Euro-Krise: Schuldenstaaten verwässern den Fiskalpakt

Euro-Krise: Schuldenstaaten verwässern den Fiskalpakt

Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union ist heftig umstritten. Mehrere Staatschefs wehren sich gegen strenge Schuldenregeln. Deutschland und die EZB sind verärgert.

Eine Reform der Europäischen Union ist notwendig. Darin sind sich die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in großer Mehrheit einig. Doch über die Details, wie die zum Teil enormen Staatsschulden eingedämmt werden können, gibt es offene Konflikte. So lehnten mehrere Staatschefs ein zu hohes Schuldenlimit und automatische Sanktionen bereits lautstark ab.

Allen voran Großbritannien, Tschechien und zuletzt Italien äußerten öffentlich Kritik an der geplanten Gesetzesinitiative der Europäischen Union, über die die Staats- und Regierungschefs Europas auf einem Gipfel am Ende des Monats abstimmen sollen.

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Italien setze zwar auf eine zügige Einigung auf den neuen EU-Fiskalpakt, sagte der italienische Regierungschef Mario Monti am Donnerstag vor dem Parlament. Das Land sei allerdings dagegen, zusätzlich zu den vereinbarten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung noch weitere Auflagen einzufügen. Italien hat eine Staatsverschuldung von 110 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angehäuft und sich gegen eine zu strenge Handhabung hoch verschuldeter Länder gewandt.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

  • IWF

    Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

    Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

  • ESM (Bareinzahlung)

    Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

    Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

  • ESM (Bürgschaften)

    Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

    Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

  • IWF-Rettungsplan für Griechenland

    Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

    Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

  • EU-Rettungsplan für Griechenland

    Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

    Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

  • EZB-Staatsanleihenkäufe

    Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

    Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

  • Target-Verbindlichkeiten

    Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

    Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

  • Gesamt

    Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

    Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer haben die Gegner eines rigiden Vertrages nun erhört – und die Gesetzesvorlage zum Fiskalpakt spürbar abgemildert. Anders als bisher geplant, sieht der Abstimmungstext nun vor, dass die Unterzeichner des Paktes ihre Defizite bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern dürfen.

Deutliche Worte von der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat für diese Aufweichung des EU-Fiskalpakts kein Verständnis. Die jüngste Vertragsversion sei eine „substanzielle Verwässerung gegenüber früheren Entwürfen“, schreibt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen an die Unterhändler. „Diese Änderungen laufen aus meiner Sicht klar dem Geist der ursprünglichen Vereinbarung für einen ambitionierten Fiskalpakt zuwider“, heißt es in dem Schreiben Asmussens, das der dpa vorliegt.

Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium setzt sich dafür ein, dass der Europäische Rechnungshof die Einhaltung des Fiskalpaktes vollständig kontrolliert. Verstöße gegen den Pakt müssten automatisch korrigiert werden. Eine Linie, die auch Berlin verfolgt. „Die Bundesregierung und die EZB verfolgen dasselbe Ziel“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Am Ende der Verhandlungen müssten ehrgeizige Vorgaben für nationale Schuldenbremsen stehen. Diese müssten auch Sanktionsmöglichkeiten enthalten.

Auch deutsche EU-Parlamentarier hatten kritisiert, dass der aktuelle Entwurf für einen zwischenstaatlichen Vertrag „ein Rückfall“ gegenüber früheren Vorschlägen sei.

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