Euro-Rettung: Verfassungsrichter bremsen ESM aus

Euro-Rettung: Verfassungsrichter bremsen ESM aus

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Eigentlich sollte der ESM zum 1. Juli starten. Doch nun mischt sich das Bundesverfassungsgericht ein.

Quelle:dpa

In den neuen Rettungsschirm ESM werden große Hoffnungen gesetzt. Doch nun gibt es neue Probleme: Die Karlsruher Richter haben Bundespräsident Gauck gebeten, mit seiner Unterschrift zu warten, bis Verfassungsklagen geprüft sind. Gauck hat zugestimmt.

Bundespräsident Joachim Gauck wird die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM zunächst nicht unterschreiben. Die Gesetze sollen am Freitag nächster Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Gauck entspreche damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, das zunächst über die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze entscheiden will, teilte ein Sprecher des
Staatsoberhaupts am Donnerstag in Berlin mit.

In einer Erklärung des Präsidialamtes heißt es: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben." Der Bundespräsident beabsichtige, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der Praxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben.

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Damit kann der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Dem Verfassungsgericht sind mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerden angekündigt worden, die unmittelbar nach Verabschiedung von Fiskalpakt und Rettungsschirm am Freitag nächster Woche eingereicht werden sollen. Gaucks Zustimmung sei ein heftiges Gezerre hinter den Kulissen vorausgegangen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Angeblich wollte Gauck zunächst auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesetze und Ratifikationserklärungen unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Gauck aufgrund einer angekündigten Klage der Linkspartei gebeten, mit der Unterschrift unter das entsprechende Gesetz zu warten, sagte eine Sprecherin des höchsten deutschen Gerichts am Donnerstag in Karlsruhe. Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten. Die Linkspartei argumentiert wie einige Staatsrechtler und die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein. Finanzministerium und Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei nicht möglich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte Gauck dagegen trotz der drohenden Klagen auf, das Gesetz zu unterschreiben. Bei Grünen und der Linkspartei sorgte er damit für Empörung. Aus der Unionsfraktion hieß es, man sehe keinen Anlass, den Zeitplan für die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt zu ändern. Man sei überzeugt, dass die geplanten Regelungen verfassungsgemäß seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte, der ESM könne nun nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. „Das ist angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone eine schlechte Nachricht. Es erweist sich damit als schlimmer Fehler, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen hat.“ Er habe keine Zweifel, dass einer entsprechenden Bitte der Verfassungsrichter nachgekommen werde.

Der Fiskalpakt soll zwar Ende Juni von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt werden, aber erst Anfang 2013 in Kraft treten. Schwarz-Gelb sowie SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt im Paket mit dem künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschieden. Der ESM sollte am 1. Juli starten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters verschiebt sich der Start nun auf den 9. Juli. Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende nächster Woche hervor, der Reuters am Donnerstag vorlag. Darin heißt es wörtlich: "Die Unterzeichner des ESM-Vertrages werden sein In-Kraft-Treten bis zum 9. Juli 2012 sicherstellen."

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