Euro-Rettungspolitik bei Zypern: Ein Schritt in die richtige Richtung

KommentarEuro-Rettungspolitik bei Zypern: Ein Schritt in die richtige Richtung

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Schlange stehen vor dem Bankautomaten in Nikosia, Zypern: Die Gefahr, dass es auch in anderen Krisenländern so kommt, ist gering.

von Malte Fischer

Die vorgesehene Beteiligung der Bankengläubiger ist nur eine Haftung light. Sie bleibt weit hinter dem zurück, was allen bei einem Bankrott der Banken ins Haus stünde. Droht nach der Zypern-Rettung nun eine Kettenreaktion und ein Bank-Run in den Euro-Krisenländern?

Ökonomen hatten sie immer wieder gefordert, Politiker dagegen heftig abgelehnt: Die Beteiligung von Gläubiger der Banken an den Kosten der Euro-Rettung. Tatsächlich handelt es sich bei der Euro-Rettung nicht um die Rettung einzelner Länder oder gar ihrer Bevölkerung. Gerettet wurden und werden vor allem die Banken, die in ihren Bilanzen milliardenschwere Pakete von Staatsanleihen angesammelt haben.

Das ist bei Zypern nicht anders. Die Banken des Landes haben sich in den vergangenen Jahren mit griechischen Staatsanleihen eingedeckt und Athen Kredite gewährt. Das hat dazu geführt, dass die Bilanzsumme des zyprischen Bankensektors auf das achtfache des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen ist. Die Umschuldung der griechischen Staatsschulden, bei der private Gläubiger rund 80 Prozent ihrer Forderungen verloren haben, hat Zyperns Banken ins Wanken gebracht.

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In einer Marktwirtschaft müssen die Eigentümer und die Gläubiger der Banken die Risiken ihres Engagements tragen. Im Extremfall heißt dies, dass sie ihr Kapital und ihre Einlagen verlieren. Gegen diesen Grundsatz haben die Euro-Rettungspolitiker bisher schamlos verstoßen. Stattdessen haben sie dem Druck der Finanzlobby nachgegeben und die Steuerzahler vor allem der wirtschaftlich gesunden Euro-Länder bluten lassen.

Einzelheiten zum Rettungspaket für Zypern

  • Banken

    Die Euro-Zone gibt Zypern zehn Milliarden Euro. Der Inselstaat benötigt das Kreditpaket, um die heimischen Banken zu finanzieren. Die Geldhäuser waren durch den Schuldenschnitt in Griechenland im vergangenen Jahr in Schieflage geraten. Die Bilanzsumme der zyprischen Banken ist acht Mal so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung. Im EU-Schnitt sind es 3,5 Mal. Die zyprischen Finanzinstitute werden nun gezwungen, zu schrumpfen.

  • Sonderabgaben

    Zypern führt eine einmalige Sonderabgabe in Höhe von 9,9 Prozent auf Bankeinlagen bei zyprischen Banken von mehr als 100.000 Euro ein. Geringere Summen werden mit 6,75 Prozent besteuert. Einleger sollen im Gegenzug an den Banken beteiligt werden.

  • Steuern

    Zypern hat Investoren mit dem niedrigsten Unternehmenssteuersatz der EU (zehn Prozent) angelockt. Dieser wird nun auf 12,5 Prozent erhöht. Das könnte 200 Millionen Euro Einnahmen im Jahr bringen. Geplant ist zudem auch die Besteuerung von Zinseinkünften. Die verzinslichen Einlagen bei Banken belaufen sich auf 70 Milliarden Euro, etwas mehr als die Hälfte davon halten Ausländer, zumeist Russen und Briten. Russland wird Zypern wahrscheinlich ebenfalls helfen, indem das Land sein bereits gezahltes Darlehen verlängert.

  • Privatisierungen

    Zypern könnte aufgefordert werden, die staatliche Telekomgesellschaft, den Stromversorger und die Häfen zu privatisieren.

Im Falle Zyperns scheint sich das nun zu ändern. Zwar ist die vorgesehene Beteiligung der Bankengläubiger durch eine Sondersteuer von bis zu 9,9 Prozent auf ihre Einlagen nur eine Haftung light. Sie bleibt weit hinter dem zurück, was ihnen bei einem Bankrott der Banken an finanziellen Belastungen ins Haus stünde. Dennoch geht die Gläubigerbeteiligung in die richtige Richtung.

Der Bail-in kommt nicht überraschend

Dennoch fürchten die Anleger an den Finanzmärkten, die Sparer in anderen Krisenländern könnten angesichts der Ereignisse in Zypern in Panik geraten und in den nächsten Tagen einen Ansturm auf die Banken auslösen. Die Gefahr, dass es so kommt, ist jedoch gering.

Zum einen kommt der Bail-in in Zypern nicht gänzlich überraschend. Schon seit Wochen wird über die Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Bankenrettung auf der Mittelmeerinsel öffentlich diskutiert. Die Sparer in anderen Ländern hätten also genügend Gelegenheit gehabt, ihre Konten zu räumen.

Wissenswertes über Zypern

  • Wo liegt Zypern überhaupt?

