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Eurogruppen-Chef: ESM-Posten in deutscher Hand

Eurogruppen-Chef: Schäuble verliert, Deutschland gewinnt

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Im Januar sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8.252 Euro erhöht worden. Jetzt empfiehlt eine unabhängige Kommission, die Bezahlung der Abgeordneten künftig stärker an der Besoldung von Bundesrichtern zu orientieren. Die Richtschnur R 6 nebst Zulagen würde gegenüber heute eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat bedeuten - wenn entsprechend der Empfehlung auch Amts- , Familien- und Kinderzulagen der Richter berücksichtigt werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt den Vorschlag und hofft, dass der Bundestag noch vor der Wahl im September die Neuregelung der Diäten berät und beschließt.

Bild: dapd

ESM-Posten in deutscher Hand

Die Ablehnung von Schäuble als Eurogruppen-Chef ziehen zudem noch zwei weitere Personalentscheidungen nach sich, die in deutschem Interesse sind, nicht aber in französischem. Spätestens hier zeigt sich: Paris hat sich verzockt.

So wechselt Klaus Regling, der deutsche Spitzenbeamte, der bisher den EFSF vertrat, an die Spitze des ständigen Euro-Rettungsfonds ESM. Der Krisenfonds gibt im Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Diese Gelder werden dann als Kredite an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben. Bisher profitieren Portugal, Irland und Griechenland von Hilfen, die aus dem EFSF kommen. Die neue Krisen-Behörde ist damit eine Art europäischer Währungsfonds, die ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro bekommen soll.

Regling, Verfechter einer nachhaltigen Finanzpolitik, besetzt damit ein Amt, das nicht erst durch die Turbulenzen an den Märkten deutlich wichtiger ist, als das des Eurogruppen-Chefs.

Ein Falke für die EZB

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

  • Der Zusammenbruch

    Sollte Griechenland nicht bald zu einer stabilen politischen Ordnung zurückfinden, wäre eine Pleite des Staates spätestens im Sommer wohl unausweichlich. In einem solchen Fall würde wohl auch die EZB griechische Banken gemäß ihren Statuten nicht mehr als Geschäftspartner bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit dem Banksektor akzeptieren können. Sie wären also nicht mehr refinanzierungsfähig und dürften auf den Bankrott zusteuern. Dies wäre das Ende eines griechischen Finanzsektors in der Euro-Zone - der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel wäre dann nicht mehr zu halten.

  • Der Übergang

    Am Beginn eines Übergangs müssten alleine schon wegen der nötigen technischen Umstellung von Millionen Konten, aber auch um eine Panik und lange Schlangen vor den Banken zu verhindern, die Institute des Landes für einige Tage - vermutlich gut eine Woche - geschlossen bleiben. Parallel würde der gesamte Kapitalverkehr mit dem Ausland für diesen Zeitraum zum Erliegen kommen. In dem Zeitfenster könnte dann die Währungsreform vorbereitet werden - ein banktechnisch und politisch komplizierter Prozess. Unter anderem müssten zahlreiche neue Gesetze erlassen werden. Die Hüter der neuen Währung, also die Notenbanker in Athen, müssten unter anderem eine neue Mindestreservequote und einen neuen Leitzins für ihre Banken beschließen. Zudem müssten sie Vorbereitungen für den so gut wie sicheren Fall treffen, dass die neue griechische Währung am Devisenmarkt massiv abwertet.

  • Die neue Währung

    Wahrscheinlich würde in Griechenland eine neue Währung in zwei Stufen eingeführt. Während sie auf Konten als Buchgeld mehr oder weniger per Knopfdruck umgestellt werden könnte, bräuchte die Bargeldeinführung mehr Zeit - schließlich müssten Münzen geprägt und Geldscheine gedruckt werden. Anschließend müsste das Geld im Land verteilt werden - eine logistische Herkulesaufgabe. In dieser Phase könnte der Euro weiterhin als Tauschmittel für den Alltag fungieren. Hier gibt es eine Art Vorbild: Das Balkanland Montenegro verwendet den Euro bereits einseitig als Zahlungsmittel im Bargeldverkehr, ohne dass es offiziell Mitglied der Euro-Zone ist.

