Eurogipfel: Der Plan der 23

Eurogipfel: Der Plan der 23

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Nicht überzeugt von Merkels Plänen, der britische Premierminister Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

von Silke Wettach

Die Eurozone und sechs weitere Staaten verordnen sich „gemeinsame, ehrgeizige“ Regeln für mehr Haushaltsdisziplin.

Kein EU-Gipfel ohne neue Wortschöpfung: In der Nacht zum Freitag haben die 17 Staaten der Eurozone und sechs weitere Länder einen „Fiscal Compact“ geschlossen. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Pakt für mehr Fiskaldisziplin, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebt hat. „Jeder auf der Welt wird sehen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben“, kommentierte Merkel die Einigung am Freitag morgen.

Großbritannien will sich den Plänen nicht anschließen, wodurch eine Änderung des Lissabon-Vertrags vorerst unmöglich wird. Sie hätte Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten erfordert. Stattdessen werden die Eurozone sowie Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Bulgarien und Dänemark einen eigenen völkerrechtlichen Vertrag abschließen, der spätestens im März 2012 unterzeichnet werden soll. Tschechien und Schweden konsultieren ihre Parlamente und stoßen möglicherweise noch hinzu.

Regeln und Ziele

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„Ziel bleibt es nach wie vor, diese Bestimmungen so schnell wie möglich in die EU-Verträge aufzunehmen“, heißt es in der Erklärung der Eurozone. Merkel führte das Beispiel des Schengen-Raums an, der als zwischenstaatliche Vereinbarung begann und mittlerweile auch in die EU-Verträge überführt wurde.

Was genau wurde in der Nachtsitzung beschlossen? Die „gemeinsamen, ehrgeizigen Regeln“, wie sie die der Staats- und Regierungschefs selbst nennen, sehen vor, dass alle Mitgliedsstaaten des Pakts eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen aufnehmen. Die Staatshaushalte sollen grundsätzlich ausgeglichen sein. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schwacher Konjunktur wären Defizite weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze erlaubt. Als ausgeglichen gilt ein Haushalt, wenn das konjunkturbereinigte Defizit den Wert von 0,5 Prozent nicht übersteigt. Sollte das Defizit höher sein, setzt ein automatischer Korrekturmechanismus ein. Die EU-Kommission wird Grundsätze für die genaue Ausgestaltung der Konjunkturbremse vorlegen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die Schuldenbremse auch korrekt umsetzen. Kanzlerin Merkel hatte sich eine stärkere Rolle für den EuGH gewünscht, war in diesem Punkt aber schon im Vorfeld am französischen Widerstand gescheitert.

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