Euro-Krise: Streit um Europas Banken

Euro-Krise: Streit um Europas Banken

von Silke Wettach

Die Krisenländer drücken bei der Schaffung der Banken-Union aufs Tempo. Der deutschen Bundesregierung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wer setzt sich durch?

Der frühere slowenische Premierminister Alojz Peterle zeigt seine Ungeduld sehr offen. Die Euro-Zone bewege sich bei der Bankenunion viel zu langsam, beklagte sich der Europaabgeordnete vergangene Woche im Kreise seiner konservativen Kollegen. Peterles Drängen hat einen guten Grund. Die Banken seiner Heimat sitzen auf faulen Krediten in Höhe von vielen Milliarden Euro. Eine schnelle direkte Rekapitalisierung aus dem Europäischen Stabilitätsfonds ESM könnte ein volles Krisenprogramm mit schmerzhaften Auflagen vermeiden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Eile bei der Bankenunion dagegen für das ganz falsche Rezept. Vergangene Woche bewies er einmal mehr, dass er sich den Grundsatz der Kanzlerin zu eigen gemacht hat, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Er wiederholte seinen Einwand, dass die zweite Säule der Bankenunion, der gemeinsame europäische Abwicklungsmechanismus, nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge errichtet werden kann.

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Drängler und Bremser geraten in der Euro-Zone schon seit geraumer Zeit aneinander. Doch es mehren sich die Anzeichen, dass sich die Deutschen mit ihrem gemächlicheren Kurs durchsetzen können. Als Schäuble seine Kritik Mitte April in Dublin zum ersten Mal vorgebracht hat, überrumpelte er die europäischen Partner. Aber er hat ein gewichtiges Argument: die Rechtssicherheit. Weil es bei Bankenabwicklungen um viel Geld geht, werden diese bisher systematisch vor Gericht angefochten. Es wäre somit ein hohes Risiko, würde die Euro-Zone eine Behörde schaffen, deren Rechtmäßigkeit vor Gericht in Zweifel gezogen werden könnte. „Die Euro-Zone braucht eine Behörde, die felsenfest auf rechtlichem Grund steht“, sagt der Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU).

Europäische Bankenunion Schäuble favorisiert eine Zweistufen-Lösung

Die europäische Bankenunion wird nur mit einer Änderung der EU-Verträge funktionieren. Doch das könnte viel Zeit in Anspruch nehmen. Schäubles Lösung: Bis dahin müssten die nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.

Das Ziel laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken.“ Quelle: AP

Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will seinen Vorschlag für einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus noch vor der Sommerpause vorlegen. Der Franzose hat sich die deutsche Kritik angehört. Seine Karriereplanung spricht dafür, dass er sie auch aufnimmt: Barnier peilt in der kommenden Legislaturperiode den Vorsitz der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament an – wofür er das Plazet aus Berlin benötigt.

Schäuble hat bereits eine vorübergehende Alternative zur einheitlichen Behörde ins Spiel gebracht: Bevor es zu einer Vertragsänderung kommt, sollen die nationalen Behörden eng zusammenarbeiten. Unklar ist allerdings, wie dies genau funktionieren könnte. In der Krise hat sich gezeigt, dass es oft am Willen zu Kooperation zwischen Aufsehern gemangelt hat. So gilt die chaotische Rettung der belgisch-französischen Dexia Bank 2008 bis heute als abschreckendes Beispiel.

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