Euro-Rettungsgelder: Brüssel will ESM-Gelder zweckentfremden

Euro-Rettungsgelder: Brüssel will ESM-Gelder zweckentfremden

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Die Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm könnten laut Überlegungen aus Brüssel auch anders verwendet werden.

In Brüssel wird offenbar darüber nachgedacht, mit Geldern aus dem Euro-Rettungsschirm Investitionen anzuschieben.

Führende EU-Vertreter denken einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge darüber nach, mit Mitteln aus dem Euro-Schutzschirm ESM die Konjunktur anzukurbeln. Der ESM ist mit 80 Milliarden Euro Eigenkapital aus den Mitgliedsländern ausgestattet. Sie würden derzeit nicht für Rettungsaktionen gebraucht und könnten „zeitlich und anteilig begrenzt“ für das Wachstumspaket des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker verwendet werden, heißt es der Zeitung zufolge in Brüssel. Mit dem Paket wolle Juncker Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro anschieben.

Der Plan sehe vor, einen Teil der ungenutzten ESM-Gelder in einen Investitionsfonds der unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu überführen. Hintergrund sei, dass einzelne Länder aufgrund ihrer hohen Verschuldung sonst keine Möglichkeit hätten, sich an dem Investitionspaket zu beteiligen.

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Die Bundesregierung kann diesen Überlegungen nichts abgewinnen. „Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts“, hieß es dem „SZ“-Bericht zufolge im Finanzministerium. Der ESM fungiere als Euro-Rettungsfonds und habe einen festgelegten Auftrag. Auch müssten „Änderungen am Vertrag, die wir ablehnen, von allen ESM-Ländern ratifiziert werden“.

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