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KommentarEuro-Krise: Schützt die Allgemeinheit!

Der Steuerzahler wird 2012 erneut als Verlierer des Jahres in die Annalen eingehen. Am Ende zahlt schließlich immer der Bürger für die Wirtschaftskrisen. Denn seit vier Jahren sind Wirtschaftskrisen nach demselben Muster gestrickt: Am Ende begleichen jedes Mal die Steuerzahler die Rechnung der anderen. Ein Umdenken muss her. Ein Gastbeitrag von Armin Steinbach.

Eine Euro-Münze liegt auf einer EU-Fahne Quelle: dpa
Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise kommt nicht voran. Deswegen fordert Armin Steinbach: Europa braucht eine Ordnungspolitik Quelle: dpa

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Der Steuerzahler wird 2012 erneut als Verlierer des Jahres in die Annalen eingehen. Denn seit vier Jahren sind Wirtschaftskrisen nach demselben Muster gestrickt: Am Ende begleichen jedes Mal die Steuerzahler die Rechnung der anderen. In der Bankenkrise waren und sind es die großen, systemrelevanten Banken, die dank ihres Erpressungspotentials ihre Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen. Ähnlich liegt es in der Schuldenkrise: Unsolide Haushaltspolitik oder privater Konsumrausch führten zu einer Destabilisierung der Währungsunion. Das Risiko tragen heute jene Länder, die mit dem Geld ihrer Steuerzahler ein Rettungspaket nach dem anderen schnüren.

Unterm Strich haben die Krisenursachen der letzten Jahre eines gemeinsam – es gibt keine Regeln zum Schutz der Allgemeinheit. In der Bankenkrise fehlten Regeln, die eine Systemrelevanz präventiv vermeiden und reaktiv eine geregelte Abwicklung von Banken ermöglichen. Und in der Staatsschuldenkrise war das Problem eine unglaubwürdige no-bailout-Klausel in den europäischen Verträgen, ein zahnloses Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen die Verschuldensregeln und fehlende Regeln zur Gläubigerbeteiligung im Insolvenzfall.

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Niemand darf gegen das Gesamtinteresse handeln

Deshalb braucht Europa eine Kultur des ordnungspolitischen Denkens, die den Schutz der Allgemeinheit in den Mittelpunkt rückt und auf drei Säulen beruht: Der Freiheit des einzelnen als Treiber wirtschaftlichen Fortschritts; dem Anpassungsdruck der Märkte als Mittel zu Haushaltsdisziplin und Strukturreformen; und vor allem auf Spielregeln, die Schäden für die Allgemeinheit vermeiden. Nach Walter Eucken, einem der Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft, durfte jeder solange tun und lassen was er will, solange er "nicht gegen das Gesamtinteresse" handelt und Schäden für die Gesellschaft verursacht.

Das bisher unvollständige Reformwerk muss deshalb ergänzt werden: Es muss eine gestufte Souveränitätsabgabe der Mitgliedsstaaten geben – je gravierender und dauerhafter eine Verletzung der Haushaltsregeln, umso mehr gehen Entscheidungsrechte über nationale Haushalte auf die EU über. Bei wiederholten Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte die EU ein Veto-Recht bei der Verabschiedung des Haushalts erhalten. Und bei der Vergabe von Hilfskrediten kann die EU umfassende Konsolidierungsvorgaben machen.

6 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 30.12.2012, 23:04 Uhr12345

    Wir können leider nicht einfach rückwärts gehen und den Euro/ die EU einfach abschaffen - das ist finanzpolitisch gar nicht möglich und würde Europa nur weiter ins aus setzen, politisch weiter destabilisieren und die Fortschritte seit der Gründung der EU gefährden. Stattdessen muss die EU grundlegend neu konzipiert werden: es hat sich bereits ein 'two speed Europe' herauskristallisiert, das aus "Geberländern" und "Nehmerländern" besteht, jedoch ohne die dazugehörigen Regulierungen und 'Checks and Balances' - das eigentliche Problem ist die Undurchschaubarkeit und fehlende Demokratie des Systems. Diese Faktoren machen es möglich, dass die Lobbyisten in Brüssel (Tobacco Lobby, Financial/ Banking Sector etc.), die politischen und rechtlichen Entscheidungen in Brüssel beeinflussen können. Die EU Politiker sind in diesem System entweder machtlos oder selbst korrupt - als Resultat haben wir die jetzige Finanzpolitik in der EU, die hauptsächlich von Deutschland getragen und bezahlt wird. Gleichzeitig ist Merkel's 'Austerity Policy' im Ausland zunehmend verhasst (siehe Griechenland und Co) und die Deutschen Steuerzahler können für ein Finanzpaket nach dem anderen zahlen ohne genau zu wissen, wo das Geld denn eigentlich landet ... Die Lösung? Mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung von EU Bürgern - es kann nicht an sich gehen, dass alle wichtigen Entscheidungen seitens der Politik hinter geschlossenen Türen stattfinden. Die Politiker sind schon lange nicht mehr auf dem Boden der Tatsachen und es kann ihnen letztendlich egal sein, was mit der Allgemeinheit passiert - ihre Einkommen, Renten und Privilegien sind ja weiterhin gesichert. Solange sich dies nicht ändert (zB. dadurch, dass wir mal diese Privilegien & Gehälter der Politiker überdenken und dementsprechend kürzen), wird sich an dem System nichts ändern. Die Korruption herrscht in Europa - dazu braucht man sich nur die Gehälter der EU Beamten ansehen - die Finanzpolitik ist dementsprechend chaotisch ...

  • 28.12.2012, 11:38 Uhrallesverloren

    Man braucht keine gestufte Souveränitätsabgabe von Nationalstaaten an die EU. Das ist einfach nur kindisch, undemokratisch und wirkungslos.

    Man braucht lediglich die souveräne Staatspleite. So einfach ist die Welt. Souveräner Unsinn muss souverän bestraft werden. Es sei denn, man möchte einen großen Eu-Kindergarten mit unmündigen Kindsköpfen verwalten.

  • 28.12.2012, 11:07 UhrOndoron

    Nein! Warum dieser ganze Blödsinn? Warum die einzelnen europäischen Nationen ZWINGEN, Souveränität abzugeben? Weil es ein paar größenwahnsinnige Politspinner sich so vorstellen? NEIN! Und nochmals NEIN!

    Ein Europa der Vaterländer ist möglich und richtig für ein FRIEDLICHES, PARTNERSCHAFTLICHES Zusammenleben. Wer hier von den "Vereinigten Staaten von Europa" schwadroniert, ist ein Opfer der Eigendynamik der EU-Ideologie - das wird genau so scheitern, wie die UdSSR gescheitert ist!

    Weg mit dem Euro! Weg mit dieser EU! Die EU und der Euro sind das Problem! Ein Henryk Broder hat das hervorragend an anderer Stelle analysiert! Endlich traut sich da mal jemand, solange es noch möglich ist!

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