Euro-Krise: Reformen – nein danke!

Euro-Krise: Reformen – nein danke!

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Die Nase voll vom Sparen. Demonstrationen in Spaniens Hauptstadt Madrid

von Malte Fischer und Silke Wettach

Unter dem Druck der Bevölkerung gerät der Spar- und Reformkurs in den Krisenländern unter die Räder. Wird Europa den Regierungen im Süden trotzdem unter die Arme greifen?

Erst flogen Steine, dann hagelte es Gummigeschosse. Das Ergebnis: mehr als 60 Verletzte, darunter 27 Polizisten. In Madrid herrschten Anfang vergangener Woche chaotische Zustände. Tausende Spanier zogen vor das Parlament, um gegen den Sparkurs der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu demonstrieren. Als sie sich aufmachten, das Parlament zu stürmen, endeten die Proteste in Gewalt.

Einen Tag später und 2372 Kilometer weiter östlich wiederholten sich die Bilder. Erst flogen Steine, dann wehrte sich die Polizei auch in Athen. Der Anlass für die Proteste in beiden Hauptstädten war identisch: Die Bürger haben die Nase voll vom Sparen. Stellenabbau, sinkende Löhne, höhere Steuern und weniger Sozialleistungen reißen immer größere Löcher in ihre Portemonnaies.

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Der Reformkurs, mit dem Fernziel der ökonomischen Wiedergeburt von den Regierungen ausgerufen, tut weh – und trifft auf heftigen Widerstand. Die Bilder von den gewalttätigen Massenprotesten ließen sogar die Börsen erzittern. Aktien und Anleihekurse der Krisenländer gingen Mitte vergangener Woche auf Talfahrt, amerikanische und deutsche Staatsanleihen dagegen waren als vermeintlich sichere Anlagen gesucht.

Reformen werden wegen Protesten fallen gelassen

Beobachter fragen sich, wie lange die Regierungen dem Druck der Straße noch standhalten. In Portugal kassierte Regierungschef Pedro Passos Coelho Anfang vergangener Woche nach Massenprotesten kurzerhand die geplante Anhebung der Sozialversicherungsabgaben wieder ein. Staatsangestellten und Rentnern will er das im vergangenen Jahr gestrichene Weihnachtsgeld wieder zahlen. In Spanien legte Regierungschef Mariano Rajoy am vergangenen Donnerstag zwar ein Sparpaket im Volumen von 40 Milliarden Euro vor. Doch wegen der höheren Zinsen steigen die Staatsausgaben, statt zu sinken. In Italien liegen die Reformen nach der gescheiterten Arbeitsmarktliberalisierung de facto auf Eis. Und Griechenland hat sich angesichts immer neuer Löcher im Staatshaushalt zu einem Fass ohne Boden entwickelt.

Ökonomen erwarten, dass Spanien in den nächsten Wochen unter den Euro-Rettungsschirm ESM flüchtet. Spätestens nach den Parlamentswahlen im Frühjahr nächsten Jahres werde auch Italien folgen, glauben die Ökonomen der Citigroup. Dann muss sich die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden: Greift sie den Krisenländern trotz des nachlassenden Reformeifers unter die Arme, oder verzichtet sie auf Anleihekäufe und hält die Zinsen und damit den Reformdruck hoch?

Keine wagt mehr die Prognose

Die Atempause, die EZB-Chef Mario Draghi der Euro-Zone mit seiner Ankündigung, notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenländer zu kaufen, beschert hat, hielt gerade mal drei Wochen. Hatten die Regierungen bis vor wenigen Tagen noch gehofft, die Rettungspakete für Spanien, Griechenland und Zypern als Gesamtpaket durch die Parlamente zu boxen, so haben ihnen nun die Massenproteste einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zu unüberschaubar sind die Zeitabläufe in den drei Ländern.

Besonders für Griechenland wagt kaum jemand mehr ein Prognose. Eigentlich sollte der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) zum Treffen der Euro-Finanzminister am 8. Oktober vorliegen. Doch nachdem die Unterhändler vorvergangene Woche die Gespräche unterbrochen hatten, ist der Termin nicht mehr zu halten.

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