Hans Tietmeyer hat sich damals wohl noch der Hoffnung hingeben können, die EZB „nach dem Modell der Bundesbank konstruiert“ zu haben. Der Einzug der EZB-Beamten in den Frankfurter Eurotower sollte die translatio imperii der Bundesbank-Prinzipien auf die europäische Ebene symbolisieren: Garantie der Unabhängigkeit und Fortbestand des Preisstabilitäts-Primats. Und tatsächlich, in Artikel 130 des EU-Vertrags verpflichten sich Regierungen und EU-Organe, sich jeglichen Einflusses auf die Geldpolitik zu enthalten. Doch der Glaube an die juristisch fixierte Festigkeit einer Institution, die über dem politischen Tagesgeschäft steht, trog gewaltig: Wenn die Politik sich über das Recht stellt, ist jede Institution nur so stark wie das schwankende, von Stimmen und Stimmungen abhängige politische Gegenwartsinteresse.
Der Instrumentenkasten der EZB
Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.
Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.
Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.
Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.
Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.
Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.
Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.
Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.
Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.
Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.
Die deutschen Notenbanker haben die politische Europa-Dynamik, die niedrigzinslich begünstigte Reformunlust etwa in Griechenland und Frankreich, die Spekulationswut der Banker und die Eigengesetzlichkeiten eines finanzmarktliberalen Staatsschuldenkapitalismus massiv unterschätzt – und es für unmöglich gehalten, dass die EZB auf die schiefe Ebene gerät. Sie glaubten, dass Inflationsvermeidung ein allgemein akzeptiertes Ewigkeitsziel sei und das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in Bronze gegossenes Recht – bis EZB-Chef Jean-Claude Trichet vor zwei Jahren anfing, Schuldtitel von Krisenländern zu kaufen, um einem hoffnungslos ineinander verwickelten, privat-öffentlichen Staat-Banken-Komplex von sich wechselseitig stützenden Gläubigern und Schuldnern den Ruin zu ersparen.
Seither befinden sich die Regierungen der Industrieländer und die wichtigsten Notenbanken der Welt in einem internationalen Abwertungswettlauf. Sie alle folgen einer einfachen Logik: Wer jetzt nicht mitmacht bei der globalen Gelddruck-Party, wertet seine Währung auf und verschafft seiner labilen Volkswirtschaft in einer prekären Situation einen Wettbewerbsnachteil. Sie alle stützen daher marode Banken und suchen sich mit künstlich niedrigen Zinsen kurzfristig aus der Krise herauszumogeln, um ihre horrenden Schulden mittelfristig weginflationieren zu können – im sicheren Wissen, dass das künftige realwirtschaftliche Wachstum niemals ausreichen wird, um die angehäuften Verbindlichkeiten abzulösen.
Kurzum: Zwecks Vermeidung kurzfristiger Schocks riskiert ein Bündnis aus Regierungen und Notenbankern, Währungen und Volkswirtschaften zu zerstören – und Privatvermögen im Wege der financial repression (Schuldenabbau durch Niedrigzinsen und Inflation) zu vernichten. Längst ist die EZB zur Bad Bank einer toxischen Politik mutiert. Die Kontrolle über die Geldschöpfung droht ihr zu entgleiten; das sogenannte Basisgeld – die Summe aus Bargeld und Einlagen der Banken bei der EZB – hat sich seit Januar 2008 auf 1,7 Billionen Euro verdoppelt. Längst akzeptiert die EZB Ramschpapiere als Sicherheit, um sieche Banken mit frischem Geld zu versorgen – aktuell sind es 1,2 Billionen Euro. Und natürlich kauft die EZB Staatsanleihen, um kranken Ländern die Refinanzierung zu sichern – für mittlerweile 280 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass die Notenbankbilanz seit 2008 von 1,4 auf 3,1 Billionen Euro angeschwollen ist.