Euro-Rettung: Massiver Druck auf Karlsruhe

KommentarEuro-Rettung: Massiver Druck auf Karlsruhe

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Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob ESM und Fiskalpakt die grundgesetzlich geschützten Hoheitsrechte Deutschlands, insbesondere des Bundestages, in unzulässiger Weise beschränken.

von Christian Ramthun

Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM warnen Politiker vor den Kosten eines ablehnenden Urteils und ziehen die Eignung der Richter in Zweifel – ein mieser Umgang mit dem Verfassungsorgan.

Der Untergang Deutschlands steht bevor! So oder so! Kommt der neue Euro-Rettungsschirm, dann müssen sich die deutschen Steuerzahler zu Tode bürgen. Kommt er nicht, dann bricht Europa zusammen und begräbt Deutschland unter einer fast drei Billionen Euro teuren Lawine. Mit derart schwerem Geschütz bringen sich die Kontrahenten im Streit um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem korrespondierenden Fiskalpakt in Stellung, bevor noch das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag zur mündlichen Verhandlung nach Karlsruhe lädt. Auf den Schultern der rot berobten Richter, soviel ist klar, drückt eine tonnenschwere Last, wenn sie in den nächsten Tagen und vielleicht Wochen über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Euro-Rettungspakets entscheiden.

Die Karlsruher Richter müssen darüber befinden, ob ESM und Fiskalpakt die grundgesetzlich geschützten Hoheitsrechte Deutschlands, insbesondere des Bundestages, in unzulässiger Weise beschränken. Diese Frage könnte oder müsste man streng juristisch prüfen. Doch genau davor scheinen gerade die Befürworter der Rettungsmaßnahmen Angst zu haben. Nicht anders ist die fast schon rüde Art mancher Argumente zu werten.

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Wie kann der FDP-Vorsitzende im Europa-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, in einem Zeitungsinterview sagen: „Manche Beobachter kritisieren zu recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind.“ Und der Neffe des alten liberale Politikers Otto Graf Lambsdorff fügt noch hinzu, dass es deshalb gelegentlich zu „Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“ komme. Das sind gleich zwei Frechheiten. Erstens zieht er die Kompetenz der Richter in Zweifel, und zweitens muss es bei diesem Verfahren allein um die Verfassungsmäßigkeit auf der Basis des Grundgesetzes gehen – und nicht um irgendwie mögliche europäische Konsequenzen.

Geschickter – und überdies viel wuchtiger - bringt sich da Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Er ließ von den „Fünf Weisen“ des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausrechnen, wie teuer Deutschland ein Auseinanderbrechen des Euro-Raumes käme. Auf 2,8 Billionen Euro kamen die Wissenschaftler – mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands in einem Jahr. Das schockt! Doch auch hiervon dürften sich die Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidungsfindung nicht beeinflussen lassen.

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Schließlich gibt es auch umgekehrte Berechnungen für den Fall, dass Deutschland immer mehr in den Strudel der Euro-Rettung hineingerät. Hier spannen sich die Schätzungen über die eingegangenen Verpflichtungen bei  Bürgschaften, Garantien oder Target-Salden von einer halben bis zu einer ganzen Billion Euro. Tendenz kräftig steigend, und zwar ohne sichtlichen Stabilisierungserfolg bisher. Da stellt sich tatsächlich die Frage, ob Deutschland mit dem neuen Rettungsschirm gutes Geld schlechtem hinterherwirft.

An diesem Dienstag befasst sich das Verfassungsgericht in öffentlicher Verhandlung mit den Eilanträgen. Noch in diesem Monat wollen die Richter entscheiden. Solange will Bundespräsident Joachim Gauck auch nicht die Gesetze unterzeichnen.  Bis dahin liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Bei allen Problemen um den Euro muss man sagen: Deutschlands Demokratie lebt, und das ist mehr wert als viele Milliarden Euro, so oder so.

 

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