Euro-Zone: Schicksalsjahre einer Währung

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Zahlreiche Europaflaggen vor zentrale der Europäischen Kommission in Brüssel (Belgien).

Kolumne

In der Euro-Zone werden reformbereite Regierungen von den Wählern abgestraft. Die Ungleichgewichte der Länder in Europa werden größer, es beginnt eine neue Eskalationsstufe im Streit um den Euro und Europa. Eine Kolumne.

Die jüngsten Wahlen im Euroraum in Portugal und Spanien haben abermals gezeigt, dass wirtschaftlicher Reformeifer sich für die regierenden Parteien politisch nicht auszahlt. Der Zeitraum zwischen dem Beginn der Reformen und den ersten sichtbaren Erfolgen ist bei den vorherrschenden Wahlzyklen von vier Jahren offensichtlich zu lang. Dieses Muster wurde auch schon zuvor in den Wahlergebnissen einer Reihe anderer Länder deutlich.

Regierenden Parteien, die notwendige und ökonomisch auch sinnvolle Reformen vorantrieben, verloren deutlich an Zustimmung und teilweise sogar die Regierungsverantwortung. Somit ist das klare Signal der letzten Wahlen im Euroraum an die regierenden Parteien: Lasst die Reformen sein, die Wähler werden es euch nicht danken - erhöht lieber die Sozialleistungen.

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Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

  • Bürokratiemonster Brüssel

    Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

  • Debattierclub ohne Macht

    Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

  • Deutschland als EU-Zahlmeister

    Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

  • Bedrohliche Erweiterungen

    Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

  • Außenpolitische Tatenlosigkeit

    Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

  • Die Krümmung von Gurken

    Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

  • Die EU ist viel zu teuer

    In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

  • Überbordende Agrarsubventionen

    Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf 40 Prozent geschrumpft.

  • Überbezahlte Parlamentarier

    Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Einige der abgestraften Regierungen haben schnell gehandelt. In Spanien und Italien, Portugal und Frankreich hat man die Konsolidierungspolitik deutlich verwässert oder ganz beendet. Stattdessen verlangt man nun mehr Solidarität von Deutschland und erwartet, dass die deutsche Regierung sich mit Forderungen nach wirtschaftlichen Reformen zurückhält. Deutschland soll sich also solidarisch zeigen, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Die Basis dieser Forderung scheint dabei zu sein, dass ohne mehr Solidarität von Seiten Deutschlands die politische Instabilität im Euroraum weiter zunähme. Nur - aus deutscher Sicht gilt genau das Gegenteil. Je mehr einseitige Solidarität von Deutschland verlangt wird, desto weniger ist die deutsche Bevölkerung zu Zugeständnissen bereit, desto mehr wachsen hier Euro-Müdigkeit und Euro-Skepsis.

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Ein leerer Luftballon mit dem Logo der Europäischen Union (EU) Quelle: dpa

Fehlallokationen bei Investitionen

Die ökonomischen Ungleichgewichte und die daraus resultierenden Fliehkräfte innerhalb des Euroraumes sind das größte Problem für den Euroraum. Bislang war die Europäische Zentralbank (EZB) in Lage, diese Ungleichgewichte durch eine extrem expansive Geldpolitik auszugleichen. Die Hoffnung war dabei, dass der südliche Euroraum zur ökonomischen Vernunft kommt und die Phase der niedrigen Zinsen nutzt, um die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Bisher hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Vielmehr steigen mit dem Andauern der Niedrigzinspolitik die ökonomischen Kosten.

Bisher profitiert in erster Linie Deutschland mit sehr stabilem Wirtschaftswachstum und geringer Arbeitslosigkeit, was die Ungleichgewichte noch verstärkt. An den Finanzmärkten werden zunehmend Verwerfungen sichtbar, die auf die niedrigen Zinsen zurückzuführen sind. Zudem dürfte es auch immer mehr zu Fehlallokationen bei den Investitionen kommen: Bei den sehr niedrigen Zinsen werden Geschäftsmodelle lohnend, die in einem normalen Zinsumfeld als unproduktiv gelten würden. Der EZB bleibt aber kaum eine andere Wahl, als mit der derzeitigen Politik fortzufahren, denn ein Zinsanstieg könnte in einigen Ländern zu großen Problemen bei den Staatsfinanzen und im privaten Sektor führen.

