Eurokrise: Bankenunion mit Schattenbanken

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Eurokrise: Bankenunion mit Schattenbanken

von Frank Doll

Die Euro-Zone hat hinter den USA das zweitgrößte Schattenbankenwesen weltweit. Die Risiken aus der verunglückten Bankenunion werden dadurch für Deutschland noch unkalkulierbarer. Ein Blick nach China zeigt, warum.

Die Europäische Bankenunion ist in vielerlei Hinsicht so bedeutend wie die Einführung des Euro selbst. Es geht um Fragen nationaler Souveränität, demokratischen Prinzipien und enormen Umverteilungseffekten. Dass der Euro ökonomisch nicht funktioniert, weiß nach vier Jahren Schuldenkrise so ziemlich jeder, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Jetzt soll eine Bankenunion den Euro retten. Ein völlig überdimensioniertes Bankensystem mit einer Bilanzsumme von etwa 33.000 Milliarden Euro soll abgesichert werden, um den Risikoverbund zwischen Banken und nationalen Staatshaushalten aufzubrechen. Nur werden bei der Bankenunion die Geburtsfehler des Euro wiederholt. Ohne ein gemeinsames europäisches Staatswesen fehlt auch hier das Fundament.

Die Bankenunion sollte die Antwort sein auf die Eurokrise und Teil eines neuen Europa, einem Europa mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik, kollektiver Haftung für gemeinsam aufgenommene Schulden und einer Fiskalunion. Vorangekommen ist jedoch nur die Bankenunion. Sie verspricht den Krisenstaaten Geld, um ihre praktisch insolventen Banken zu retten. Das ist der Grund, warum die Bankenaufsicht in die Hände der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegt wurde. Deutsche Ordnungspolitiker wenden sich mit Grausen ab, während die Bankenlobby die Champagnerkorken knallen lässt. Interessenkonflikte zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik? Machkonzentration? Demokratische Kontrolle? Expertise in Aufsichtsfragen? Alles nicht so wichtig. Hauptsache, es geht schnell.

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Dass das Bankensystem in der Eurozone dadurch stabiler wird, darf bezweifelt werden. Warum sollten die Regierungen überhaupt ein Interesse haben, bei den Banken für Ordnung zu sorgen? Es ist ja gerade der prekäre Zustand der Banken, der die EZB zu einer Krisenpolitik zwingt, die den Regierungen in der Eurozone zu neuen Budgetmitteln verhilft. Aus Sicht der Krisenländer soll die Bankenunion nur die Garantie bieten, dass am Ende nicht nur die aufgetürmten Staatsschulden von der europäischen Schuldengemeinschaft übernommen werden, sondern auch ihre maroden Banken gemeinsam gerettet oder abgewickelt werden.

Wird die Bankenunion also ein ESM hoch zehn? Das hängt ab vom Verlauf der Krise und den politischen Prioritäten der deutschen Bundesregierung. Ursprünglich war der Rettungsfonds ESM für die Rettung der Staaten vorgesehen, nicht aber für die Rettung von Banken. Die Krisenhilfen von EFSF und ESM an Irland, Griechenland und Spanien waren aber schon zum Teil oder gar komplett zur Rekapitalisierung von Banken bestimmt. Die Krisenländer und Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici wollen nun auch bei der Bankenabwicklung zeitnah auf den ESM zugreifen. Auch wenn Wolfgang Schäuble dagegen hält, es wird wohl so kommen.

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