Tagelang verhandelte die politische Führung Griechenlands über ein neues Sparprogramm. Ein Ultimatum der Euro-Partner ließen die Entscheidungsträger kommentarlos verstreichen, erst vier Stunden vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend kündigten sie an, die Bedingungen der Troika zu erfüllen. Die warmen Worte reichten den Euro-Partnern dieses Mal aber nicht aus, um ein neues Milliardenprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen.
Das hoch verschuldete Land braucht ein zweites Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro – für das Deutschland mit rund 27 Milliarden Euro haften müsse. Doch zunächst will Europa Taten sehen.
Die von der Koalition in Athen erzielte Einigung über neue Sparmaßnahmen sei nur „ein Zwischenstand“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ergänzte, für eine Zustimmung zu dem Hilfsprogramm gebe es noch zu viele "offene Punkte".
Quelle: dpaSeit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel.
Quelle: dpaErste Baustelle: Forderungsverzicht der Privatgläubiger
Die derzeit prominenteste Baustelle stellen die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern des Landes dar, die vom Internationalen Bankenverband IIF vertreten werden. Sie sind nach Angaben der Beteiligten zwar weit gediehen, wobei inzwischen von einem Forderungsverzicht der privaten Investoren, also von Banken, Versicherungen, Fonds und andern Anlegern, von 70 Prozent und mehr die Rede ist. Jedoch: noch stehen nicht alle Details und zudem schielen die privaten Gläubiger mit lauten Forderungen auf eine Baustelle nebenan.
Quelle: dpaZweite Baustelle: Die öffentlichen Gläubiger
Die Privaten Investoren, voran IIF- und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, wollen, dass sich auch die öffentlichen Gläubiger an der Entlastung Griechenlands beteiligen. Es geht hier insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Milliarden Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind gemischt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sagt, für eine solche Beteiligung gebe es überhaupt keinen Grund. Schließlich hätten die Staaten schon genug für Griechenland-Hilfen getan. Andererseits wird seit Tagen über Modelle diskutiert, wie etwa die EZB absehbare Gewinne in Verbindung mit dem Ankauf griechischer Staatspapiere zu niedrigen Marktpreisen an das Land weitergeben könnte.
Quelle: ReutersDritte Baustelle: Der Troika-Bericht
Zeitgleich prüft die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF in Athen, ob Griechenland seine Auflagen für Einsparungen und Reformen im Rahmen des bisherigen Hilfsprogramm erfüllt hat, ob sich die darauf abgeleitete finanzpolitische Entwicklung ergeben hat und was sonst noch nötig ist. Das, was bisher an Zwischenständen aus dieser Mission bekannt wurde, hörte sich wenig ermutigend an. Jedenfalls ist ein günstiges Urteil der Troika die unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen.
Quelle: dpaVierte Baustelle: Das neue Hilfsprogramm der Partner
Als Volumen für dieses zweite öffentliche Hilfsprogramm, eng verknüpft mit dem Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger, hatten die Chefs der Euro-Länder vor Monaten eine Summe von 130 Milliarden Euro ins Fenster gestellt. Inzwischen heißt es, das reiche nicht aus. Von zusätzlich 15 Milliarden Euro Hilfsbedarf ist die Rede, vielleicht mehr. Wo das Geld herkommen sollte, ist noch offen: von einer der anderen Baustellen, also den Gläubigern, oder dem IWF und den Euro-Partnern?
Quelle: ReutersFünfte Baustelle: Zusätzliche Grausamkeiten für die Griechen
Die durch drastische Spar- und Reformauflagen bereits heftig traktierten Griechen müssen sich zudem auf neue Grausamkeiten einstellen. Dass sie auf diesem Kurs noch weiteres leisten müssen, das haben ihnen die Partner schon angedroht. Zudem fordern die Geldgeber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, dass sich alle wichtigen politischen Kräfte des Landes verpflichten müssen, diesen Kurs mitzutragen. Mehr Geld gibt es nur gegen entsprechende Eigenbeiträge, lautet die Logik. Allerdings gewinnt inzwischen auch die These Anhänger, nicht zuletzt beim IWF, dass mehr getan werden muss, um Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und dessen Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen - etwa mit noch verfügbaren Mitteln aus den europäischen Strukturfonds.
Seit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel.
Keine Kürzung der Renten
Griechenland kündigte an, in den kommenden drei Jahren seine Ausgaben um insgesamt 14 Milliarden Euro zu drücken, allein dieses Jahr sollen 3,1 Milliarden Euro eingespart werden. Gekürzt wird beim Mindestlohn und im Staatsapparat, weitere Privatisierungen sind geplant. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über das Sparpaket verabschieden, am Mittwoch findet ein erneutes Gipfeltreffen in Brüssel statt, am 27. Februar will sich der Bundestag mit möglichen weiteren Hilfen für Griechenland befassen.
Zuvor hatte die griechische Führung tagelang mit der Troika um einen Kompromiss gerungen. Ein erstes Ultimatum, das bereits am Dienstagmittag auslief, wurde kommentarlos überzogen. Erst Stunden vor der Sondersitzung der Euro-Finanzminister gelang ein Kompromiss. Doch eine wichtige Forderung der Troika wurde zurückgewiesen: Die Kürzung der Renten.
