Euro-Krise: Troika empfiehlt mehr Zeit für Griechenland

Euro-Krise: Troika empfiehlt mehr Zeit für Griechenland

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Demonstranten halten bei einer Kundgebung im Januar 2012 in Athen ein Transparent mit der Aufschrift ´Troika. Der seit langem erwartete Bericht der Geldgeber zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland "ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel.

Mehr Zeit für Griechenland - aber der Druck auf Athen müsse bleiben. Das ist der Kern der Vereinbarung, die die Troika vorschlagen wird. Die Fristverlängerung dürfe aber nicht missverstanden werden.

Der seit langem erwartete Bericht der Geldgeber-„Troika“ zur Reform- und Budgetlage liege inzwischen vor, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Er sei "im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben.“ Es seien nun die Geldgeber des Krisenlandes am Zug. „Aber es braucht, bevor wir liefern können, noch einige Zusatzklärungen in Sachen Schuldentragfähigkeit und Finanzierung. Das werden wir tun“, sagte Juncker. Er spielte darauf an, dass das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro vom Frühling aus dem Ruder gelaufen ist.

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Griechenland hat sich vier Milliarden Euro am Kapitalmarkt geliehen. Doch die Lage des Landes bleibt heikel. Auch, weil die Euro-Finanzminister weiter zögern.

Griechenland wartet auf frisches Geld. Quelle: dpa

Rezession schärfer als erwartet

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Griechenland soll für die Umsetzung seiner Sparziele zwei Jahre mehr Zeit erhalten. Das geht aus dem Entwurf einer neuen Vereinbarung der „Troika“-Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) mit der griechischen Regierung („Memorandum of Understanding“/MoU) zur Umsetzung der Reformen hervor.
In dem am Montag der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier wird dies mit der wirtschaftlichen Rezession begründet, die schärfer sei als erwartet. Dadurch hätte 2013/2014 eine Finanzlücke von 20,7 Milliarden Euro geschlossen werden müssen statt der im März erwarteten 11,5 Milliarden Euro. Wie groß die neue Lücke am Ende sein wird und wie sie geschlossen werden soll, war bis zuletzt unter den Geldgebern umstritten. Die neue Vereinbarung (MoU) ist noch nicht endgültig abgestimmt. Die Euro-Gruppe wollte am Montag beraten.
Über einen zweijährigen Zeitaufschub wird schon länger in der Troika debattiert, beschlossen ist er aber noch nicht. In dem Papier heißt es, die Fristverlängerung dürfe nicht missverstanden werden als ein Weg, die Anstrengungen Griechenlands zurückzufahren und damit die Glaubwürdigkeit des Programms zu schwächen. Im Gegenteil blieben die notwendigen Maßnahmen ehrgeizig und schwierig. „Auch wenn das Ziel weniger ehrgeizig ist als im März, bedeutet die tiefere Rezession, dass der Anpassungsaufwand gleichermaßen stark ist“, heißt es.

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