Euro-Stabilitätspakt: Kampfansage der Schulden-Schlendriane

Euro-Stabilitätspakt: Kampfansage der Schulden-Schlendriane

von Silke Wettach und Malte Fischer

Mit aller Macht fordern die Linken in Europa – pünktlich mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Italien – eine Reform des Stabilitätspaktes und damit eine Lizenz zum Schuldenmachen.

Siege in Europa, das weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile, sind meistens nur Etappensiege. Im März 2012 stand sie als große Gewinnerin da. Binnen weniger Monate hatte sie ihr Konzept eines Fiskalpakts in der EU durchgesetzt, das die Mitgliedstaaten zu größerer Sparsamkeit zwingen sollte. „Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“, erklärte sie damals in Brüssel. Zum ersten Mal werde wirklich das umgesetzt, was im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart sei. „Dies ist ein starkes Signal, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und dass wir auf die Zukunft eines politisch vereinten Europas setzen.“

Gut zwei Jahre später ist Europa alles andere als vereint. Quer durch den Kontinent herrscht teils erbitterter Streit über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der EU. „Wer nur von Stabilität, nicht aber von Wachstum spricht, verstößt gegen die Verträge“, sagt etwa Matteo Renzi, Italiens Ministerpräsident, dessen Regierung am Dienstag für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

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Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

  • François Hollande

    "Wachstum und Beschäftigung müssen an erster Stelle kommen, und das, indem wir alle Spielräume des Stabilitätspakts nutzen."

    François Hollande, französischer Staatspräsident

  • Udo Bullmann

    "Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen."

    Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament

  • Matteo Renzi

    "Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss."

    Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident

  • Peter Bofinger

    "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht, aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

    Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

  • Sigmar Gabriel

    "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert."

    Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler

  • Paul Krugman

    "Sparmaßnahmen von einem Prozent des BIPs reduzieren das Produktionspotenzial der Wirtschaft um rund ein Prozent. Das zeigt: Austeritätspolitik ist in höchstem Maße kontraproduktiv."

    Paul Krugman, US-Ökonom und Nobelpreisträger

Merkels Kampf für Haushaltsdisziplin beginnt nun von Neuem. Nachdem Renzis sozialdemokratische Partei PD in Italien mehr als 40 Prozent bei der Europawahl errungen hat, fühlt sich der Regierungschef als Sprachrohr all jener, die Staatshaushalte künftig langsamer sanieren wollen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) inszenierte sich als Bundesgenosse, indem er Mitte Juni die öffentliche Debatte über ein Ende der Sparpolitik in Gang brachte.

In Paris macht sich Frankreichs Staatspräsident François Hollande ebenfalls für eine neue Ausrichtung der EU stark. Der Schwenk in Richtung Schulden-Schlendrian könnte Deutschland teuer zu stehen kommen, vor allem auch, weil er eine lange Phase der Niedrig-Zins-Politik bedeuten würde.

Einfluss erhoffen sich die Sozialisten durch die Wahl von Jean-Claude Juncker, denn der frühere luxemburgische Ministerpräsident kann nur mit den Stimmen der Sozialisten im Europäischen Parlament zum Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gewählt werden. Dies nährt bei den Sozialisten die Hoffnung, dass die EU in den kommenden fünf Jahren die Haushaltskonsolidierung weniger ernst nehmen wird.

In diesen Tagen arbeiten die Sozialisten an einem Programm, das sie dem künftigen Kommissionspräsidenten mit auf den Weg geben möchten. „Juncker ist hoffentlich nicht blind“, sagt Udo Bullmann, der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Er müsste wissen, dass man etwas tun muss, um den Stillstand in der EU zu überwinden.“ Zwar setzt die konservative Mehrheit im Parlament auf strikte Haushaltssanierung, aber die Sozialisten erwarten von Juncker Zugeständnisse.

Sollte es den Abgeordneten gelingen, tatsächlich inhaltliche Vorgaben zu machen, dann wäre das ein weiterer Triumph, nachdem sie die Staats- und Regierungschefs schon gezwungen haben, den Spitzenkandidaten für den Top-Job in der Kommission zu akzeptieren. „Das wäre der zweite Stich für das Parlament“, sagt Bullmann.

In Brüssel beschwichtigen viele, dass eine Reform des Stabilitätspakts nicht auf der Agenda stehe. Das laute Geschrei nach mehr Flexibilität könnte aber eine schleichende Entwicklung zu mehr Laxheit bei den Haushalten einleiten. In der Brust des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker schlagen ohnehin zwei Herzen. Einerseits hat er in seiner Zeit als luxemburgischer Premier den Haushalt seines Landes sparsam geführt und auch als Euro-Gruppenchef für Disziplin plädiert. Gleichzeitig sei der 59-Jährige, der seine Karriere als Staatssekretär für Arbeit und soziale Sicherung startete, ein „Ursozialist in schwarzem Kleid“, wie ein Weggefährte sagt.

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