Euro-Krise: Wer spart, wird vom Wähler abgestraft

Euro-Krise: Wer spart, wird vom Wähler abgestraft

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Friedrich Heinemann macht die Wähler für die Staatsverschuldung verantwortlich.

Für die exzessive Staatverschuldung sind nicht Politiker verantwortlich, sondern die Wähler. Deutschland wird so zur Schuldenrepublik.

Die Zahlen sind trostlos: Die Staatsschulden Deutschlands haben sich in 20 Jahren um das 3,5-Fache erhöht. Jeder Deutsche, vom Säugling bis zum Greis, ist im Schnitt mit gut 25 000 Euro belastet. Doch es ist paradox, wie sehr die Verantwortung dafür der politischen Klasse angelastet wird. Wenn es um exzessive Staatsverschuldung geht, ist die Rede von kurzsichtigen Regierungen, welche über Jahrzehnte hinweg Schuldenberge angehäuft haben.

Diese Schuldzuweisung wäre in Diktaturen plausibel, nicht aber in demokratischen Staaten. Hier entscheiden die Wähler, welche Programme umgesetzt werden dürfen. Und es sind eben diese Wähler, die immer wieder für höhere Schulden und gegen höhere Steuern und sinkende Ausgaben votieren. Wann wäre eine Partei je dafür belohnt worden, dass sie offenherzig Kürzungen von Sozialleistungen verfochten hätte?

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Warum lässt der Wähler staatliche Defizite zu, obwohl er weiß, dass er auf Dauer die Folgen tragen muss? Die Defizite von heute sind nun mal die Steuern oder Ausgabenkürzungen von morgen – diese Erkenntnis hat bereits der britische Ökonom David Ricardo zu Beginn des 19. Jahrhunderts formuliert. Gemäß der „Ricardianischen Äquivalenz“ sollten rationale und wohlinformierte Wähler an der Wahlurne Defizite genauso bestrafen wie Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.

Aber schon bei der Annahme der „rational und wohlinformierten Wähler“ fangen die Probleme an. Wähler unterliegen einer „Fiskalillusion“ , zeigen Umfragen zum Thema Staatsfinanzen immer wieder. Demnach ist eine überwältigende Mehrheit dafür, dass der Staat weniger Schulden macht – wenn die Frage abstrakt daherkommt. Gleichzeitig finden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen nur dann unterstützende Mehrheiten, wenn sie die Masse der Wähler nicht betreffen. Steuern für „Reiche“ sind populär, nicht aber höhere Steuern, die einen selber betreffen. Wo sind etwa die Wähler, die in den Bundesländern die Abschaffung der Studiengebühren empört mit Blick auf die Schuldenberge zurückweisen? Wo sind die Rentner, die auf niedrige Rentenerhöhungen drängen, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren? Hier lassen sich viele Beispiele finden. Die Bereitschaft zu persönlichen Opfern zum Wohle tragfähiger Staatsfinanzen ist gering ausgeprägt.

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