    Die Republik Zypern liegt in Vorder-Asien. Sie ist aufgeteilt in die Türkische Republik Nordzypern und den griechischen Teil, die Republik Zypern. Die Hauptstadt ist Nikosia. Zypern ist die drittgrößte Insel des Mittelmeeres und erlangte im Jahre 1960 ihre Unabhängigkeit.

  • Wie viele Menschen leben da?

    Insgesamt leben 1,2 Millionen Menschen auf der ehemaligen britischen Insel Zypern. 77 Prozent der Bevölkerung sind Griechen, 18 Prozent sind Türken. Die Amtssprachen sind Türkisch und Griechisch.

  • Wie geht es der Wirtschaft?

    Die zyprische Wirtschaft leidet traditionell an einer Exportschwäche, die sich 2010 in einem Handelsbilanzdefizit von 5,3 Milliarden Euro niederschlug. Die 2010 wieder stark gestiegenen Importe – Wert von 6,47 Milliarden Euro – stehen Exporten im Wert von gerade einmal 1,15 Milliarden Euro gegenüber. Noch zu Beginn des Jahres 2011 lag die Arbeitslosigkeit bei sechs Prozent. Inzwischen ist sie auf über zehn Prozent angestiegen und hat einen historischen Höchststand erreicht.

  • Hat Zypern Bodenschätze?

    Ja, Zypern lebt hauptsächlich von den Bodenschätzen und der Landwirtschaft. Das Kupfervorkommen war so enorm, dass das Metall der Insel ihren Namen gab. Der lateinische Name "cuprum" ist abgeleitet von "aes cyprium". In den Bergen findet man große Vorkommen an Marmor, an den Stränden wird Tonerde abgebaut.

    Das milde Klima auf der Insel begünstigt die Ernte. So können Bauern zweimal im Jahr Obst, Gemüse und auch Getreide ernten. Beliebt sind neben den Zitrusfrüchten auch die zypriotischen Kartoffeln. Wichtigste Abnehmerländer sind Griechenland (24,5 Prozent), Deutschland (10,5 Prozent) und England (8,6 Prozent).

  • Wie englisch ist Zypern?

    Der Einfluss der britischen Kolonialzeit ist geblieben. Nicht nur, dass vielerorts noch Englisch gesprochen wird. Das beliebte englische Frühstück können die englischen Touristen auf Zypern genießen. Das Linksfahren gilt auf der geteilten Insel genauso wie auch in Großbritannien. Seien Sie also im Straßenverkehr besonders vorsichtig!

  • Wieso ist Zyperns Flagge so bunt?

    Die Fahne Zyperns ist weiß mit einem Abbild der Insel. Die orange Farbe steht symbolisch für das Metall Kupfer, das bereits 3000 v. Chr. auf Zypern entdeckt wurde. Nach diesem Metall wurde übrigens auch die Insel benannt. Weiterhin sieht man zwei Olivenbaum-Zweige. Sie stehen für die beiden Volksgruppen auf Zypern.

  • Was können die Zyprioten besser?

    Eindeutig kochen. Die multikulturelle Küche ist durch die Besatzungszeiten der Römer, Osmanen und auch des britischen Commonwealth von vielen unterschiedlichen Kulturen beeinflusst. Neben den orientalisch-kulinarischen Einflüssen wie Zitrone, Joghurt und Knoblauch sind indische Zutaten wie Ingwer und Curry sehr beliebt. Nicht nur in der Gegenwart, auch in der Antike schätzten die Menschen den zypriotischen Wein.

Zudem dürfte es den Regierungen in anderen Ländern deutlich schwerer fallen, die Sparer an den Kosten der Bankenrettung zu beteiligen. Denn in den meisten Ländern werden die Spareinlagen vorwiegend von Inländern gehalten, die als Wähler das Potenzial haben, die Regierung aus dem Amt zu treiben. Zyperns Bankeinlagen dagegen werden zu 37 Prozent von Ausländern gehalten. Die können der Insel künftig zwar den Rücken kehren, die Regierung abwählen aber können sie nicht.

Sollte wider Erwarten in den nächsten Tagen eine Kapitalflucht aus den südlichen Euro-Ländern einsetzen, dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) nicht zögern, den Banken der betroffenen Länder gegen fragwürdige Sicherheiten Notkredite zur Verfügung zu stellen, um einen Kollaps des Finanzsektors zu verhindern. Dieses Instrument hatte die EZB bereits im Falle Irlands und Griechenlands eingesetzt.

Die von Teilen der Finanzlobby geschürten Ängste vor einem Bank-Run und Zusammenbruch des Finanzsektors sind daher unbegründet. Das sollte den Politiker, vor allem in den Nordländern, mehr Mut geben, mit den Banken und ihren Gläubigern härter ins Gericht zu gehen. Statt die Steuerzahler über den ESM für die Rettung maroder Banken in Haftung zu nehmen, sollten die Regierungen der Nordländer darauf pochen, dass Eigenkapitalgeber und Gläubiger (in dieser Reihenfolge) die Kosten tragen. Reicht das nicht, müssen die Banken geschlossen werden. Ohne eine Bereinigung des Bankensektors droht die Euro-Krise zu einem Fass ohne Boden für die Steuerzahler zu werden - und deren Akzeptanz für die Marktwirtschaft zu zerstören.

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