Und nun also wieder Krieg und Frieden. Seit Jahren lamentieren alt gediente Politiker wie Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, die EU lasse sich nicht mehr als Garant für die Sicherheit in Europa vermarkten. Zu sehr ist die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg verblasst, als dass die Bürger ein halbwegs harmonisches Zusammenleben der europäischen Nationen als große Errungenschaft empfänden.
Umso mehr verstörte Polens Außenminister Radek Sikorski vergangene Woche sein Publikum in Berlin mit dem Hinweis, der Zerfall Jugoslawiens habe mit dem Zerfall der Währungszone begonnen. "Währungsfragen können eine Frage von Krieg und Frieden, von Leben und Tod von Föderationen sein", sagte Sikorski. Der dramatischen Darstellung folgte das Eingeständnis: "Ich fürchte die deutsche Macht weniger, als dass mir die deutsche Inaktivität beginnt, Angst zu machen."
Die Rede ist nur ein Indiz, welcher Druck auf der Bundesregierung lastet, beim EU-Gipfel an diesem Freitag endlich mit dem großen Wurf aufzuwarten, auf den die Welt schon so lange wartet – um gemeinsam mit Frankreich der Währungsunion den Weg aus der Krise zu weisen. Auch jenseits der Politik sind die Erwartungen hoch. Selbst die Ankündigung der weltweit wichtigsten Notenbanken, bedrängten Banken Liquidität zur Verfügung zu stellen, wie sie es zuletzt 2008 nach der Lehman-Pleite getan hatten, ist ein Signal an das Führungspersonal der Euro-Zone. Die Notenbanken und allen voran die Europäische Zentralbank (EZB) haben damit gezeigt, dass sie Verantwortung tragen. Nun soll die Politik ihren Part übernehmen.
13 Rettungsgipfel
Bild: dapdMerkel, die Gipfel-Königin
11. Februar 2010
Bedrückte Gesichter in Brüssel: Griechenland droht die Pleite. Merkel will helfen, allerdings ohne Geld.
Bild: dpa25. und 26. März 2010
Zähneknirschend gewährt die EU Griechenland Kredite - aber nur für den Notfall!
Bild: AP7. Mai 2010
Es rumort an den Märkten. Die EU hat die Nase voll von Achterbahnen an den Anleihemärkten und drastischen Kurseinbrüchen. Sie will den Spekulanten an den Kragen.
Bild: dpa16. und 17. Juni 2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird weich: Sie gibt bei der Diskussion um Sanktionen für Defizitsünder nach.
Bild: APN28. und 29. Oktober 2010
Die EU verschärft den Stabilitätspakt
Bild: dpa16. und 17. Dezember 2010
Die Euro-Länder planen einen Rettungsfonds, aus dessen Mitteln Schuldenstaaten Hilfe beziehen können.
Bild: dpa4. Februar 2011
Angela Merkel stimmt der Bildung einer Wirtschaftsregierung zu.
Bild: REUTERS11. und 12. März 2011
Der Gipfel in Brüssel segnet die Aufstockung des Rettungsfonds ab.
Bild: dpa24. und 25. März 2011
Die EU einigt sich auf den dauerhaften Rettungsfonds ESM, der 2013 den Rettungsschirm EFSF ablösen wird.
Bild: dapd24. Juni 2011
Doppelmoral? Merkel ermahnt Griechenlands Premier Giorgos Papandreou - er müsse nun aber wirklich sparen - stellt aber weitere 120 Milliarden Euro in Aussicht
Merkel, die Gipfel-Königin
11. Februar 2010
Bedrückte Gesichter in Brüssel: Griechenland droht die Pleite. Merkel will helfen, allerdings ohne Geld.
Zusätzlich treiben die Investoren die Politik vor sich her, indem sie Staatsanleihen der Euro-Zone weiterhin links liegen lassen. Die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen verharrten vergangene Woche über der kritischen Marke von sieben Prozent. Eine dreijährige Staatsanleihe konnte Italien vergangenen Dienstag zwar komplett platzieren, aber nur für eine Rendite von 7,89 Prozent. Und Spanien zahlte vergangene Woche die höchsten Renditen seit 14 Jahren, um drei-, vier- und fünfjährige Bonds abzusetzen.
„Jetzt beginnt die kritische Phase von zehn Tagen, in denen eine umfassende Antwort auf die Krise gefunden werden muss“, setzte EU-Währungskommissar Olli Rehn vergangenen Mittwoch den Zeitplan. Bis zum Ende des EU-Gipfels, will die Welt wissen, wie sich die Euro-Zone aus ihrer Zwangslage befreien will.
Der Plan der Politik heißt Vertrauen schaffen.
- Seite 1: Die Krise schwingt sich von Gipfel zu Gipfel
- Seite 2: Defizitsünder verklagen
- Seite 3: Hebel hat keine Wirkung
- Seite 4: Rolle der EZB auf dem Prüfstand
