Euro-Krise : Schuldenstaaten verwässern den Fiskalpakt

Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union ist heftig umstritten. Mehrere Staatschefs wehren sich gegen strenge Schuldenregeln. Deutschland und die EZB sind verärgert.

Euro unter Palmen

• 

  Euro unter Palmen
  Mayotte
  Seit Ende März ist die EU ein kleines Stückchen größer, konkret ist sie um 374 Quadratkilometer gewachsen. Die Insel Mayotte, die bei der
  afrikanischen Südostküste - zwischen Madagaskar und den Komoren - liegt, wurde zum 101. Departement Frankreichs. Damit gehören die 186.000
  Mayotter fest zu Frankreich und damit zur Europäischen Union. Zahlungsmittel ist also der

  Quelle: Fotolia
• 

  Monaco

  Das Fürstentum Monaco - bekannt für seinen Adel und aus zahlreichen Frauenzeitschriften - ist ein Stadtstaat an der Mittelmeerküste. Die Staatsform des knapp 33.000 Einwohner großen Staates ist die der konstitutionellen Erbmonarchie. Die Amtssprache ist französisch, der Euro ist offizielles Zahlungsmittel.

  Quelle: REUTERS
• 

  Andorra

  Der Zwergstaat Andorra ist ein unabhängiges Land in einem Hochtal der Pyrenäen zwischen Spanien und Frankreich. Das besondere an Europas größtem Zwerg ist, dass es das einzige Land der Welt ist, das zwei Staatsoberhäupter hat. Nicolas Sarkozy und Joan Enric Vives i Sicília, Bischof von Urgell, halten dort das Zepter in der Hand, die Staatsform ist die der konstitutionellen Monarchie. Die Währung im Steuerparadies ist der Euro.

  Quelle: obs
• 

  Französisch-Guayana

  Französisch-Guayana ist eines von vielen französischen Überseedépartements und vollintegrierter Teil Frankreichs. Damit gehört das Land, das in etwa so groß ist wie Österreich, zur EU, der Euro ist gesetzliches Zahlungsmittel. Französisch-Guayana liegt am Atlantischen Ozean zwischen Brasilien und Suriname und hat circa 230.000 Einwohner. Die Hauptstadt ist Cayenne. Besonderes Highlight der kleinen Insel ist der Weltraumbahnhof Kourou.

  Quelle: dpa
• 

  Ceuta und Melilla

  Die beiden Inselchen Ceuta und Melilla sind spanische Enklaven an der Grenze zu Marokko. Ceuta liegt an der Straße von Gibraltar und gehörte im 15. Jahrhundert zu Portugal, später dann zu Spanien. Melilla ist seit Ende des 15. Jahrhunderts in spanischem Besitz.. In beiden Städten gilt der Euro als offizielles Zahlungsmittel, die Amtssprache ist spanisch.

  Quelle: Fotolia
• 

  Guadeloupe

  Von der Insel Guadeloupe stammen die meisten der europäischen Bananen - die Lage der Insel und das dortige Klima fördern das Wachstum der Früchte. Guadeloupe gehört zu den französischen Überseedépartements und besteht aus einer Gruppe von Inseln der kleinen Antillen in der Karibik. Auch hier zahlt man mit dem Euro, die Amtssprache ist Französisch.

  Quelle: AP
• 

  Réunion

  Aus diesem Euro-Land - vielmehr von diesem Euro-Inselchen - kommt der Zucker. Jedenfalls ist die Produktion von Rohrzucker Teil des wichtigsten Wirtschaftszweiges von Réunion: Der Landwirtschaft. La Réunion gehört ebenfalls zu den französischen Überseedepartements. Die Insel liegt im Indischen Ozean östlich von Madagaskar und ist in etwa so groß wie das Saarland. Auf Réunion spricht man französisch, es gilt der Euro.

  Quelle: dpa
• 

  Martinique

  Und auch an diesem Traumstrand können Touristen ihre Mitbringsel für die Daheimgebliebenen in Euro bezahlen. Martinique bildet zusammen mit Guadeloupe die Französischen Antillen. Die Menschen sprechen dementsprechend französisch, europäischen Ursprungs sind jedoch nur fünf Prozent der über 300.000 Einwohner. Der Großteil hat afrikanische Wurzeln.

