Euro-Rettungspolitik: Nächste Eskalationsstufe: Kapitalverkehrskontrollen

KommentarEuro-Rettungspolitik: Nächste Eskalationsstufe: Kapitalverkehrskontrollen

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In den Krisenländern werden Banken wie etwa Bankinter, Popular, Intesa, Sabadell, Unicredit und Santander wieder in der Liquiditätsklemme stehen.

von Frank Doll

Die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern erinnert jeden Sparer in den Krisenstaaten daran, dass seine Einlagen nicht sicher sind. Die Politik riskiert wegen schlapper sechs Milliarden Euro in Zypern eine gewaltige Kapitalflucht aus Südeuropa.

„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein“. Dass die verbale Beruhigungspille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück aus dem Oktober 2008 nichts anderes als ein Bluff war, sollte spätestens mit dem angekündigten Rettungsplan für Zypern jedem Sparer klar sein. Bankeinlagen können im Ernstfall jederzeit besteuert werden.

Bankkunden in Zypern werden mal eben per Dekret erleichtert um 6,75 Prozent ihrer Einlagen, wenn diese 100.000 Euro nicht übersteigen. Haben Sie mehr als 100.000 Euro auf der hohen Kante, dann sind 9,9 Prozent fällig! Das soll geschätzte 5,8 Milliarden Euro einbringen, kündigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem an nach der Einigung der Finanzminister auf das Hilfspaket für Zypern.

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Einzelheiten zum Rettungspaket für Zypern

  • Banken

    Die Euro-Zone gibt Zypern zehn Milliarden Euro. Der Inselstaat benötigt das Kreditpaket, um die heimischen Banken zu finanzieren. Die Geldhäuser waren durch den Schuldenschnitt in Griechenland im vergangenen Jahr in Schieflage geraten. Die Bilanzsumme der zyprischen Banken ist acht Mal so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung. Im EU-Schnitt sind es 3,5 Mal. Die zyprischen Finanzinstitute werden nun gezwungen, zu schrumpfen.

  • Sonderabgaben

    Zypern führt eine einmalige Sonderabgabe in Höhe von 9,9 Prozent auf Bankeinlagen bei zyprischen Banken von mehr als 100.000 Euro ein. Geringere Summen werden mit 6,75 Prozent besteuert. Einleger sollen im Gegenzug an den Banken beteiligt werden.

  • Steuern

    Zypern hat Investoren mit dem niedrigsten Unternehmenssteuersatz der EU (zehn Prozent) angelockt. Dieser wird nun auf 12,5 Prozent erhöht. Das könnte 200 Millionen Euro Einnahmen im Jahr bringen. Geplant ist zudem auch die Besteuerung von Zinseinkünften. Die verzinslichen Einlagen bei Banken belaufen sich auf 70 Milliarden Euro, etwas mehr als die Hälfte davon halten Ausländer, zumeist Russen und Briten. Russland wird Zypern wahrscheinlich ebenfalls helfen, indem das Land sein bereits gezahltes Darlehen verlängert.

  • Privatisierungen

    Zypern könnte aufgefordert werden, die staatliche Telekomgesellschaft, den Stromversorger und die Häfen zu privatisieren.

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man schon fast Mitleid haben angesichts der an Dilettantismus kaum mehr zu überbietenden Rettungspolitik. Die riskiert tatsächlich wegen schlapper sechs Milliarden Euro in Zypern, dass eine gewaltige Kapitalflucht aus Spanien, Italien und wohl auch Frankreich einsetzt.

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Aufschluss darüber, ob die Gelder in stabilere Länder der Eurozone wandern oder den Euroraum möglicherweise ganz verlassen, werden die Entwicklung der Target-2-Salden und des Euro-Wechselkurses in den nächsten Monaten geben. In den Krisenländern drohte Banken mit einem hohen Verhältnis von Krediten zu Einlagen (Loan to Deposit Ratio) wieder eine Liquiditätsklemme. Der nächste Schuss aus Mario Draghis „Dicken Bertha“ ist jetzt wohl nur noch eine Frage von Wochen.

Die Politik hat einen eklatanten Vertrauensbruch begangen. Dieser wird weltweit zu spüren sein. Die nächste Eskalationsstufe wären Kapitalverkehrskontrollen.

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