Eurokrise: Draghi rechnet mit seinen Kritikern ab

Eurokrise: Draghi rechnet mit seinen Kritikern ab

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Mario Draghi beim European Banking Congress in Frankfurt

von Saskia Littmann

Europas Finanzbranche gibt sich zuversichtlich auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Dennoch rückt Wachstumslokomotive Deutschland stärker in den Fokus der Kritiker.

Die Alte Oper in Frankfurt ist weiträumig abgesperrt , der rote Teppich ist ausgerollt. Kein Wunder, das Who-is-Who der Finanzbranche hat sich versammelt für das exklusive Branchentreffen, den European Banking Congress. Deutschland gilt zwar als eigentliche Wachstumslokomotive der Euro-Zone, stand beim Kongress am Freitag aber stärker im Fokus, als es manchem wohl lieb war.

Zunächst nutzt Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) die Chance, einiges klarzustellen. Während seiner Rede vor dem mehrheitlich deutschen Finanzpublikum versucht der Italiener, sich für seine jüngsten Taten zu rechtfertigen. Im Hinblick auf die weitgehend deutsche Kritik an der letzten Zinssenkung erklärte der Italiener: "Liebe Freunde, die EZB muss in ihrem geldpolitischen Mandat für die Euro-Zone als Ganzes handeln".  

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Draghi rechnet mit seinen Kritikern ab

Die EZB sei sich durchaus im Klaren darüber, dass ihre aktuelle Geldpolitik nicht im Sinne der Sparer sei. Insbesondere die Altersvorsorge-Sparer, die Geld für ihre Rente anlegen, hätten unter der Geldpolitik der Notenbanker zu leiden. Allerdings warnte Draghi davor, die falschen Maßstäbe zu benutzen. "Für die Zinsen der Anleger, die ihr Geld langfristig anlegen wollen, sind nicht die Leitzinsen entscheidend", mahnte Draghi. In Deutschland viel relevanter seien etwa die Zinsen für langfristige Staatsanleihen. Diese seien zwar auch niedrig, das liege aber vor allem an der Position Deutschlands als sicherer Hafen der Euro-Zone. Aufgrund der Probleme in den Krisenstaaten im Süden Europas haben Investoren viel Geld in Deutschland investiert, trotz niedriger Zinsen gelten Staatsanleihen weiterhin als sichere Beimischung fürs Depot.

Natürlich ließ Draghi in seiner Rede das wichtigste Argument der EZB-Fürsprecher nicht aus. "Geldpolitik hat Nebeneffekte", sagte Draghi. Ohne die Zinssenkungen wäre das Wachstum in der Euro-Zone vermutlich noch stärker eingebrochen wäre. "Noch mehr Menschen hätten ihren Job verloren", sagte Draghi.

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

  • Verminderter Reformdruck auf Krisenländer

    Werden die Zinsen künstlich abgesenkt, so verringert sich der Reformdruck auf Regierungen und Banken, ihre Haushalte beziehungsweise Bilanzen zu verbessern.

  • Fehlinvestitionen werden künstlich am Leben gehalten

    Ein künstlich tief gehaltener Zins verhindert, dass unprofitable Investitionsprojekte also Fehlinvestitionen aufrecht und befördert werden.

  • Spekulationswellen

    Künstlich tiefe Zinsen lösen (inflationäre) Spekulationswellen aus, führen zu „Boom-and-Bust“-Zyklen: überhitzte Situationen, in denen, wenn niemand mehr bereit ist, Kredite zu finanzieren, alles in sich zusammenbricht.

  • Schulden steigen

    Künstlich niedrig gehaltene Zinsen befördern die Schuldenwirtschaft, insbesondere die der Staaten und der Bankenindustrie.

Diese Belehrung des deutschen Sparers konnte sich Draghi nicht verkneifen. Für den Italiener ist die Lage klar: Wer keinen Job hat, kann auch nicht für die Rente sparen. Aus Draghis Perspektive sind die niedrigen Sparzinsen für Lebensversicherungen oder andere Anlageformen das kleinere Übel.

Insgesamt wünscht sich Draghi eine europäischere Sicht der Dinge. Nach der letzten Zinssenkung habe ihn der nationalistische Unterton in einigen Kommentaren schon gestört. Draghi erinnerte daran, dass die Aufgabe der EZB eine europäische sei. "Unser Mandat ist Preisstabilität für die Euro-Zone als Ganzes, nicht für einzelne Länder oder Regionen", sagte der Italiener. Auch seine 22 Kollegen im EZB-Rat hätten ein europäisches Mandat zu erfüllen, kein nationales.

Einen nationalen Alleingang werde es auch bei den Stresstests nicht geben, so Draghi. Im Zuge der Einführung einer Europäischen Bankenunion unter der Aufsicht der Zentralbank wird die EZB die wichtigsten Banken Europas noch einmal genauestens unter die Lupe nehmen. "Ende Januar werden wir die wichtigsten Parameter des Tests zusammen mit der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) erläutern", sagte Draghi. 

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