Euro-Zone: Notenbank-Chefs fordern Euro-Finanzministerium

Euro-Zone: Notenbank-Chefs fordern Euro-Finanzministerium

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Zahlreiche Europaflaggen vor zentrale der Europäischen Kommission in Brüssel (Belgien).

Europa steht am Scheideweg: Um das Vertrauen wiederherzustellen, fordern die Notenbank-Chefs eine grundlegende Reform der Euro-Zone - und plädieren für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Finanzministeriums.

Die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, haben ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum gefordert. Europa stehe angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte „ganz eindeutig an einem Scheideweg“, schrieben Weidmann und Villeroy de Galhau in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag). In dem Beitrag, der einen Tag vor dem Deutsch-Französischen Wirtschafts- und Finanzministerrat in Paris erschien, sprechen sich die beiden Notenbankchefs zugleich für eine umfassende Reform der Währungsunion aus.

Beide plädieren dafür, dass die Euro-Länder „in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen“. Eine stärkere Integration sei der naheliegende Weg, „um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen“.

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Konkret fordern Weidmann und Villeroy de Galhau die „Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für den Euro-Raum in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat sowie der Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.“

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4 Kommentare zu Euro-Zone: Notenbank-Chefs fordern Euro-Finanzministerium

  • Das Vertrauen in die europaeische Integration ist laengst nicht mehr vorhanden. Nationale Egoismen, tagespolitischer Opportunismus und Lobbyeinfluss insbesondere der Banken (Bankenrettungen!) lassen das Bild von Europa verschwimmen und loesen es letztendlich ganz auf.

    Es ist sinnlos neue Vertraege abzuschliessen, von denen wir wissen, dass sich niemand daran halten wird. Welches europaeische Projekt koennte man denn heute noch als Erfolg bezeichnen? Der Euro ist gescheitert, Schengen ist gescheitert. Auch mit einem europaeischen Finanzministerium kann man den Euro und das europaeische Projekt nicht mehr retten. Der Euro haette funktionieren koennen, haette man sich an die Maastrichtregeln gehalten. Scheitert die Vertragstreue, scheitert Europa! So rum wird ein Schuh draus.

    Wir brauchen einen Neustart. Wir brauchen ein neues Bild von dem Europa, welches wir wollen. Wir muessen die Frage klaeren, ob wir ein zentralistisches oder ein foederales Europa wollen. Und wir muessen aufhoeren hermumzumurksen mit immer neuen Vorschlaegen, die sich nicht mehr in ein Gesamtbild einfuegen lassen, weil es dieses Gesamtbild nicht mehr gibt.

  • Die Einführung des Euros unter den damaligen Bedingungen war ein Fehler. Seitdem haben sowohl Regierungen als auch EZB die Basis weiter ruiniert. Es bestehen doch zwischen den Euroländern kaum Gemeinsamkeiten, was die politische Richtungen betrifft. Das ist keine Basis für eine gemeinsame Währung. Daher wäre es sinnvoll gewesen, den Euro vor 3 - 4 Jahren geordnet abzuwickeln. Dazu ist es jetzt zu spät. Wir werden ein tragisches Ende erleben. In dieser Situation noch mehr Macht an zentrale, nicht demokratisch legitimierte, europäische Institutionen zu geben, würde dem ganzen noch die Krone aufsetzen. Der Euro ist gescheitert. Die EU steht leider kurz davor. Was die Eurokrise da nicht ganz geschafft hat, wird jetzt durch die Flüchtlingskrise vollendet. Von der ursprünglich tollen Idee einer europäischen Einigung ist außer bürokratischen Monstern nichts mehr geblieben. Als ob die bisherige Uneinigkeit, hauptsächlich verursacht durch die epidemiehafte Ausweitung der EU, nicht reicht, werden wir jetzt auch noch von Millionen von Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen und Religionen überrannt. Unsere Politiker haben das alles voll im Griff. Deshalb fällt denen auch immer neuer Unsinn ein. Die Bürger werden selbstverständlich nicht gefragt.

  • Ohne Bundesstaat kein europäisches Finanzministerium.

    Europa ist seit Jahrzehnten verlobt wenn man nicht heiraten will sollte man sich trennen, alles andere ist halbgares, semilegales Rumgewurschtel bei dem nur Murks rauskommt.

    Aber wer will schon eine Ehe bei der die eine Seite nur gibt und die andere nur ausnimmt?

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