Euro-Krise: So will Alexis Tspiras den Grexit verhindern

Euro-Krise: So will Alexis Tspiras den Grexit verhindern

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

von Marc Etzold

Die griechische Regierung verspricht, die Auflagen ihrer Gläubiger weitgehend zu erfüllen. Eine Einigung in Brüssel scheint damit möglich. Doch Alexis Tsipras und Angela Merkel könnten an anderer Stelle scheitern – in ihren Hauptstädten.   

Wir – die Griechen – wollen um jeden Preis im Euro bleiben. Das ist die Botschaft, die der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gestern Abend mit seinen Reformvorschlägen in die Richtung von Brüssel und den EU-Hauptstädten schickte. Tsipras bittet die europäischen Partner zwar um weitere 53,3 Milliarden Euro über einen Zeitraum von drei Jahren. Die Gelder sollen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM fließen. Im Gegenzug will Athen aber die Auflagen der Gläubiger, die schon vor dem Referendum in Gespräch waren, weitgehend erfüllen – darunter unter anderem Steuererhöhungen für Unternehmen und Bevölkerung, höhere Renteneintrittsalter, Kürzungen im Wehretat und weitere Privatisierungen von Staatsunternehmen.

Die ersten Reaktionen fallen auf europäischer Ebene positiv aus. Frankreichs Staatspräsident François Hollande, dessen Berater die Vorschläge mit formuliert haben, bewertet das griechische Reformpapier als „glaubwürdig und ernsthaft“. Maltas Premier Joseph Muscat sieht eine „Basis zur Diskussion“. Und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Vorschläge als „sorgfältig“.

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Doch alle Beteiligten wissen auch: Der griechische Premierminister geht mit diesem Angebot ein hohes Risiko ein. Noch vor einer Woche hatte er seine Landsleute gegen die Vorschläge der Gläubiger mobilisiert, um ein Nein im Referendum zu erreichen. Nun will er die Auflagen in weiten Teilen umsetzen. Schon kommen aus der Unionsfraktion in Berlin erste Fragen auf, wie ernst Tsipras es überhaupt meint.

Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bezweifelt, dass der griechische Premier blufft. „Die Europäer haben die Drohkulisse Grexit in den letzten Tagen sehr glaubwürdig aufgebaut“, sagt der Politikwissenschaftler. Am Sonntag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der gesamten EU. Es bräuchte die Stimmen aller 28, um den Grexit zu beschließen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte zuletzt auffällig häufig, ein Plan B sei vorbereitet.

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