  • Der Scherbenhaufen

    Nach der Währungsreform käme innerhalb des europäischen Systems der Zentralbanken das große Aufräumen. Hier rückt das Großbezahlsystem der Notenbanken, Target II, ins Zentrum. Die Zentralbank in Athen hat innerhalb des Systems Verbindlichkeiten gegenüber der EZB in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen Forderungen der Euro-Notenbanken aus dem umstrittenen Kauf griechischer Staatsanleihen seit Mai 2010 - geschätzt zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. Rechnet man diese Posten zusammen steht Athen alleine beim Eurosystem aus EZB, Bundesbank & Co. mit bis zu 150 Milliarden Euro in der Kreide. Auf die Bundesbank entfielen nach dem Kapitalschlüssel der EZB etwas mehr als ein Viertel, also etwa 40 Milliarden Euro. Möglich wäre nun, dass die Griechen das Geld über einen langen Zeitraum, eventuell viele Jahrzehnte, abzahlen. Auch eine Lastenteilung zwischen der Zentralbank in Athen, der EZB und den verbleibenden 16 Euro-Notenbanken ist denkbar. Im schlimmsten Fall, also wenn Griechenland nicht zahlen will oder kann, müsste die Bundesbank Abschreibungen vornehmen und/oder ihre Risikovorsorge erhöhen. Bundesbankgewinne und damit eine jährliche Entlastung des Bundeshaushalts wären dann für lange Zeit Geschichte. Dass diese Belastung der Bundesbank deutlich höher ausfiele als ihr derzeitiges Eigenkapital von fünf Milliarden Euro wäre kein Problem, da Notenbanken im Gegensatz zu normalen Instituten auch mit negativen Eigenkapital operieren können. Die Bundesbank selbst hat dies etwa in den 1970er-Jahren einige Jahre selbst praktiziert.

Und: Den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Junckers Landsmann Yves Mersch, der dienstälteste Notenbankchef in der Eurozone. Diese Entscheidung setzte Juncker durch. Der Premier erklärte, er sei nur dann bereit als Eurogruppen-Chef weiterzumachen, wenn Mersch ins Direktorium der Frankfurter Notenbank wechselt. Der 62-jährige Mersch gilt als "Falke", also ein entschlossener Bekämpfer der Inflation.

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Die Bundesregierung hat damit in zwei Schaltzentralen der europäischen Krisenpolitik Unterstützer gefunden. Wolfgang Schäuble bleibt zudem ein wortgewaltiges Sprachrohr in Brüssel. Für Deutschland hätte das Ecofin-Treffen schlimmer enden können.

4 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 10.07.2012, 23:23 UhrGerd

    Schäuble go home!
    Der Verfasser hat schon recht: als einfacher Vertreter eines mächtigen Landes kann man wesentlich härter auftreten denn als Chairman. Der doppelzüngige Schäuble kann aber weder das eine noch das andere. Er soll endlich von der politischen Bühne verschwinden. Er hat mit seinem Euro-Wahn schon genug Unheil über Deutschland gebracht.

  • 10.07.2012, 21:56 UhrKnusperfisch

    Traurig das Deutschland obwohl es die EU finanziert nicht mal einen Euro Gruppen Chef durchgeboxt kriegt.
    Und das obwohl ein Italiener EZB Chef geworden ist und obwohl Deutschland kaum irgendwelche EU-Kommissare oder andere Schakltstellen besetzt. (Ausgeschlossen EU-Verkehrskommissar Oettinger)
    Es ging bei der Besetzung von EU-Posten übringens noch nie um Qualifikation wer das noch nicht gemerkt hat.
    Das ein deutscher beim ESM deutsches Geld verteilt ist kein Trost.

  • 10.07.2012, 12:22 UhrEinBuerger

    "Schäuble verliert, Deutschland gewinnt"
    --- Hervorragend formuliert. --- Der Plan Schäubles war doch mittels dieses Vorsitzes seine Europa-Sandkasten-Vision ohne Rücksicht auf deutsche Verluste durchuboxen.

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