Eurokrise: Die vier apokalyptischen Reiter des Euro sind wieder gefragt

KommentarEurokrise: Die vier apokalyptischen Reiter des Euro sind wieder gefragt

von Frank Doll

Zypern will das Rettungspaket wieder aufschnüren und in Griechenland fahren nach dem gescheiterten Privatisierungsprogramm die Sozialsysteme vor die Wand.

Der Ende März mühsam zusammengeschusterte Rettungsplan für Zypern droht zu platzen. Unter anderem hatte das Land aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und vom IWF einen insgesamt zehn Milliarden Euro schweren Kredit erhalten. Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge fordert Zyperns Präsident Nicos Anastasiades jetzt in einem Brief an die EU-Institutionen und den IWF, die Restrukturierung und Teilfusion der beiden größten Banken des Landes auszusetzen. Diese Maßnahme war eigentlich das Kernstück des Rettungsplans. Auf die Drohung mit dem Austritt seines Landes aus der Euro-Zone hat Anastasiades offenbar verzichtet - noch. Faktisch fordert der zyprische Präsident den nächsten Bail-out auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Wiwo.de-Leser dürfte das nicht überraschen. Über die massiven Kapitalabflüsse aus den zyprischen Banken haben wir mehrfach berichtet.

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Hinzu kommt der Kollaps der zyprischen Wirtschaft. Dieser wird Zypern vollständig und auf Dauer von europäischen Rettungsgeldern abhängig machen. Die Ratingagentur Fitch hatte die Kreditwürdigkeit des Landes Anfang des Monats noch tiefer in den Ramsch-Bereich herabgestuft. Durch das insolvente Bankensystem und die enge Verbindung zwischen Staat und Banken wird Zypern aus eigener Kraft kaum mehr auf die Beine kommen. Es ist deshalb nur noch eine Frage der Zeit bis Mario Draghi (EZB), Olli Rehn (Europäische Kommission), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Klaus Regling (ESM) in der Zypern-Frage wieder zusammenkommen.

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Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

Bei dieser Gelegenheit können die vier apokalyptischen Reiter des Euro dann auch gleich den nächsten Bail-out von Griechenland besprechen. Wie die Privatwirtschaft die Zukunft Griechenlands sieht, zeigt das Fiasko bei dem von der Troika geforderten Privatisierungsprogramm. Für den staatlichen Erdgasproduzenten DEPA erhielt die griechische Regierung kein einziges verbindliches Angebot.

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Nachdem das Privatisierungsprogramm spektakulär gescheitert ist, kann das Land weder seine Rechnungen begleichen, noch Renten auszahlen, noch sein Gesundheitssystem weiter finanzieren. Allein die Rentenzahlungen verschlingen einen Betrag in Höhe von fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Informationen der Tageszeitung „Kathimerini“ werden dem größten nationalen Träger für Gesundheitsleistungen (EOPYY) in einem Monat 1,2 Milliarden Euro fehlen. Mit einem für 2013 geschätzten Schuldenstand jenseits von 170 Prozent der Wirtschaftsleistung führt kein Weg mehr vorbei an einem weiteren Schuldenschnitt.

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8 Kommentare zu Eurokrise: Die vier apokalyptischen Reiter des Euro sind wieder gefragt

  • Wir befinden uns auf einem guten Wege, so die Kernaussage unseres Chefretters.

    Wir werden alles Erforderliche tun, um die Eurozone zu erhalten, dass können sie mir glauben.

    Deutschland hat nur vom Euro profitiert.

    Die Sparkonten sind sicher.

    Die Renten sind sicher.

    Der Euro ist besser, als es die DM je war.

    Wir haben keine Probleme, wir bilden uns dies nur ein.

    Nun sind wir alle beruhigt und können dann wieder wie gewohnt wählen.

    Und nach der BTW kommt die Rechnung, nein, es ist doch anders, wir brauchen mehr Europa, wir müssen mehr Solidarität üben, wir müssen mehr Verantwortung übernehmen und befinden uns auf einem guten Weg.

    Wir stehen vor einem endlosen Abgrund, morgen sind wir schon einen Schritt weiter.

  • Hoffentlich fliegt uns dieser ganze Euro - Alptraum schon vor den Wahlen um die Ohren, damit auch bloß Jeder mitbekommt wer uns das eingebrockt hat und nicht aus alter Gewohnheit wieder sein Kreuz an der falschen Stelle macht ! Abgenickt haben immer Alle wenn es um die heilige Kuh, den Euro, ging !

  • Beatrix von Storch – Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht :
    Schaut euch das Video an!
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Zdd-nQlW1GM

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