Euro-Krise: Westerwelle warnt vor deutscher Hochnäsigkeit

Euro-Krise: Westerwelle warnt vor deutscher Hochnäsigkeit

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin. Bei dem 16. Internationalen WDR-Europaforum diskutieren europäische Spitzenpolitiker und Medienexperten über europäische Themen.

Rezession und hohe Jugendarbeitslosigkeit lähmen die EU. Außenminister Westerwelle warnt beim Europaforum in Berlin davor, im Wahljahr mit Kritik an Partnern zu punkten zu versuchen.

Außenminister Guido Westerwelle hat die deutsche Politik davor gewarnt, mit Kritik an Euro-Problemländern im Wahljahr auf Stimmenfang zu gehen. „Wir sollten in diesem Wahlkampf ohne Kränkungen und ohne Beleidigungen unserer europäischen Nachbarländer auskommen“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin auf dem Europaforum des WDR. „Ich warne uns vor jeder Form von teutonischer Hochnäsigkeit.“ Es werde Deutschland nicht auf Dauer gut gehen, wenn es europäischen Partnern auf Dauer schlecht gehe.

Europa befindet sich nach den Worten Westerwelles in einer Prägephase. Jetzt präge sich das Bild Europas und Deutschlands in der Welt. Die Europäer dürften sich nicht nur mit ihren Problemen befassen und nicht den Blick auf die Welt verlieren. Bei einem Rückfall in Kleingeistigkeit und Nationalisierung werde Europa der Verlierer der weltweiten Umbrüche sein.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf rasche Maßnahmen gegen die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa. Europa und die EU-Kommission müssten effizienter sein. Er setze daher auf zunächst bilaterale Vereinbarungen, sagte Schäuble mit Blick auf gemeinsame Pläne Deutschlands und Spaniens. Er würde dies aber lieber europäisch machen, betonte Schäuble. „Wir können nicht jahrelang warten.“ Das Haus Europa könne nicht gebaut werden, wenn eine ganze Generation auf viele Jahre vertröstet werde.

EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso rechnet nach der zweijährigen Rezession in Europa zum Jahresende wieder mit einer anziehenden Wirtschaft in Europa. Für 2014 erwarte er weiter den konjunkturellen Umschwung, sagte Barroso, der zu der Veranstaltung zugeschaltet war. Er bekräftigte, notwendig seien die Sanierung der Staatsfinanzen, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie Investitionen für mehr Wachstum. Schuldenfinanziertes Wachstum sei nicht nachhaltig.

Euro-Rettung Die Nacht, die Europa veränderte

Vor genau drei Jahren entschied sich Europa, den Euro zu retten. Koste es, was es wolle. Ein Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Eine folgenschwere Entscheidung.

Europäische Flagge vor Sternenhimmel Quelle: dpa/Montage

Die existenzielle Krise des Euros ist aus Sicht Barrosos vorbei. Die Zweifel an der Stabilität der Gemeinschaftswährung seien vorüber. Aber es gebe immer noch große Probleme wie Arbeitslosigkeit und Rezession. Ähnlich äußerte sich der frühere Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Die Euro-Zone bewege sich ohne jeden Zweifel auf dem richtigen Weg. „Aber wir sind noch nicht übern Berg“, sagte der luxemburgische Premierminister. Die Euro-Zone sei inzwischen weit robuster aufgestellt, aber noch nicht alle Probleme seien gelöst.

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