Euro-Rettung: Manuel Barroso wird vom Partner zum Gegner

Euro-Rettung: Manuel Barroso wird vom Partner zum Gegner

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"Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt" - Merkel sieht nicht zuletzt durch den jüngsten Rettungsversuch der spanischen Banken die Gefahr der Überforderung deutscher Ressourcen

Regierung und Opposition ringen in Berlin um Fiskalpakt und den neuen Rettungsschirm. Derweil werden in Brüssel die nächsten Schritte der europäischen Integration vorbereitet. Insbesondere EU-Kommissionspräsident Manuel Barosso fordert von Deutschland die Übernahme weiterer Risiken. Die Solidarität mit den Krisenländern droht die Leistungskraft der Deutschen zu überfordern.

Fünf Griechen reisen demnächst nach Bonn und wollen beim Bundeszentralamt für Steuern erfahren, wie man von Bürgern und Betrieben Abgaben kassiert. Ein Witz? Ja, aber leider ein wahrer. Denn viel einzutreiben dürfte es in Griechenland nicht mehr geben. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, Unternehmer flüchten ins Ausland, und die Bürger plündern ihre Bankkonten, täglich angeblich bis zu 800 Millionen Euro. Nach den Neuwahlen am 17. Juni drohen dem Land sogar Euro-Austritt und Chaos.

Hätten sich die Griechen nur früher zeigen lassen, wie man eine funktionsfähige Steuerverwaltung aufbaut. Dann, sagt Christine Lagarde, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), wäre Griechenland gar nicht erst in die Krise gerutscht. Doch in Athen fehlt schlichtweg der Wille. Allein Deutschland bot rund 170 Steuerbeamte an. Keiner wurde angefordert, bedauert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk.

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Stattdessen sind es bare Euro, was Griechenland und die anderen Krisenländer am Mittelmeer begehren. In Europa tobt ein Kampf um das Überleben in der Währungsunion. Auf der einen Seite die Südländer, die auf noch mehr Milliardenhilfen und eine Vergemeinschaftung der Schulden drängen. Auf der anderen Seite ein Häuflein Nordländer, die ihre Solidarität an Strukturreformen der anderen knüpfen wollen. So lautet die Schlachtordnung in groben Zügen.

Deutschland soll mehr Geld rausrücken

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel muss auch in Deutschland kämpfen. Ihre bürgerliche Koalition ist auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen, um das in Brüssel bereits im März beschlossene Doppelpaket von Euro-Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat zu bekommen.

Damit noch nicht genug. Zu allem Überdruss, stöhnen Merkel-Vertraute, rufe US-Präsident Barack Obama vor jedem EU-Gipfel bei der Kanzlerin an, damit Deutschland endlich mehr Geld für Europa herausrücke. Darum dürfte es auch Anfang dieser Woche beim G20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos gehen.

Übersicht zum Wirtschaftswachstum ausgewählter Euro-Länder (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Übersicht zum Wirtschaftswachstum ausgewählter Euro-Länder (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Die Kanzlerin warnte am vorigen Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, auch Deutschlands Kräfte „sind nicht unbegrenzt“. Tatsächlich deutet sich eine Überforderung der europäischen und deutschen Ressourcen schon bei der jüngsten Rettungsaktion für den spanischen Bankensektor ab. Seit dem Okay der Euro-Gruppe für bis zu 100 Milliarden Euro Hilfsleistungen haben selbst die bislang als sicher geltenden Bundesanleihen an Wert verloren; zwischen Montag und Donnerstag stiegen die Zinsen für zehnjährige Papiere um 0,2 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent, während es zuvor nur einen Weg gab: nach unten.

Mahnung an Genossen

Zumindest die SPD scheint inzwischen auch zu der Einsicht gekommen zu sein, dass die deutsche Schuldentragfähigkeit nicht unbegrenzt ist. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nutzte die traditionelle Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD auf dem Wannsee zu einer Mahnung an seine Genossen. Während die MS Havel Queen noch sanft an der Anlegestelle schaukelte, rief Steinbrück ins Mikrofon: „Die traditionell proeuropäische Position der SPD darf nicht dazu führen, dass wir reflexhaft die Vergemeinschaftung aller Risiken dem deutschen Steuerzahler zuordnen.“

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