  Quelle: dapd
• 

  Vatikanstadt

  Der Staat Vatikanstadt ist der kleinste anerkannte Staat der Welt. Die Enklave innerhalb Roms ist nur 0,44 Quadratkilometern groß und hat 829 Einwohner. Herrscher über Petersdom, Petersplatz und Sixtinische Kapelle ist der Papst. Die Staatsform des Vatikans ist die einer Wahlmonarchie. Die Amtssprachen sind italienisch und Latein und natürlich gilt hier der Euro.

  Quelle: AP
• 

  Saint-Pierre und Miquelon

  Saint-Pierre und Miquelon sind das letzte Überbleibsel der Kolonie Neufrankreich. Die kleine Inselgruppe liegt zwischen Kanada und Neufundland. Seit 1816 gehört sie zu Frankreich, die rund 6300 Einwohner sprechen französisch, es gilt der Euro.

  Quelle: Fotolia

Eine Reform der Europäischen Union ist notwendig. Darin sind sich die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in großer Mehrheit einig. Doch über die Details, wie die zum Teil enormen Staatsschulden eingedämmt werden können, gibt es offene Konflikte. So lehnten mehrere Staatschefs ein zu hohes Schuldenlimit und automatische Sanktionen bereits lautstark ab.

Allen voran Großbritannien, Tschechien und zuletzt Italien äußerten öffentlich Kritik an der geplanten Gesetzesinitiative der Europäischen Union, über die die Staats- und Regierungschefs Europas auf einem Gipfel am Ende des Monats abstimmen sollen.

Italien setze zwar auf eine zügige Einigung auf den neuen EU-Fiskalpakt, sagte der italienische Regierungschef Mario Monti am Donnerstag vor dem Parlament. Das Land sei allerdings dagegen, zusätzlich zu den vereinbarten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung noch weitere Auflagen einzufügen. Italien hat eine Staatsverschuldung von 110 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angehäuft und sich gegen eine zu strenge Handhabung hoch verschuldeter Länder gewandt.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

• IWF

  Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

  Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

• ESM (Bareinzahlung)

  Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

  Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

• ESM (Bürgschaften)

  Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

  Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

• IWF-Rettungsplan für Griechenland

  Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

  Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

• EU-Rettungsplan für Griechenland

  Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

  Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

• EZB-Staatsanleihenkäufe

  Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

  Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

• Target-Verbindlichkeiten

  Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

  Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

• Gesamt

  Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

  Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer haben die Gegner eines rigiden Vertrages nun erhört – und die Gesetzesvorlage zum Fiskalpakt spürbar abgemildert. Anders als bisher geplant, sieht der Abstimmungstext nun vor, dass die Unterzeichner des Paktes ihre Defizite bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürfen.

Deutliche Worte von der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat für diese Aufweichung des EU-Fiskalpakts kein Verständnis. Die jüngste Vertragsversion sei eine „substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen“, schreibt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen an die Unterhändler. „Diese Änderungen laufen aus meiner Sicht klar dem Geist der ursprünglichen Vereinbarung für einen ambitionierten Fiskalpakt zuwider“, heißt es in dem Schreiben Asmussens, das der dpa vorliegt.

Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium setzt sich dafür ein, dass der Europäische Rechnungshof die Einhaltung des Fiskalpaktes vollständig kontrolliert. Verstöße gegen den Pakt müssten automatisch korrigiert werden. Eine Linie, die auch Berlin verfolgt. „Die Bundesregierung und die EZB verfolgen dasselbe Ziel“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Am Ende der Verhandlungen müssten ehrgeizige Vorgaben für nationale Schuldenbremsen stehen. Diese müssten auch Sanktionsmöglichkeiten enthalten.

Auch deutsche EU-Parlamentarier hatten kritisiert, dass der aktuelle Entwurf für einen zwischenstaatlichen Vertrag „ein Rückfall“ gegenüber früheren Vorschlägen sei.