Euro-Krise: Warum Rajoy auf EZB-Bedingungen pfeifen kann

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KommentarEuro-Krise: Warum Rajoy auf EZB-Bedingungen pfeifen kann

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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bei seinem Fernsehinterview am Montag.

von Ferdinand Knauß

Solange der Euro bedingungslos gerettet werden soll, sind die Bedingungen der EZB für Anleihenkäufe bedeutungslos. Spaniens Ministerpräsident Rajoy weiß das.

Die EZB-Entscheidung sei gar nicht so dramatisch, sagen die Euro-Gesundbeter der deutschen Parteien-Ökumene. Schließlich haben Draghi und der EZB-Rat harte Bedingungen für den Kauf von Staatsanleihen aufgestellt. Von hemmungsloser Staatsfinanzierung mit der Notenpresse könne also keine Rede sein. Also wird doch alles gut.  

Von wegen. Wenige Tage später ist nun klar, was irgendwelche Bedingungen in der Euro-Zone wert sind. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in einem Fernseh-Interview gesagt, er werde nicht akzeptieren, wenn die EZB oder die Europäische Union als Bedingung für Anleihekäufe vorschrieben, wie Spanien seine Haushaltslöcher stopfen solle. “Ich werde keine Vorschriften akzeptieren, in welchen Bereichen wir Ausgaben streichen sollen und wo nicht.”

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Rajoy wäre ja auch schön blöd, wenn er sich in der aktuellen Situation von irgendjemandem in Europa Bedingungen auferlegen ließe. In der internationalen Politik zählen Bedingungen nur, wenn derjenige, der sie stellt, auch Druckmittel zur Durchsetzung hat. Je sicherer sich Griechenland, Spanien und andere potentielle Nutznießer des Anleihekaufprogramms der EZB sein können, dass Merkel, Draghi und die anderen Rettungseuropäer die Eurozone in ihrer Gesamtheit erhalten wollen, desto weniger brauchen sie sich um die Erfüllung irgendwelcher Bedingungen zu scheren. Die sind das Papier nicht wert, solange Draghi den Euro tatsächlich als absolut „irreversibel“ erklärt – und dafür politische Rückendeckung erhält.

In Berlin pfeifen längst die Spatzen von den Dächern, dass sich Angela Merkel und ihre Gefolgschaft entschieden haben, die Eurozone in ihrer Gesamtheit zu erhalten – um jeden Preis. Das Risiko eines Auseinanderbrechens, das zwischenzeitlich seinen Schrecken verloren zu haben schien, ist ihr doch zu hoch. Denn es beträfe sie selbst und die gesamte politische Klasse. Bevor diese die Rechnung für die größte politische Fehlentscheidung seit 1945 übernimmt, sollen lieber Draghi und die EZB das Steuer übernehmen, während die Politiker ihm aus dem Hintergrund den Kurs zurufen. So glauben Merkel und Kollegen vermutlich am besten durch den drohenden Entrüstungssturm derer zu kommen, die die Zeche zu zahlen haben, Nordeuropas Sparer und Normalbürger, lebende und noch ungeborene.

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