Eurogruppe macht Weg frei: Finanzhilfen für Athen können fließen

Eurogruppe macht Weg frei: Finanzhilfen für Athen können fließen

Nach langem Hin und Her hat die Eurogruppe den Weg für die Freigabe der nächsten Finanzhilfen für Griechenland geebnet. Am Montagmittag soll der Bundestag zustimmen. Es geht um 2,5 Milliarden Euro für Athen.

Eine Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister befürwortete die Zahlung in einer Telefonkonferenz am Vormittag, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. "Wenn die Zustimmungsprozesse auf nationaler Ebene wie erwartet am Montag abgeschlossen werden, steht der Auszahlung nichts mehr im Wege", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags muss noch grünes Licht geben. "Ziel ist, nach Abschluss der Parlamentsverfahren die Zahlungen am Montag nach 12.00 Uhr freizugeben", verlautete aus deutschen Regierungskreisen.

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Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Der Haushaltsausschuss muss zuvor seine Stellungnahme abgeben. Erst dann kann die Bundesregierung der Freigabe der Mittel zustimmen. Die Euro-Gruppe hatte Griechenland kürzlich erste Zahlungen der aktuellen Tranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Allerdings soll dieses Geld nur häppchenweise nach Erfüllung bestimmter Auflagen fließen. Aktuell geht es um 2,5 Milliarden Euro.

Griechenland hatte am Donnerstag die letzten Voraussetzungen für die Freigabe erfüllt. Das Parlament stimmte für die Überführung von Staatsbediensteten in eine Transfergesellschaft sowie neue Steuerregeln. Damit kam die Regierung in Athen allen Forderungen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach.

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Deutschland hatte auf der Umsetzung der sogenannten Vorrang-Auflagen - sogenannter "Prior Actions" - beharrt, bevor grünes Licht erteilt werden könne. Ursprünglich sollten die Hilfen bereits am Mittwoch von den Euro-Regierungen freigegeben werden. Dies verzögerte sich aber, weil Griechenland noch nicht alle diese Auflagen zur Umsetzung von Sparmaßnahmen und Reformen erfüllt hatte.

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