Bild: dpa„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste.
Bild: Reuters„Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, das wird ausreichen."
EZB-Chef Mario Draghi am 26.07.2012 auf einer Investorenkonferenz in London.
Bild: Reuters„Wir werden sehr viel Geduld haben müssen, bevor wir das Gefühl haben, wieder in normalen Zeiten zu arbeiten.“
Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen am 28.6.2012 in Frankfurt.
Bild: AP„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“
EZB-Präsident Mario Draghi nach seiner ersten Zinsentscheidung am 3.11.2011 auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank gezwungen sei, weiterhin Staatsanleihen seines Heimatlandes Italien zu kaufen.
Bild: dapd„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank.
Bild: Reuters„Es wird keine Pleite geben.“
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am 3.6.2011 nach einem Treffen mit Griechenlands damaligem Premier Giorgios Papandreou in Luxemburg.
Bild: dapd„Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21.7.2011 nach einem Krisengipfel in Brüssel über Chancen und Risiken der milliardenschweren Griechenland-Rettung.
Bild: dapd„Das ist es. Punkt, Aus, Schluss, Basta!“
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto), Martin Kotthaus, versichert am 19.10.2011 in Berlin, dass beim Euro-Rettungsschirm EFSF nicht an der deutschen Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro gerüttelt wird.
Bild: Reuters„Die nächsten Blasen werden noch gefährlicher werden. Wir können es uns nicht leisten, Krise über Krise zu finanzieren.“
Der als Krisenprophet bekanntgewordene New Yorker Ökonom Nouriel Roubini am 28.5.2010 in Frankfurt.
Bild: Reuters„Sicher ist, dass wir ohne den geplanten Rettungsschirm den Euro nicht verteidigen können. Die nächste Krise wäre dann nicht mehr nur eine Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems, sondern auch eine Krise des politischen Systems.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 23.5.2010 in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste.
Exakt fünf Jahre ist es her, dass die Finanzkrise ausbrach. Im August 2007 fror der Interbankenmarkt ein, weil sich die mit schrottigen US-Immobilienpapieren vollgepumpten Banken in Europa gegenseitig nicht mehr über den Weg trauten. Die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte darauf mit „unkonventionellen Maßnahmen“, indem sie den Banken Zentralbankgeld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stellte. Die Banken griffen zu und liehen sich 95 Milliarden Euro von der EZB. Ein im Vergleich zu den folgenden Rettungssummen geradezu winziger Betrag. Seither hat die EZB zwei dicke Berthas abgeschossen, mit denen sie den Banken eine Billion Euro für drei Jahre lieh, sie hat den Einlagenzins auf null Prozent gesenkt und für weit über 200 Milliarden Euro Staatsanleihen und Pfandbriefe gekauft.
Nächste Attacke
Geholfen hat das geldpolitische Feuerwerk aus Frankfurt wenig. Sicher, der Euro lebt noch. Doch zu welchem Preis? Die vertraglichen Grundlagen der Währungsunion wie die Nichtbeistandsklausel wurden zerstört, die Sanktionsmechanismen des Marktes in Form hoher Zinsen ausgehebelt, die Unabhängigkeit der EZB der Staatsfinanzierung geopfert, Verlustrisiken sozialisiert und durch ungehemmtes Gelddrucken die Basis für künftige Preisblasen gelegt.
Statt das Krisenjubiläum zum Anlass zu nehmen, die Sinnhaftigkeit der Währungsunion, zumindest in ihrer aktuellen Zusammensetzung, zu hinterfragen, bereiten Notenbanker und Politiker den nächsten Großangriff gegen die Märkte und die Geldbeutel der Steuerzahler vor.
Unter den Schirm
Anfang September wird das Bundesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des Euro-Rettungsschirms ESM mit dem deutschen Grundgesetz entscheiden. Winken die Karlsruher Richter den ESM durch, wovon Regierungen und EZB wohl ausgehen, dürfte die Transformation Europas in eine Transfer- und Inflationsunion Schlag auf Schlag folgen. Spanien, wegen seiner Bankenkrise ohnehin unter Druck, wird sich wohl im Herbst an den ESM wenden, damit dieser spanische Anleihen kauft und die Zinsen drückt.
Verbunden mit einem Anpassungsprogramm light, das Madrid keine wesentlichen zusätzlichen Reformen abverlangt, ist dies der Startschuss für die EZB, zusammen mit dem ESM die Anleihen Spaniens in großem Stil zu kaufen. Angelockt von der Aussicht auf niedrigere Zinsen und lasche Reformauflagen, dürfte Italien folgen und ebenfalls Anleihekäufe beim ESM beantragen. Um der EZB den gesichtswahrenden Rückzug aus dem Programm zu ermöglichen, werden die Euro-Retter dem ESM schon bald eine Banklizenz ausstellen, mit der er sich frisch gedrucktes Geld für weitere Bondkäufe von der EZB besorgen kann. Die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse wird so wohl bald zum Normalfall in Europa werden – Inflation und Vermögenspreisblasen eingeschlossen.
