Euro-Rettung: Die Nacht, die Europa veränderte

Euro-Rettung: Die Nacht, die Europa veränderte

Bild vergrößern

Am 10. Mai 2010, heute vor genau drei Jahren, entschied sich Europa, einen Euro-Rettungsschirm zu installieren. Eine folgenschwere Entscheidung.

von Tim Rahmann

Vor genau drei Jahren entschied sich Europa, den Euro zu retten. Koste es, was es wolle. Ein Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Waren sich die Beteiligten über die Tragweite ihrer Entscheidung im Klaren? Eine Spurensuche in Brüssel.

Ausgerechnet Wolfgang Schäuble war in der Nacht, die die Euro-Zone nachhaltig verändern sollte, nicht dabei. Der Finanzminister musste am späten Nachmittag des 9. Mai 2010 aufgrund einer Medikamenten-Unverträglichkeit in ein Brüsseler Krankenhaus eingeliefert werden. Thomas de Maiziére, damals Innen-, heute Verteidigungsminister, reiste umgehend nach Belgien, um Deutschland beim Treffen der 27 EU-Finanzminister zu vertreten.

Damals, heute vor genau drei Jahren, entschied sich Europa, den Euro zu retten. Koste es, was es wolle. Prinzipien wurden über Bord geworfen, juristische Zweifel am Handeln weggewischt. Die EU, dessen 27 Mitgliedsstaaten und der Internationale Währungsfonds einigten am frühen Morgen des 10. Mai darauf, einen Schutzwall in Höhe von 750 Milliarden Euro zu errichten, um "Ruhe in den Karton" zu bekommen, wie de Maiziére damals sagte. Zwar wurde wenige Wochen zuvor das erste Rettungspaket für Griechenland geschnürt, doch die Zweifel an der Solidität Spaniens, Portugals und Italiens waren mit den Hellas-Krediten im Mai 2010 nicht aus der Welt geschafft. An den Anleihemärkten schossen die Zinsen der Krisenländer ungebremst in die Höhe. Die G8, allen voran US-Finanzminister Timothy Geithner, riefen Europa zum Handeln auf. Deutschland gab seinen Widerstand auf und stimmte zu, einen Stabilisierungsmechanismus einzurichten: der EFSF war geboren.

Anzeige

"Der Druck, zu einer Lösung zu kommen, war unglaublich groß", erinnert sich ein EU-Diplomat im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online an die Verhandlungsnacht, die er aus nächster Nähe miterlebte. Noch ehe die Börsen in Tokio um 2h in der Früh mitteleuropäischer Zeit eröffneten, sollte ein Ergebnis stehen. "Ich bin mir sicher, nicht alle Beteiligten waren sich sofort der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst. Details wurden ausgeblendet. Es war wichtig, etwas vorweisen zu können", so der Mann, der wie viele der Brüsseler Beamten nicht namentlich genannt werden will.

Die deutsche Seite verteidigte den schicksalshaften Abend von Brüssel euphorisch: "Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung", sagte Merkel. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland." Darüber hinaus habe man eine Transfer-Union verhindert. Denn: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“, betonte Wolfgang Schäuble kurze Zeit später in einem Interview mit der „FAZ“.

Home

Es sollte anders kommen. Bernando de Miguel schaut nachdenklich, als er die Aussagen der deutschen Spitzenpolitiker von damals liest. Der EU-Korrespondent der spanischen Finanzzeitung „Cinco Días“ arbeitet seit mehreren Jahren in Brüssel und erinnert sich an Hintergrundgespräche mit der damaligen Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado und dem Umfeld des ehemaligen spanischen Premiers José Luis Zapatero. „Ihr Ziel war klar: Sie wollten verhindern, jemals in eine Lage wie Griechenland zu kommen, sprich: unter Zeitdruck um Notkredite mit harten Auflagen zu bitten“, so de Miguel. „Die Mittel zum Ziel wurden nicht definiert. Der Wunsch Spaniens, eine langfristige oder gar dauerhafte Rettungsinstanz zu installieren, die vorsorglich tätig wird, war aber deutlich rauszuhören.“

Keine Zweifel am Rettungsschirm?

