Quelle: dpaSeit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel.
Quelle: dpaErste Baustelle: Forderungsverzicht der Privatgläubiger
Die derzeit prominenteste Baustelle stellen die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern des Landes dar, die vom Internationalen Bankenverband IIF vertreten werden. Sie sind nach Angaben der Beteiligten zwar weit gediehen, wobei inzwischen von einem Forderungsverzicht der privaten Investoren, also von Banken, Versicherungen, Fonds und andern Anlegern, von 70 Prozent und mehr die Rede ist. Jedoch: noch stehen nicht alle Details und zudem schielen die privaten Gläubiger mit lauten Forderungen auf eine Baustelle nebenan.
Quelle: dpaZweite Baustelle: Die öffentlichen Gläubiger
Die Privaten Investoren, voran IIF- und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, wollen, dass sich auch die öffentlichen Gläubiger an der Entlastung Griechenlands beteiligen. Es geht hier insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Milliarden Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind gemischt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sagt, für eine solche Beteiligung gebe es überhaupt keinen Grund. Schließlich hätten die Staaten schon genug für Griechenland-Hilfen getan. Andererseits wird seit Tagen über Modelle diskutiert, wie etwa die EZB absehbare Gewinne in Verbindung mit dem Ankauf griechischer Staatspapiere zu niedrigen Marktpreisen an das Land weitergeben könnte.
Quelle: ReutersDritte Baustelle: Der Troika-Bericht
Zeitgleich prüft die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF in Athen, ob Griechenland seine Auflagen für Einsparungen und Reformen im Rahmen des bisherigen Hilfsprogramm erfüllt hat, ob sich die darauf abgeleitete finanzpolitische Entwicklung ergeben hat und was sonst noch nötig ist. Das, was bisher an Zwischenständen aus dieser Mission bekannt wurde, hörte sich wenig ermutigend an. Jedenfalls ist ein günstiges Urteil der Troika die unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen.
Quelle: dpaVierte Baustelle: Das neue Hilfsprogramm der Partner
Als Volumen für dieses zweite öffentliche Hilfsprogramm, eng verknüpft mit dem Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger, hatten die Chefs der Euro-Länder vor Monaten eine Summe von 130 Milliarden Euro ins Fenster gestellt. Inzwischen heißt es, das reiche nicht aus. Von zusätzlich 15 Milliarden Euro Hilfsbedarf ist die Rede, vielleicht mehr. Wo das Geld herkommen sollte, ist noch offen: von einer der anderen Baustellen, also den Gläubigern, oder dem IWF und den Euro-Partnern?
Quelle: ReutersFünfte Baustelle: Zusätzliche Grausamkeiten für die Griechen
Die durch drastische Spar- und Reformauflagen bereits heftig traktierten Griechen müssen sich zudem auf neue Grausamkeiten einstellen. Dass sie auf diesem Kurs noch weiteres leisten müssen, das haben ihnen die Partner schon angedroht. Zudem fordern die Geldgeber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, dass sich alle wichtigen politischen Kräfte des Landes verpflichten müssen, diesen Kurs mitzutragen. Mehr Geld gibt es nur gegen entsprechende Eigenbeiträge, lautet die Logik. Allerdings gewinnt inzwischen auch die These Anhänger, nicht zuletzt beim IWF, dass mehr getan werden muss, um Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und dessen Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen - etwa mit noch verfügbaren Mitteln aus den europäischen Strukturfonds.
Seit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel.
Das Urteil der Troika ist unmissverständlich: Griechenland habe seine Sparvorgaben deutlich verfehlt. Wirtschaft und Staatsapparat seien in „katastrophalen Zuständen“, schreiben die Kontrolleure der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds laut „Bild“ in ihrem neuesten Bericht.
Die nackten Zahlen stützen den Bericht: Der griechische Schuldenstand stieg laut Prognosen im vergangenen Jahr auf 369 Milliarden Euro, das sind 163 Prozent des BIPs. Das Leistungsbilanzdefizit lag 2011 nach Schätzungen wohl bei horrenden 27,9 Milliarden Euro.
Die Zweifel wachsen, ob Griechenland ob dieser Zahlen überhaupt noch zu retten ist. Fakt ist: Die Zeit drängt – und die Geduld der Geldgeber schwindet.
Bis Mitte März braucht Athen neue Milliarden der Europartner. Doch die gibt es nur, wenn das Land zu weiteren Reformen bereit ist. Sollte Athen die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, „dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden“, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker dem „Spiegel“.
Zögern und zaudern
Doch statt die Zügel anzuziehen, zögert und zaudert die politische Führung Griechenlands. Der unabhängige Ministerpräsident Lucas Papademos sowie die Parteipolitiker Antonis Samaras von den Konservativen und der sozialistische Finanzminister Evangelos Venizelos konnten sich bislang in zentralen Punkten nicht einigen.
Athen ist demnach zwar bereit, den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Doch weitere Lohnkürzungen, gefordert wird die Senkung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 751 auf etwa 600 Euro, wollen sie nicht mittragen. Persönliche Interessen stehen einer Einigung im Weg.
