Euro-Streit: CSU wettert gegen Juncker

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Euro-Streit: CSU wettert gegen Juncker

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (M.) läutet am Montag (30.07.12) in der CSU-Zentrale in München die Vorstandssitzung ein, neben ihm sitzen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Verbraucherschutz- und Justizministerin Beate Merk.

Die CSU macht Stimmung gegen Eurogruppenchef Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert indirekt die Absetzung von Juncker. Der hatte Deutschland heftig kritisiert.

In der CSU herrscht großer Unmut über Jean-Claude Juncker. Anlass ist die jüngste Kritik Junckers an dem Verhalten Deutschlands in der Euro-Schuldenkrise. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag in München, er mache „ein großes Fragezeichen“ dahinter, „ob man jemanden wirklich in dieser Funktion als Eurogruppensprecher behalten kann“.
Juncker hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem Zerfall der Eurozone gewarnt und die deutsche Politik kritisiert: „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale?“ Der luxemburgische Ministerpräsident monierte zudem, das „Geschwätz“ über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei nicht hilfreich.

Dobrindt wirft Juncker „Unverfrorenheit“ vor

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Dobrindt sagte zu den Äußerungen Junckers: „Das ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.“ Der Eurogruppenchef müsse sich überlegen, ob er mit solchen Interviews nicht eher „Teil des Problems der Eurozone“ als Teil der Lösung sei. Dobrindt fügte mit Blick auf die Rolle Deutschlands in der Krise hinzu: „Wenn man jetzt dem Rettungssanitäter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie verdreht die Welt an dieser Stelle ist.“
Heftige Kritik an Juncker kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Deutschland übe „höchste Solidarität“ mit anderen Euroländern. Daher müsse man sich über Juncker „wundern“.

Draghi eine „Fehlbesetzung bei der EZB“?

Michelbach attackierte zudem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser habe mit Äußerungen zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB „das Thema Inflation entfacht“. Auch das trage zu einer wachsenden
Verunsicherung bei. „Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB.“

Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte: „Wenn am Ende eine Art politische EZB entsteht, die nichts anderes macht, als Euro-Bonds durch die Hintertür einzuführen, dann wird der Grundcharakter der Europäischen Zentralbank aufgegeben.“ Er wolle keine „Inflationsbank“ auf deutschem Boden.

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Der Vorgesetzte der drei Politiker, CSU-Chef Horst Seehofer, pfiff sie dann aber ein wenig zurück und präsentierte sich großmütig: Nach einer Sitzung seines Parteivorstands stellte er klar, dass er keine Neubesetzung des Postens verlangt. Junckers Verhalten sei zwar „grenzwertig“. Er verbinde mit dieser Kritik aber „keine weiteren Forderungen“. Seehofer kündigte an, die CSU werde das weitere Verhalten der Europäischen Zentralbank genau beobachten. Eine „versteckte Einführung“ von Euro-Bonds werde seine Partei nicht mitmachen. Allerdings habe er noch keine genauen Informationen, was Draghi wirklich vorhabe. Seehofer fügte hinzu, es sei zudem ein „Grundprinzip“ von ihm, andere Personen nicht als „unqualifiziert“ herabzusetzen.

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