Euro-Zone: Emmanuel Macron fordert europäische Wirtschaftsregierung

Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat sich für eine grundlegende Erneuerung von EU und Eurozone ausgesprochen. Unter anderem hält er Finanztransfers in der Währungsunion für dringend notwendig.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron fordert eine grundlegende Erneuerung der Euro-Zone.

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Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron fordert eine grundlegende Erneuerung der Euro-Zone und will dafür auch mit Tabus brechen. "Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Euro-Zone vergessen", sagte Macron der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf Deutschland.

Der Status Quo führe in die Selbstzerstörung. „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.“ Weiter erklärte Macron: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“

Konkret forderte der frühere Investmentbanker eine europäische Wirtschaftsregierung mit eigenem Haushalt. Sie könne Zahlungen sicherstellen, wenn ein Land eine Krise durchlebe, oder Reformen vorantreiben. Die Euro-Regierung würde von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen geführt. "Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet", sagte Macron.

Frankreich fordert Wirtschaftsregierung für Euro-Zone

Macron konkretisiert zudem jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten François Hollande, in der Euro-Zone eine „Wirtschaftsregierung“ zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Euro-Länder koordinieren soll: „Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, sagte Macron. „Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.“

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?

Bruttoinlandsprodukt (Index: Jahr 2000 = 100):

Wie gewonnen so zerronnen heißt es für Griechenland. Die Hellenen haben nach einer steilen Verbesserung zwischen 2005 und 2010 den niedrigsten Stand seit 2000 erreicht. Spanien und Irland konnten ihre Wirtschaftskraft trotz Krise stark steigern. Portugal hält sich auf einem konstanten Level.

Quelle: EU-Kommission, IWF

Lohnstückkosten (Index: Jahr 2000 = 100):

Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Je höher die Lohnstückkosten, desto teurer ist die Produktion für die heimischen Unternehmen. Da sie diese Kosten weitergeben, verteuern sich Produkte; es wird schwieriger, sich im internationalen Wettbewerb durchzusetzen. Insbesondere in Griechenland sind die Lohnstückkosten in der Krise deutlich gestiegen. Immerhin: Zuletzt gab es einen Gegentrend.

Arbeitslosenquote (in Prozent):

Griechenland und Spanien haben mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. In Griechenland ist jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit. Auch Portugal und Irland hatten während der Krise einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen. Am besten schlägt sich Irland bei der Eindämmung der Arbeitslosigkeit.

Haushaltssaldo (in Prozent vom BIP):

Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar die Syriza an die Macht kam.

Staatsverschuldung (in Prozent vom BIP):

Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Zur Erinnerung: Die Maastricht-Verträge erlauben nur eine Verschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Alle Krisenländer (aber auch Deutschland oder Frankreich) liegen deutlich drüber.

Fazit:

Irland hat die meisten Fortschritte gemacht. Die Arbeitslosigkeit konnte in Teilen bekämpft werden und auch der Staatshaushalt ist weniger strapaziert. Spanien und Portugal haben nach wie vor mit der schwachen Konjunktur zu kämpfen und die Reformen greifen teilweise nicht so wie geplant. Griechenland hat es bis heute nicht geschafft sich aus dem Krisensumpf zu befreien, wichtige Reformen wurden nicht durchgeführt.

Wegen der Schuldenkrise diskutieren Politiker in Deutschland und Europa schon länger darüber, wie die Euro-Zone widerstandsfähiger werden kann. So hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über einen gemeinsamen Euro-Zonen-Haushalt positiv geäußert. Sein Ministerium hat aber darauf hingewiesen, dass es um langfristige Überlegungen geht, die EU-Vertragsänderungen nötig machen würden.