Stefan Bielmeier Quelle: Presse

Stefan Bielmeier ist seit 2010 der Chefvolkswirt und Leiter Research der DZ Bank, dem Zentralinstitut von mehr als 900 Genossenschaftsbanken. (zum Vergrößern bitte anklicken)

Bild: Presse

Aus nationaler Sicht ist es politökonomisch verständlich, dass in einem Teil der EU-Länder die Akzeptanz für Strukturreformen schwindet und mehr Unterstützung von Seiten der wirtschaftlich stärkeren Länder erwartet wird, während gerade in den stärkeren Ländern die Bereitschaft zur Hilfestellung nachlässt - schließlich beruhen deren wirtschaftliche Erfolge in der Regel auf zum Teil schmerzhaften strukturellen Reformen. Die Diskussion macht es deutlich:  Dem Euroraum fehlen eine gemeinsame Idee und gemeinsame Ideale. In wirtschaftlich guten Zeiten machte sich das kaum bemerkbar. Nun jedoch, da das konjunkturelle Umfeld rauer geworden ist und die strukturellen Untergleichgewichte immer deutlicher werden, wird es zu einem sehr großen Problem.

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14 Kommentare zu Euro-Zone: Schicksalsjahre einer Währung

  • Aber wer ist denn nun schuld an dieser Entwicklung? Sind es diejenigen Politiker, die nicht bereit sind, sich für richtige Entscheidungen abwählen zu lassen, sind es diejenigen Ökonomen, die es einfach nicht schaffen, allen Bürgern die ökonomischen Notwendigkeiten und Zusammenhänge beizubringen, sind es die Bürger, die lieber den Euro scheitern sehen wollen als ihre eigenen Lebensentwürfe, oder sind es diejenigen Unternehmer, die neue Arbeitsplätze nicht dort schaffen, wo sie gebraucht werden, sondern stattdessen da, wo sie die größte Rendite erzielen?

    Fehlen dem Euroraum - wer immer das sein mag - vielleicht nicht nur Idee und Ideale, sondern vor allem eine Zielvorstellung? Wofür machen wir das eigentlich alles, und wo soll das noch hinführen? Wann ist es genug - oder sogar so viel zuviel, dass wir verlustfrei abgeben können?

  • Schon wieder dieses Märchen, dass Deutschland vom Euro profitiert. Das ist falsch und bleibt falsch.

    Profitieren tut lediglich ein Teil der in Deutschland produzierenden exportorientierten Industrie. Bezahlt wird die Sause aber vom deutschen Steuerbürger. Dieser schenkt den Südstaaten das Geld, mit dem diese in Deutschland einkaufen. Bezahlen tun deutsche Bürger mit Vermögensverlust (z.B. Lebensversicherung und Niedrigzins), mit versteckten künftigen Staatsdefiziten (z.B. uneinbringbare Target II Kredite und Griechenland-Hilfen), mit direktem Schuldentransfer auf das Konto der Deutschen Bundesbank (Käufe von Staatsanleihen), mit Vergemeinschaftung (=Raub) der Einlagensicherung der deutschen Banken usw. usw..

    Für die Deutschen ergibt sich ein ungeheurer Wohlstandsverlust. Allein mit den Griechenland-"Hilfen" hätte man sämtliche deutsche Universitäten neu bauen können(was übrigens eine echte Zukunftsinvestition gewesen wäre). Der deutsche Steuerzahler arbeitet überwiegend nicht für sich selbst, sondern für andere (früher nannte man das Sklaverei, inzwischen sind die Mechanismen so raffiniert, dass es der Sklave nicht merkt).

    Diese EU führt den größten Raubzug der Geschichte gegen Deutschland durch und eine willfährige, allein an der Exportindustrie, aber nicht am Bürger orientierte Presse will uns weis machen, dass dies auch noch zu unseren Gunsten sei.

    Mit Dummheit und mit Merkel geht Europa zugrunde - Deutschland aber ganz sicher (die anderen werden in Kürze aussteigen oder aber Deutschland bis aufs Blut aussaugen)! Diese Frau ist die größte Katastrophe für Deutschland seit dem 2. Weltkrieg. Bleibt der Euro, scheitern Deutschland und Europa!


  • Die Schicksalsjahre hat der Euro nicht vor sich, sondern bereits hinter sich. Begonnen hat es schon mit der Einführung. Dass sich dann ausgerechnet Frankreich und Deutschland nicht an die Kriterien gehalten haben, war der nächste Schritt. Inzwischen wurden alle Verträge und Abkommen gebrochen und die Politiker im Euroraum sind willens weiterhin keine Vereinbarungen einzuhalten. Der Euro ist gescheitert und wird nur noch von der EZB mit hunderten Mrd. Euro am Leben erhalten. Die Zeit für eine geregelte Abwicklung ist auch schon abgelaufen. Es wird bald zu einem großen Knall kommen.

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