Euro-Krise: Zweifel an Griechenlands Versprechen

Euro-Krise: Zweifel an Griechenlands Versprechen

von Tim Rahmann

Griechenlands Versuch, mit einem Sparversprechen an neue Milliardenkredite zu bekommen ist vorerst gescheitert. Die Euro-Finanzminister blieben hart.

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Jean-Claude Juncker und die Eurogruppe ist noch nicht bereit, Griechenland zu helfen.

Tagelang verhandelte die politische Führung Griechenlands über ein neues Sparprogramm. Ein Ultimatum der Euro-Partner ließen die Entscheidungsträger kommentarlos verstreichen, erst vier Stunden vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend kündigten sie an, die Bedingungen der Troika zu erfüllen. Die warmen Worte reichten den Euro-Partnern dieses Mal aber nicht aus, um ein neues Milliardenprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen.

Das hoch verschuldete Land braucht ein zweites Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro – für das Deutschland mit rund 27 Milliarden Euro haften müsse. Doch zunächst will Europa Taten sehen.

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Die von der Koalition in Athen erzielte Einigung über neue Sparmaßnahmen sei nur „ein Zwischenstand“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ergänzte, für eine Zustimmung zu dem Hilfsprogramm gebe es noch zu viele "offene Punkte".

Keine Kürzung der Renten

Griechenland kündigte an, in den kommenden drei Jahren seine Ausgaben um insgesamt 14 Milliarden Euro zu drücken, allein dieses Jahr sollen 3,1 Milliarden Euro eingespart werden. Gekürzt wird beim Mindestlohn und im Staatsapparat, weitere Privatisierungen sind geplant. Am Sonntag soll das Parlament in Athen über das Sparpaket verabschieden, am Mittwoch findet ein erneutes Gipfeltreffen in Brüssel statt, am 27. Februar will sich der Bundestag mit möglichen weiteren Hilfen für Griechenland befassen.

Zuvor hatte die griechische Führung tagelang mit der Troika um einen Kompromiss gerungen. Ein erstes Ultimatum, das bereits am Dienstagmittag auslief, wurde kommentarlos überzogen. Erst Stunden vor der Sondersitzung der Euro-Finanzminister gelang ein Kompromiss. Doch eine wichtige Forderung der Troika wurde zurückgewiesen: Die Kürzung der Renten.

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