Im Verbund mit Italien, Portugal und auch Frankreich habe Spanien versucht, seine Position darzulegen, so der Korrespondent. Die Entscheidung vom 10. Mai 2010 sei „mit Zufriedenheit“, die man aber nicht offen zur Schau stellen wollte, von der spanischen Regierung aufgenommen worden. Silvio Berlusconi hatte da weniger Hemmungen. Der damalige italienische Ministerpräsident jubelte nach der Entscheidung der Finanzminister: "Wenn das Haus brennt, ist es egal, woher das Wasser kommt. Ich bin sehr zufrieden mit diesem Abend, Frankreich und Italien haben sich durchgesetzt."

Mit dem Abstand von drei Jahren kann sich Berlusconi bestätigt sehen: An jenem 10. Mai 2010 wurde die Transfer-Union dem deutschen Dementi zum Trotz geboren. Fünf Länder erhalten inzwischen Finanzhilfen durch den Rettungsschirm – der nun ESM heißt und dauerhaft installiert ist – und werden von der Gemeinschaft am Leben gehalten. Die Europäische Zentralbank betreibt eine riskante Geldpolitik und hat sich von seinem "Vorbild Deutschland" längst verabschiedet. Die EU ist heute südeuropäisch geprägt.

Daran konnten auch der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht nichts ändern. Sie mussten Klagen gegen den EFSF bzw. den ESM verhandeln. Nicht wenige sahen und sehen in dem Rettungsschirm ein Verstoß gegen die "No-Bailout-Regel" aus der Euro-Gründungszeit. In Artikel 125 im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" heißt es: "Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen [...] und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein." Das gilt auch für einzelne Mitgliedsstaaten untereinander. So soll verhindert werden, dass Staaten sich aufeinander verlassen und Reformeifer schwindet.

Die Europa-Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  • Maastricht-Urteil

    1993: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der EU-Vertrag von Maastricht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion verstoße nicht gegen das Demokratieprinzip. Zugleich legt der Zweite Senat Grenzen fest: Solange die demokratische Legitimation der Europäischen Union über eine Rückkopplung an die nationalen Parlamente erfolgt, müssen dem Bundestag Aufgaben und Befugnisse "von substantiellem Gewicht" verbleiben. Auf diesem Gedanken basiert ein großer Teil der späteren Entscheidungen zur Europäischen Union (Urteil vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92 u.a.)

  • Euro-Verfassungsbeschwerden

    1998: Der Zweite Senat verwirft zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Euro als offensichtlich unbegründet (Beschluss vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 u.a.).

  • Lissabon-Urteil

    2009: Die Richter des Zweiten Senats unter dem heutigen Präsidenten Andreas Voßkuhle erklären das Zustimmungsgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon für verfassungsgemäß. Zugleich setzen sie aber der weiteren Integration Grenzen: Ein Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre unter dem Grundgesetz nicht möglich (Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a.).

  • Griechenland-Hilfen

    2011: Karlsruhe billigt die ersten Rettungspakete für Griechenland und den vorläufigen Rettungsschirm EFSF. Zugleich setzen die Richter Grenzen für künftige Hilfen: Der Bundestag dürfe keinen Mechanismen zustimmen, die zu nicht überschaubaren Belastungen führen können. Jede Maßnahme größeren Umfangs muss vom Bundestag bewilligt werden. Die Abgeordneten müssen die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen behalten (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10).

  • Neuner-Gremium

    2012: Das Sondergremium des Bundestags für dringende Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im Wesentlichen verfassungswidrig, entscheiden die Bundesrichter. Die Übertragung von Kompetenzen auf eine Runde aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses verletze die Rechte der anderen Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen sei aus Gründen der besonderen Vertraulichkeit eine Entscheidung durch das Sondergremium gerechtfertigt (Az. 2 BvE 8/11).

  • Informationsrechte des Bundestages

    2012: Das Gericht stärkt erneut die Rechte des Bundestages. Nach dem Grundgesetz müssen in Angelegenheiten der Europäischen Union Bundestag und Bundesrat "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" unterrichtet werden. Das gelte schon, bevor die Regierung nach außen wirksame Erklärungen abgebe, entscheiden die Richter. Hieran habe sich die Regierung bei den Verhandlungen über den Rettungsschirm nicht gehalten (Az. 2 BvE 4/11).

"Die Rechtmäßigkeit des Schutzwalls wurde am 9. und 10. Mai thematisiert", erklärt der EU-Diplomat auf Nachfrage. "Man glaubte, mit einer Institution, abseits von der EZB und den einzelnen Mitgliedsstaaten, eine unangreifbare Lösung gefunden zu haben – unterschätzte aber die anschließende öffentliche Diskussion und die Klagebereitschaft der Eliten."

Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das oberste deutsche Gericht wurden mit Klagen konfrontiert. Doch: Beide Häuser sahen keine Vertragsverletzung. Kurz zusammengefasst erklärten die Richter: Finanzhilfen sind per se nicht verboten, sofern sie an Auflagen geknüpft sind – und wenn die EZB außen vor bleibt. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte keine Zweifel am Rettungsschirm selbst, stärkte aber gleichzeitig die Rechte des Bundestags. Die Richter unterstrichen, dass jedwede Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm die Zustimmung des Deutschen Bundestags brauchen.

Gleich fünf Mal musste das deutsche Parlament bisher über Finanzhilfen abstimmen:

  • 109 Milliarden Euro wurden für das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem ESFS zugesagt
  • Irland erhielt im November 2010 eine Geldspritze in Höhe von 85 Milliarden Euro
  • Im Mai 2011 bat Portugal um Hilfe. 78 Milliarden Euro aus dem EFSF wurden bereitgestellt
  • Auch Spanien schlüpfe unter den Rettungsschirm. Mit 100 Milliarden Euro soll der Bankensektor stabilisiert werden
  • Der neueste Sündenfall: Auch Zypern braucht Geld von der Gemeinschaft und zwar zehn Milliarden Euro 

Der Bundestag stimmte all diesen Vorhaben mit großer Mehrheit zu. Union, FDP, SPD und Grüne votierten jeweils mehrheitlich für die Hilfen - trotz interner Widerstände und Zweifel.

Ein unkalkulierbares Abenteuer

"Es war damals nicht abzusehen, dass so viele Staaten Hilfe benötigen würden", ist sich der EU-Diplomat sicher. "Viele rechneten damit, dass alleine die Schaffung dieses Schutzwalls als Zeichen reichen würde, um die Märkte zu beruhigen." Es sei nicht vorgesehen gewesen, die Mittel wirklich abrufen zu müssen.

Bernando de Miguel ist da anderer Meinung: Sein Land habe schon gehofft, die nationalen Probleme vergemeinschaften zu können. „Viele in Spanien haben sich gefragt: ,Warum wird Irland und Griechenland geholfen, uns aber nicht?‘ Der Rettungsschirm hat Begehrlichkeiten geweckt“, so der Journalist. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis Spanien um Hilfe fragen würde.“

Dass mehr Mittel abgerufen werden als zunächst gehofft, trifft vor allem Deutschland, das den größten Anteil an der Euro-Rettung trägt. Berlin muss - wie bei der Europäischen Zentralbank - für 27 Prozent des Gesamtvolumens haften. Die gesamte Kapitalausstattung des ESM umfasst 700 Milliarden Euro. Davon sollen 80 Milliarden Euro in bar eingezahlt werden. Deutschland muss bis 2016 dementsprechend 21,68 Milliarden Euro an Kapital bereitstellen. Sollte der Rettungsschirm also voll ausgeschöpft und die Kredite nicht zurückgezahlt werden können, muss Deutschland knapp 190 Milliarden Euro abschreiben.

"Der Rettungsschirm ist für Deutschland ein unkalkulierbares Abenteuer und eine sichere Wachstumsbremse" kritisierte der Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn bereits eine Woche nach der Bekanntgabe der Euro-Rettungspläne. Die Zustimmung der Bundesregierung um Kanzlerin Merkel und Verhandlungsführer de Maiziére sei "eine der gravierendsten Fehlentscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Das Land gehe unkalkulierbare Haushaltsrisiken ein und werde schon bald höhere Zinsen zahlen müssen.

weitere Artikel

Das ist freilich bislang (noch) nicht der Fall. Deutschland kann sich fast zum Nulltarif an den Märkten Geld leihen. Eine gute Nachricht ist das nur bedingt. Schließlich spiegelt sich in der Flucht in deutsche Staatsanleihen ein großes Misstrauen gegenüber den anderen Euro-Staaten wider. Deren Lage ist nach wie vor prekär.

Mit Slowenien etwa steht das sechste Land kurz vor dem Sprung unter den Rettungsschirm. Die Risiken für Deutschland würden bei einem Hilfsgesuch aus Ljubljana weiter steigen. Der 10. Mai 2010 hat es möglich gemacht. Die Wenigsten haben damals damit gerechnet.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%