuquerque spielt die Differenz hinunter und betont, das Land befinde sich „auf einem guten Wege“.
So bewerteten wir Portugal 2012
Coelhos Zweier-Koalition macht einen stabilen Eindruck. Auch in der Bevölkerung genießt der Premier das Vertrauen. Je länger die Krise aber andauert, desto schwerer wird es für ihn, sich gegen die aufkeimende Wut der Gewerkschaften und Angestellten zu wehren.
Note: 3
Lob von allen Seiten und das – anders als im Fall Griechenland – zu Recht: Portugal hat seine Arbeits- und Rentenmarkt in weiten Teilen neu gestaltet und sich so fit für die Zukunft gemacht. Trotz aller Schmerzen während der Übergangszeit.
Note: 2
2010 lag das Haushaltsdefizit noch bei 9,8 Prozent. Inzwischen wurde es fast halbiert. 2013 rechnet die EU-Kommission mit einem Minus von 4,5 Prozent. Dass es nicht besser läuft, liegt an der Rezession in Südeuropa (allen voran in Spanien). Viel mehr sparen kann Portugal nicht.
Note: 2
Portugal hat 2012 vieles richtig gemacht. Neben Irland ist das Land der einzige Lichtblick unter den Hilfsgeldempfängern Europas. Doch die Abhängigkeit von Spanien macht eine schnelle Genesung unmöglich. Portugal wird noch Zeit brauchen.
Note: 2
Ein Ende der Rezession ist in der Tat in Sicht. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 2010 wieder wachsen wird und zwar um 0,8 Prozent. Für 2015 erwartet sie beim Bruttoinlandsprodukt sogar ein Plus von 1,5 Prozent.
Portugals wirtschaftliche Zukunft hängt allerdings ganz entscheidend von den Finanzmärkten ab. Passos Coelho geht davon aus, dass die langfristigen Zinsen deutlich senken werden, sobald das portugiesische Verfassungsgericht die Sparmaßnahmen des Haushalts 2014 abgesegnet hat. Aber eine Garantie für ein positives Votum der obersten Richter gibt es nicht. In der Vergangenheit haben sie bereits vier Mal die Regierung zu Korrekturen bei ihrem Sparkurs gezwungen.
Portugals Abschlusszeugnis 2013
Portugal hat seine Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt. In diesem Jahr dürfte es einen Leistungsbilanzüberschuss von einem Prozent erreichen. Eine nach innen gerichtete Wirtschaft hat sich erfolgreich internationalisiert. Im Bildungssektor etwa müssen aber weitere Reformen folgen, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Note: 3
Die Regierung tut ihr Bestes, aber das ist nicht gut genug, wenn das Verfassungsgericht die Maßnahmen anschließend wieder kassiert. 2013 wird Portugal – wie schon im Vorjahr – sein Defizitziel verpassen.
Note: 4
Im Sommer stand die Regierung kurz vor dem Aus, eine Umbildung der Koalition verhinderte Neuwahlen. Seither scheinen sich die beiden Koalitionspartner zusammengerauft zu haben. Vor allem verzichtet der kleine Koalitionspartner von Regierungschefs Pedro Passos Coelho auf Profilierungsversuche.
Note: 3
Der Wunsch, das Hilfsprogramm 2014 zu verlassen könnte sich als unrealistisch erweisen. Dass die Regierung das Ziel als solches fest im Blick behält, ist aber positiv.
Note: 4+
Weil sich Irland für einen Exit aus dem Hilfsprogramm ohne Sicherheitsnetz entschieden hat, fehlt Portugal nun auch die Blaupause für seinen Weg. Sollte Portugal im Sommer 2014 sein Programm enden, dürfte es mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine Kreditlinie angewiesen sein. Und die käme mit neuen Bedingungen.
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